Ausbau Regionalflughafen Kassel-Calden – Nachnotifizierungsverfahren
der Abgeordneten Nicole Maisch, Winfried Hermann, Daniela Wagner, Dr. Anton Hofreiter, Britta Haßelman, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN
Vorbemerkung
Der geplante Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden ist vorerst gestoppt, da Kostensteigerungen von rund 75 Mio. Euro noch nicht von der EU-Kommission genehmigt sind. Statt ursprünglich 151 Mio. soll der Ausbau nun 225 Mio. Euro kosten. Dies hat dazu geführt, dass ein Nachnotifizierungsverfahren bei der EU-Kommission notwendig wurde. Presseberichten zufolge hat die EU-Kommission Fragen zu den Kostensteigerungen an die Bundesrepublik Deutschland zur Beantwortung übermittelt. Obwohl die Ausbauarbeiten vorerst gestoppt sind, gehen verwandte Arbeiten aber weiter. So werden Wirtschaftswege gebaut und an der Verlegung der Bundesstraße 7 gearbeitet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der hessischen Landesregierung, der Ausbau des Flughafens sei notwendig, mit Blick auf die verfügbaren umliegenden Flughäfen der Region?
Hält die Bundesregierung die Kostensteigerungen beim Ausbau des Flughafens Kassel-Calden für nachprüfbar und für gerechtfertigt?
Wie hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission zu den Kostensteigerungen beim Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden positioniert?
Wie wird die Kostensteigerung beim Ausbau des Flughafens gegenüber der EU-Kommission im Detail begründet?
Welche Fragen hat die EU-Kommission zu den Kostensteigerungen an die Bundesregierung bzw. die hessische Landesregierung im Detail gestellt (bitte im Wortlaut angeben)?
Wie lauten die Antworten, die der EU-Kommission auf diese Fragen hin gegeben wurden?
Rechnet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission mit weiteren Kostensteigerungen über die derzeit diskutierten 225 Mio. Euro hinaus?
Welche absolute Obergrenze für die Kostensteigerungen beim Ausbau des Flughafens hält die Bundesregierung für angemessen?
Welche weiteren Sachverhalte spielen im derzeit laufenden Nachnotifizierungsverfahren eine Rolle?
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass Wirtschaftswege für den Flughafen gebaut werden und an der Verlegung der Bundesstraße 7 gearbeitet wird, obwohl die Genehmigung für den Weiterbau des Regionalflughafens aus Brüssel noch aussteht?