Großspenden an die NPD
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Ulla Jelpke, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, erhielt die NPD im September 2010 eine Spende in Höhe von 150 225,84 Euro von einem „Verein zur Pflege nationaler Politik e.V.“, der in Nürtingen ansässig ist. Nach Recherchen von „SPIEGEL ONLINE“ und der „Berliner Zeitung“ (20. Oktober 2010) sind mit dieser Spende einige Ungereimtheiten verbunden. Laut Presseberichten besteht die Vermutung, die NPD habe angesichts von Rückzahlungsforderungen seitens der Bundestagsverwaltung aufgrund falscher Rechenschaftsberichte der NPD Gelder beiseitegeschafft. Ein möglicher Empfänger solcher Gelder könnte auch der jetzige Großspender sein. Daraus ergeben sich Fragen nach der rechtlichen und politischen Bewertung des Vorgangs.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Über welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf den „Verein zur Pflege nationaler Politik e. V.“, wie schätzt sie sein politisches Wirken ein, und wird der Verein in Verfassungsschutzberichten des Bundes bzw. der Länder erwähnt?
Hat der „Verein zur Pflege nationaler Politik e. V.“ nach Kenntnissen der Bundesregierung eine Anerkennung als gemeinnützig?
Welche steuerlichen Konsequenzen hat eine Spende in genannter Höhe für den Verein, und kann er diese Spende steuerlich geltend machen?
Liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür vor, dass die NPD in der Vergangenheit aufgrund von Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages Gelder vor dem Zugriff verschoben hat, hat es hierzu Ermittlungen gegeben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung rechtlich korrekt, Parteigelder an einen Verein zu spenden und diese später in Form von Spenden zurückzubekommen?
Wie würde sich die rechtliche Situation darstellen, wenn Parteispenden eines Dritten von Seiten der NPD an den Verein gespendet würden und von dort später als Spende zurückflössen?
Wird die Bundesregierung im angeführten Fall eine rechtliche Prüfung einleiten, und bis wann rechnet sie gegebenenfalls mit einem Ergebnis?
Welche Verdachtsmomente auf Unkorrektheit bestanden nach Kenntnissen der Bundesregierung bei der Großspende von Robert W. aus Thüringen in Höhe von 140 500 Euro (vgl. Berliner Zeitung vom 20. Oktober 2010), und welches Ergebnis brachte eine rechtliche Untersuchung?