Aussagen der Bundesministerin des Innern und für Heimat zur Partei bzw. Fraktion der Alternative für Deutschland als parlamentarische Opposition gegenüber dem „Handelsblatt“
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das „Handelsblatt“ schrieb am 1. Dezember 2023, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, warne vor den Folgen eines AfD-Erfolges für den Arbeitsmarkt. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, lässt sich wie folgt zitieren: „Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab“. Weiter heißt es in dem Bericht, ohne Widerspruch gebe es eine weitere „schleichende Normalisierung“ von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Positionen. „Daher ist es auch Sache der Wirtschaft, hier deutlich Haltung zu zeigen“, forderte Nancy Faeser (ebd.). Dies erwarte sie „auch und gerade von Arbeitgebern, die Zehntausende Menschen beschäftigten, von denen viele eine Migrationsgeschichte haben“ (https://www.handelsblatt.com/politik/rechtspopulismus-politiker-fordern-von-unternehmen-klare-haltung-gegen-die-afd/100001909.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wann gab die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, dem „Handelsblatt“ das Interview bzw. die Stellungnahme, das bzw. die in dem oben benannten Artikel zitiert wird in welcher Form (telefonisch, persönlich, schriftlich o. Ä.)?
Was war der Anlass für das Interview bzw. die Stellungnahme, und wann und in welcher Form sowie auf welchem Wege fragte das „Handelsblatt“ die Bundesinnenministerin an?
Erfolgte die Interviewanfrage bzw. die Abfrage der Stellungnahme gegebenenfalls über das Bundesministerium des Innern und für Heimat?
Wenn das Interview persönlich geführt wurde, fand dies in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat statt, und wenn das Interview telefonisch geführt wurde, fand dies unter zur Hilfenahme der Infrastruktur des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (z. B. Telefonanlage, Dienstmobiltelefon o. Ä.) statt, und wenn die Stellungnahme schriftlich übermittelt wurde, fand dies unter Zuhilfenahme der Infrastruktur des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Mailserver o. Ä.) statt?
Handelt es sich bei den getätigten Aussagen um die Einzelmeinung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser?
Was meint die Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit „Klima der Spaltung und der Ressentiments“, und wo bzw. wie zeigt sich dieses konkret (ebd.)?
Wie viele „hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland“ wurden jährlich wie seit dem Jahr 2013 durch die Alternative für Deutschland abgeschreckt (bitte nach Jahren, Monaten, Gründen und jeweiligem Berufszweig aufschlüsseln)?
Welche Hemmnisse, die „hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland“ abschrecken, kennt die Bundesregierung, und wie hoch ist jeweils deren Einfluss auf abgeschreckte Fachkräfte (bitte wie in Frage 7 aufschlüsseln)?