Reduzierung und Ausstieg aus der gegenwärtigen Praxis der Tierversuche
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung erklärt, dass sie an einem strategischen Ansatz zur Reduzierung der Zahl der verwendeten Versuchstiere in Deutschland arbeitet (Bundestagsdrucksache 20/9066). Verschiedene nationale, europäische und weltweite Regularien schreiben den Einsatz von Tierversuchen vor, um die Stoffsicherheit sicherzustellen. An verschiedenen Punkten herrscht jedoch in der Öffentlichkeit, bei Behörden und Firmen Unklarheit darüber, inwieweit Tierversuche gesetzlich vorgeschrieben sind und ob bestimmte Tierarten, an denen zu testen ist, gesetzlich festgehalten wurden (WD-8-087-20_WD-5-131-20_WD-9-105-20-pdf-data.pdf (bundestag.de)).
Insbesondere für toxikologische Untersuchungen, für die es bereits eine Vielzahl tierversuchsfreier und humanbasierter Methoden gibt, wird aus Unklarheit über bestehende Verordnungen trotzdem auf Tierversuche teilweise zurückgegriffen, um nicht Gefahr zu laufen, Regelungen zu missachten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Inwieweit liegt es im Spielraum der Bundesregierung bzw. der Verwaltung (Anwendungspraxis), zu bestimmen, welche Tierversuche verbindlich durchgeführt werden müssen?
Sofern es einen Spielraum gibt, inwiefern wird davon Gebrauch gemacht (bitte konkrete Beispiele für Versuche und Tierart bzw. Tierarten angeben)?
Sofern die Festlegung verbindlich durchzuführender Tierversuche (teilweise) der Auslegung der Bundesregierung obliegt, zu welchem Ergebnis kommen sie?
Gibt es eine Mindestanforderung an die Anzahl der getesteten Tiere?
Gibt es Testvorgaben der Bundesregierung zur verbindlichen Verwendung von nichtmenschlichen Primaten oder sind entsprechende Gesetzentwürfe in Planung, und wenn ja, welche Vorschriften sind das, und an welchen Arten muss getestet werden?
Plant die Bundesregierung, auf Bundes-, EU- und OECD-Ebene (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) eine Modernisierung anzustoßen, bei der die vielfältigen tierversuchsfreien Testmethoden prioritär berücksichtigt werden und herkömmliche Tierversuche aus den Regelwerken gestrichen werden?