Halbzeitbilanz der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Welche Formulierungshilfen, Gesetzentwürfe und Unterrichtungen der BKM Claudia Roth wurden seit Dezember 2021 im Kabinett beschlossen (bitte einzeln mit Datum auflisten)?

An welchen Formulierungshilfen, Gesetzentwürfen und Unterrichtungen war die BKM Claudia Roth im Rahmen der Ressortabstimmung seit Dezember 2021 beteiligt?

Wie viel kulturpolitische Spitzengespräche haben seit Dezember 2021 mit der BKM Claudia Roth stattgefunden, und mit welchen Beschlüssen?

Gab es seit Dezember 2021 einen gemeinsamen Gesprächstermin zwischen BKM Claudia Roth, dem Beauftragten der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Michael Kellner, und Vertretern der Kreativszene, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?

Wie ist der aktuelle Stand der Strukturreform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), und soll diese noch in der 20. Wahlperiode zum Abschluss geführt werden?

a) Warum gibt es keinen BKM-Vertreter im sogenannten Interimsvorstand, der den Reformprozess der SPK steuern soll (https://www.preussischer-kulturbesitz.de/meldung/artikel/2023/07/14/stiftungsrat-beschaeftigt-sich-mit-naechsten-schritten-der-spk-reform.html)?

b) Wann hat der Stiftungsrat der SPK im Jahr 2023 getagt, und mit welchem Ergebnis?

c) Was ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung der SPK, welche Finanzierungsvorschläge wurden dem Stiftungsrat der SPK vorgelegt, und um welche Summen handelt es sich, wenn der Stiftungsratsvorsitzende sagt: „Wir brauchen für die künftige Organisationsstruktur auch Zuwächse, und zwar beim Personal wie auch bei der finanziellen Ausstattung der Häuser. Hier sind wir aber mit Bund und Ländern in sehr guten Gesprächen“ (https://www.preussischer-kulturbesitz.de/meldung/artikel/2023/07/14/stiftungsrat-beschaeftigt-sich-mit-naechsten-schritten-der-spk-reform.html)?

d) Wurde bereits über die künftige Zusammensetzung des Stiftungsrats beraten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

e) Wurde bereits über eine mögliche Namensänderung der SPK beraten, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, ist dies in Planung?

f) Gibt es konkrete Planungen, das Humboldt-Forum unter das Dach der SPK zu integrieren, und wenn ja, wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Wie ist der Sachstand der Umsetzung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Mahnmal für die Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft?

a) Ist es zutreffend, dass bereits ein konkreter Standort (Spreebogen) ausgewählt wurde (https://regionalheute.de/standort-fuer-mahnmal-an-opfer-des-kommunismus-steht-fest-1671663667/)?

b) Gab es Gespräche zwischen der BKM Claudia Roth und dem Architekten des auf dem geplanten Standort stehenden „Tempel der stillschweigenden Kontemplation“, und wenn ja, wer hat diese geführt, und mit welchem Ergebnis?

c) Wie und wann plant die BKM Claudia Roth, den Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag über den aktuellen Planungsstand zu unterrichten?

d) Warum sind im BKM-Haushalt 2024 keine Mittel für die Realisierung des Mahnmals eingestellt?

Welches Ressort ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für den Realisierungsvorschlag „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“, und wie sieht der konkrete Zeitplan der Umsetzung aus, und wann werden der Deutsche Bundestag und der Ausschuss für Kultur und Medien in die Beratung bzw. konzeptionelle Umsetzung mit einbezogen?

Welchen Zeitplan gibt es für die Realisierung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (Bundestagsdrucksache 20/8876), und welche Mittel werden dafür im Haushalt 2024 eingestellt?

Wie ist der Zeitplan für die Realisierung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas“ (Bundestagsdrucksache 20/6710)?

Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Einrichtung eines Archivs zum Rechtsterrorismus?

a) Wie sieht die konkrete zeitliche Planung für das geplante Archiv zum Rechtsterrorismus aus, bis wann soll eine Gesamtplanung vorliegen, und strebt die BKM Claudia Roth weiterhin die Eröffnung eines solchen Archivs bis November 2024 an (https://taz.de/NSU-Archiv-der-Ampel-verzoegert-sich/!5946504/)?

b) Wie soll das Archiv zum Rechtsterrorismus finanziert werden, wenn im Haushalt für das Jahr 2024 keine entsprechenden Mittel veranschlagt sind?

c) Welche Gespräche fanden wann und mit welchen Ergebnissen zwischen der BKM Claudia Roth, den Ländern und den beteiligten Archiven seit Beginn des Jahres 2023 statt?

d) Wie stellt die BKM Claudia Roth sicher, dass es keine Doppelstrukturen zwischen dem geplanten Archiv und dem sich in Thüringen im Aufbau befindenden NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)-Archiv entstehen?

Wie ist der Stand des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geforderten „Plenums Kultur“, und warum erfolgte bislang, entgegen der Zusage seitens BKM Claudia Roth, (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5402), keine Einbindung des Deutschen Bundestages bzw. des Ausschusses für Kultur und Medien?

Welche Themen standen neben den Klimastandards und der Reform der Beratenden Kommission auf der Tagesordnung des kulturpolitischen Spitzengespräches zwischen der BKM Claudia Roth und den Spitzenverbänden im Bundeskanzleramt am 11. Oktober 2023, und zu welchem konkreten Zeitpunkt hat die BKM Claudia Roth zu diesem Treffen eingeladen?

Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgeschriebenen und mehrfach angekündigten Prüfung einer Förderung unabhängiger Verlage, insbesondere auch bezüglich potenzieller Förderadressaten und einer staatsfernen und meinungsneutralen Förderung?

a) Wann und mit welchen Branchenvertretern und politischen Akteuren hat sich die BKM Claudia Roth in den letzten zwei Jahren bezüglich der Prüfung einer Förderung unabhängiger Verlage getroffen (bitte einzeln auflisten)?

b) Wie bewertet die BKM Claudia Roth die in der Schweiz etablierte modulare Verlagsförderung, und sieht sie eine mögliche Übertragbarkeit auf Deutschland (https://www.buchreport.de/news/strukturelle-verlagsfoerderung-auf-wiedervorlage/)?

c) Hat die BKM Claudia Roth in Antwort auf die Vorschläge des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels (https://www.boersenverein.de/politik-positionen/strukturelle-verlagsfoerderung/) eigene Eckpunkte einer möglichen Verlagsförderung entwickelt, oder unterstützt sie diese?

Wie ist der Sachstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes und dem von BKM Claudia Roth angekündigten „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5402)?

a) Wann und mit welchen relevanten Akteuren auf Bundes- und Landesebene hat sich die BKM Claudia Roth im Jahr 2023 bezüglich der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes bzw. eines Rahmenkonzeptes Erinnerungskultur getroffen (bitte einzeln auflisten)?

b) In welcher Form „soll Menschen mit Migrationsgeschichte die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Erfahrungen und Perspektiven in die Fortentwicklung einer gemeinsamen Erinnerungskultur einzubringen“, und sieht die BKM Claudia Roth angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die Notwendigkeit, evtl. bereits bestehende Pläne anzupassen oder zu überarbeiten?

c) Welche „diversifizierten und intensivierten” Überlegungen hat die BKM Claudia Roth hinsichtlich der Abbildung der sogenannten Euthanasie-Morde sowie der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur in der Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption?

d) Wann werden der Deutsche Bundestag und der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag über die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption und das Rahmenkonzept Erinnerungskultur unterrichtet?

e) Wie ist der Sachstand beim Konzept für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus, und wann und mit welchen gesellschaftlichen und politischen Akteuren hat sich die BKM Claudia Roth im Jahr 2023 zur Konzeption eines Lern- und Erinnerungsorts Kolonialismus getroffen (bitte einzeln auflisten)?

Wie ist der Sachstand bei dem Vorhaben, eine „Agentur für Internationale Museumskooperation“ zu errichten?

a) Wann und mit welchen Akteuren haben sich das Auswärtige Amt und die BKM Claudia Roth im Jahr 2023 zum Thema „Agentur für Internationale Museumskooperation“ getroffen (bitte einzeln auflisten)?

b) Wo soll die „Agentur für Internationale Museumskooperation“ örtlich und haushalterisch angesiedelt werden?

c) Welche Governance-Struktur mit welchem Stellenbedarf wird die „Agentur für Internationale Museumskooperation“ haben?

Welche Projekte wurden im Rahmen von „TheMuseumsLab“ in den Jahren 2021, 2022 und 2023 durchgeführt (bitte einzeln auflisten)?

a) Wie viele Stipendiaten wurden bisher gefördert?

b) Wie sieht die weitere Konzeption dieses Programms aus?

c) Weshalb ist die offizielle Internetseite des „TheMuseumsLab“ (https://themuseumslab.org/) nicht abrufbar (Stand: 7. November 2023)?

Wann und wie erfolgt die konkrete Umsetzung der von der BKM Claudia Roth für kommendes Jahr 2024 angekündigten Mindesthonorare für freischaffende Künstlerinnen und Künstler (vgl. https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/claudia-roth-basishonorare-freie-kuenstler-100.html)?

a) Weshalb wurden die Mindesthonorare nicht bereits eingeführt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5402)?

b) Unter welchen Gesichtspunkten erfolgt die Berechnung der Honoraruntergrenzen?

c) Zielt die BKM Claudia Roth mit der Einführung von Basishonoraren auf eine Erhöhung des jährlichen Durchschnittseinkommens von in der Künstlersozialkasse versicherten freischaffenden Künstlerinnen ab, und wenn ja, wie hoch sollte dieses mindestens liegen?

Wie ist der Sachstand bei der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten „Bundesstiftung Industrielles Welterbe“?

a) Wann und mit welchen Akteuren hat sich die BKM Claudia Roth im Jahr 2023 zum Thema „Bundesstiftung ‚Industrielles Welterbe‘“ getroffen und ausgetauscht, und mit welchem Ergebnis (bitte einzeln auflisten)?

b) Wie viele Personalstellen der BKM Claudia Roth sind mit dem Vorhaben zu Errichtung einer Bundesstiftung „Industrielles Welterbe“ betraut?

c) Wann wird die BKM Claudia Roth den Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der von ihr initiierten Bestandsaufnahme zum Thema „Bundesstiftung ‚Industrielles Welterbe‘“ unterrichten (vgl. https://industriekultur.berlin/wp-content/uploads/PM-Bundesstiftung-Industriekultur.pdf)?

Zu welchen konkreten inhaltlichen Themen steht die BKM Claudia Roth hinsichtlich der Thematik „Kritische Infrastruktur“ in „engem Austausch“ mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5402)?

a) Sind der BKM Claudia Roth Cyberangriffe auf Kultur- und Medieneinrichtungen in Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 bekannt?

b) Sind der BKM Claudia Roth Desinformationskampagnen gegen Kultur- und Medieneinrichtungen in Deutschland in den Jahren 2022 und 2023 bekannt?

c) Mit welchen Kultur- und Medieneinrichtungen steht oder stand die BKM Claudia Roth diesbezüglich im vergangenen Jahr im Kontakt (bitte einzeln auflisten)?

Ist die BKM Claudia Roth der Auffassung, dass der Bereich „Kultur und Medien“ im vorliegenden Referentenentwurf (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/KM4/KRITIS-DachG.pdf;jsessionid=B50037525A6E7495A66FCF0BA48A6AED.1_cid340?__blob=publicationFile&v=3) für das KRITIS (Kritische Infrastrukturen)-Dachgesetz (KRITIS-DachG) „angemessen einbezogen“ wurde (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5402)?

a) Wann, mit wem und mit welchem Standpunkt hat sich die BKM Claudia Roth diesbezüglich innerhalb der Bundesregierung ausgetauscht (bitte einzeln auflisten)?

b) Setzt sich die BKM Claudia Roth für Änderungen im vorliegenden Referentenentwurf ein, und wenn ja, für welche?

c) Ist die BKM Claudia Roth der Auffassung, dass Kulturorte in § 2 KRITIS-DachG als „wichtige“ bzw. „besonders wichtige Einrichtung“ aufgenommen werden sollten, und wenn nein, warum nicht?

d) Setzt sich die BKM Claudia Roth dafür ein, in die Aufzählung (§ 15 KRITIS-DachG) von Bundesministerien, mit denen das Bundesministerium des Innern und für Heimat einvernehmlich bestimmt, welche Infrastrukturen und Einrichtungen als kritisch anzusehen sind, aufgenommen zu werden, und wenn nein, warum nicht?

e) Setzt sich die BKM Claudia Roth dafür ein, dass „Kultur und Medien“ als eigenständiger Sektor unter § 15 KRITIS-DachG aufgeführt werden, und wenn nein, warum nicht?

f) In welcher Frequenz überprüft die BKM Claudia Roth die Listen des Verzeichnisses für national wertvolles Kulturgut auf ihr Aktualität und Vollständigkeit?

g) Wann wird der Kabinettsbeschluss für das KRITIS-Dachgesetz erfolgen?

Welche Governance-Struktur hat die Deutsche-Welle-Akademie für die „Hannah-Arendt-Initiative“ entwickelt?

a) Welche Projekte und wieviel Journalisten wurden durch die Hannah-Arendt-Initiative im Jahr 2023 gefördert (bitte einzeln auflisten)?

b) Welche strukturellen oder programmatischen Veränderungen der Hannah-Arendt-Initiative planen die BKM Claudia Roth und das Auswärtige Amt (AA) angesichts der Mittelkürzungen für das Haushaltsjahr 2024?

Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die BKM Claudia Roth die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kunst und Kultur insbesondere hinsichtlich der Förderung von Kulturschaffenden mit Behinderungen und der Barrierefreiheit von Kunst- und Kulturorten im Jahr 2023 gestärkt?

Wie ist der Umsetzungsstand der im Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Maßnahmen im Bereich Kultur (bitte einzeln mit entsprechendem Zeitplan auflisten)?

a) Welche Maßnahmen sind abgeschlossen?

b) Welche Maßnahmen sind neu hinzugekommen?

c) Weshalb wird bei zahlreichen Maßnahmen keine Evaluation durchgeführt (z. B. „Kultur im Kleisthaus”, „Das inklusive Museum. Leitfaden zu Barrierefreiheit und Inklusion”, „Konzert für alle”)?

d) Hält die BKM Claudia Roth eine Evaluation und Fortschreibung der zehn Jahre alten Handreichung „Das inklusive Museum. Leitfaden zu Barrierefreiheit und Inklusion” für sinnvoll oder notwendig?

e) Welchen Austausch hatte die BKM Claudia Roth in den vergangenen beiden Jahren mit Mitgliedern des „Netzwerks Kultur und Inklusion”?

f) Wieso sind auf der Webseite des „Netzwerks Kultur und Inklusion” keine aktuelleren Informationen als solche aus dem Jahr 2021 zu finden?

g) Welche Vorschläge des „Netzwerks Kultur und Inklusion” hat die BKM Claudia Roth bereits umgesetzt oder plant sie umzusetzen?

h) Wurde die Maßnahme „Barrierefreie Zugänglichkeit von Kinofilmen” bereits evaluiert, wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, wann wird dies geschehen?

Wie hoch liegt der Anteil barrierefreier Angebote am Programm der Deutschen Welle (DW) (bitte einzeln nach den Kategorien Untertitel, Gebärdensprache, Audiodeskription und Leichte Sprache auflisten)?

a) In welchem Umfang ist das digitale Sprachlernangebot der Deutschen Welle barrierefrei nutzbar?

Wieso befasst sich der Untersuchungsbericht zu den Mobbingvorwürfen gegen die Direktion der Arolsen Archives nur mit Vorfällen der vergangenen zwei Jahre, statt die vergangenen sieben Jahre, aus denen es ebenfalls Vorwürfe gibt, in den Blick zu nehmen (vgl. https://www.hessenschau.de/tv-sendung/arolsen-archives-direktorin-antwortet-auf-vorwuerfe,video-189676.html)?

a) Wieso hat der Internationale Ausschuss (IA) im August 2023 entschieden, den Untersuchungsbericht nicht zu veröffentlichen, und ist die BKM Claudia Roth der Auffassung, dass dies dem überragenden öffentlichen Interesse an einer transparenten Aufklärung der Vorwürfe in den Arolsen Archives gerecht wird?

b) Welche Möglichkeiten der umgehenden Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht der Rechtsanwaltskanzlei wurden in der Sitzung des IA im Oktober vorgestellt und beschlossen (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/8449)?

c) Welche Kriterien haben bei dem von der BKM Claudia Roth durchgeführten Vergabeverfahren zur Auswahl einer Anwaltskanzlei, die die erhobenen Vorwürfe „objektiv“ untersuchen sollte, eine Rolle gespielt?

d) Hält die BKM Claudia Roth im Nachgang der Prüfung und angesichts der Kritik durch Arbeitnehmervertreter die Auswahl der Anwaltskanzlei für erfolgreich?

e) Kann die BKM Claudia Roth zusichern, dass die Mitarbeiterschaft des Arolsen Archives in einem Arbeitsklima ohne Machtmissbrauch und Mobbing tätig sein können, und welche Folgen hat die Äußerung der betroffenen Mitarbeiterschaft, dass der Abschlussbericht eine „bittere Enttäuschung und eine Aufforderung zur Kündigung“ sei (https://www.hessenschau.de/kultur/arolsen-archives-abschlussbericht-verstehenmitarbeiter-als-aufforderung-zur-kuendigung-v1,abschlussbericht-arolsen-archives-100.html)?

Wird die BKM Claudia Roth wie zugesagt (Plenarprotokoll 20/124) noch im Jahr 2023 einen Referentenentwurf zur Reform der Filmförderung vorlegen, und wenn nein, aus welchen Gründen wird diese Zusage nicht eingehalten?

a) Hält BKM Claudia Roth an einem Inkrafttreten der Filmförderungsreform zum Januar 2025 fest, und wie sieht der konkrete Zeitplan der dafür notwendigen Beratungen aus?

b) Wann fanden seit Juli 2023 Gespräche zwischen der BKM Claudia Roth und Länder- und Branchenvertretern zur Reform der Filmförderung statt, und mit welchem Ergebnis?

c) Gibt es seitens der Länder eine Unterstützung für das von der BKM Claudia Roth geplante steuerfinanzierte Modell der Filmförderung?

d) Welche Gespräche und Vereinbarungen gab und gibt es innerhalb der Bundesregierung im Hinblick auf das von der BKM Claudia Roth geplante Steueranreizmodell insbesondere mit dem Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner?

e) Welche Gespräche und Vereinbarungen gab und gibt es innerhalb der Bundesregierung im Hinblick auf die von der BKM Claudia Roth geplante Investitionsverpflichtung, insbesondere mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck?

f) Sieht die BKM Claudia Roth die Notwendigkeit, in der Filmförderungsreform auch die Kinoförderung zu berücksichtigen, und wenn nein, warum nicht?

g) Welche Folgen hat die Haushaltssperre auf die Beantragung von Fördermitteln über den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) I und II?

Wie lange ist die Vertragslaufzeit der neuen Leiterin der Berlinale, Tricia Tuttle?

a) Wann hat sich die Findungskommission getroffen, und wann erfolgte die Auswahlentscheidung der Findungskommission?

b) Wie viele Kandidaten gab es für die Intendantenstelle, und welche Kriterien spielten bei der Auswahl eine Rolle?

c) Womit begründet die BKM Claudia Roth ihre Aussage, dass der Rang der Berlinale „in der Liga der internationalen A-Filmfestivals“ in den vergangenen Jahren erheblich gelitten hat (https://www.welt.de/kultur/kino/article247220872/Reform-beschlossen-Die-Doppelspitze-bei-der-Berlinale-ist-gescheitert.html)?

d) Wie begründet die BKM Claudia Roth ihre Forderung, dass die neue Intendanz die Berlinale zum asiatischen Film öffnen und den Globalen Süden mitdenken müsse (https://www.sueddeutsche.de/kultur/film-berlin-roth-neue-berlinale-spitze-noch-in-diesem-jahr-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230918-99-233082)?

e) Wie bewertet die BKM Claudia Roth den positiven Tweet von Tricia Tuttle über drei palästinensische Filmemacher, die jeweils BDS (Boycott, Divestment and Sanctioins)-Aufrufe gegen Israel unterstützen und die IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance)-Arbeitsdefinition gegen Antisemitismus scharf kritisieren (https://twitter.com/triciatuttle/status/1395640086360899586 sowie https://www.againstapartheid.com/, https://www.instagram.com/ameen.nayfeh/?next=%2Fp%2FBbeqRUwl1AK%2F&hl=fi, https://bdsmovement.net/news/press-release-palestinian-filmmakers-artists-and-cultural-workers-call-cultural-boycott-israel)?

Welche Gespräche hat BKM Claudia Roth mit den Initiatoren für ein Exilmuseum in Berlin geführt, und unter welchen Voraussetzungen kann eine Beteiligung des Bundes in Aussicht gestellt werden?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zugesagt, das UHF (Ultra High Frequency)-Band dauerhaft für Kultur und Rundfunk zu sichern, und welche Position vertritt die Bundesregierung auf europäischer Ebene bezüglich der dauerhaften Nutzung von Kulturfrequenzen für den Kultursektor?

Welche Maßnahmen hat die BKM Claudia Roth in den Jahren 2022 und 2023 ergriffen, um den digitalen Wandel bei Bundeskultureinrichtungen zu unterstützen?

Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der regierungsinternen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes in Bezug auf Sonntagsausleihen in Bibliotheken (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/09/berlin-brandenburg-bibliotheken-offener-brief-oeffnung-sonntag.html)?

Wer ist in der Bundesregierung für die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Prüfung einer Zustellförderung für die Presseerzeugnisse federführend zuständig, und wie ist der aktuelle Beratungsstand innerhalb der Bundesregierung?

Wie viel Mittel sind bislang aus dem Kulturfonds Energie des Bundes abgeflossen, wie viele Förderanträge wurden eingereicht, und bleibt es bei dem zugesagten Förderzeitraum bis 30. April 2024?

Welche Unterstützung wird es seitens der BKM Claudia Roth für Kultureinrichtungen und Medienschaffende in der Ukraine im Jahr 2024 geben, welche Hilfsprogramme werden 2024 fortgeführt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundespresseamt/bkm-ukraine-hilfen-2025064), und mit welchen Akteuren steht die BKM Claudia Roth dazu im Austausch?

Welche Folgen hat die Haushaltssperre für bundesgeförderte Kultureinrichtungen, die im Haushalt 2023 auf SB (Selbstbewirtschaftungs)-Mittel zurückgreifen müssen?

Welche kulturpolitischen Schwerpunkte wird die BKM Claudia Roth in den Jahren 2024 und 2025 setzen?