Dienstreisen der Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2023
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die persönliche Wahrnehmung von externen Terminen durch Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre sowie eine möglichst ausgewogene und umfassende Repräsentanz stellen ein maßgebliches Instrument zur Ausübung exekutiver politischer Verantwortung dar. Deshalb besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an einer diesbezüglichen Transparenz. Dies betrifft sowohl die Wahrnehmung von Dienstgeschäften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Teilnahme an Sitzungen und informellen Treffen von Gremien der Europäischen Union und internationalen Konferenzen sowie die Absolvierung dienstlicher terminlicher Verpflichtung im europäischen und internationalen Ausland.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Welche dienstlichen Termine außerhalb der Dienstsitze Bonn und Berlin haben der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Claudia Müller und Dr. Ophelia Nick sowie Staatssekretärin Silvia Bender im Kalenderjahr 2023 in der Bundesrepublik Deutschland persönlich wahrgenommen (bitte Termine unter Angabe von Datum, Anlass und Ort einzeln aufführen)?
An welchen offiziellen Sitzungen und informellen Treffen von Gremien der Europäischen Union haben der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Claudia Müller und Dr. Ophelia Nick sowie Staatssekretärin Silvia Bender im Kalenderjahr 2023 persönlich teilgenommen (bitte Termine unter Angabe von Datum, Anlass und Ort einzeln aufführen)?
An welchen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgerichteten internationalen Konferenzen haben der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Claudia Müller und Dr. Ophelia Nick sowie Staatssekretärin Silvia Bender im Kalenderjahr 2023 persönlich teilgenommen (bitte Termine unter Angabe von Datum, Anlass und Ort einzeln aufführen)?
Welche weiteren dienstlichen Termine im Ausland, die nicht von den Fragen 2 und 3 umfasst werden, haben der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Claudia Müller und Dr. Ophelia Nick sowie Staatssekretärin Silvia Bender im Kalenderjahr 2023 persönlich wahrgenommen (bitte Termine unter Angabe von Datum, Anlass und Ort einzeln aufführen)?
Bei welchen der von den in den Fragen 1 bis 4 erfragten Anlässen wurde die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen?