Streichung der Agrardiesel-Steuerentlastung sowie der Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft durch die Bundesregierung

Welche konkreten Streichungen beziehungsweise Kürzungen bei der Agrardiesel-Steuerentlastung und bei der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft plant die Bundesregierung?

Ist es zutreffend, wie in der Presse berichtet wird (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-bigott-cdu-verrat-bauern-es-reicht-dieser-brief-bringt-oezdemir-in-not-86428846.bild.html und www.topagrar.com/management-und-politik/news/oezdemirs-haus-weist-schuld-an-agrardiesel-aus-zurueck-13553777.html), dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am 26. Juni 2023 den Vorschlag zur Streichung der Agrardiesel-Steuerentlastung selbst gemacht hat?

a) Wer im BMEL hat den Vorschlag wann genau gemacht?

b) Was war der Inhalt des Briefes, von dem in der Presse berichtet wird?

c) Welche konkreten Überlegungen gab oder gibt es seitens des BMEL für eine Überarbeitung der Agrardieselbeihilfe?

d) Welche Antwort gab es wann genau seitens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)?

e) Hat das BMEL auch die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen, beziehungsweise wer oder welche Bundesminister oder Bundesministerien haben diesen Vorschlag unterbreitet?

f) Welche weiteren Streichungs- oder Kürzungsvorschläge hat das BMEL gemacht, und welche anderen Einsparungsvorschläge, die die Land- und Forstwirtschaft betreffen, wurden noch von wem getätigt?

Welche Bundesminister haben sich für die Streichung der Agrardiesel-Steuerentlastung eingesetzt, und welche Bundesminister haben sich dagegen ausgesprochen?

Welche Bundesminister haben sich für die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt, und welche Bundesminister haben sich dagegen ausgesprochen?

Wann genau hat sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner dafür stark gemacht, die Agrardiesel-Steuerentlastung zu streichen, nachdem in der Presse im März 2023 noch berichtet wurde, dass es mit Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Agrardiesel keine neuen Belastungen gebe (www.topagrar.com/management-und-politik/news/konrad-versprechen-beim-agrardiesel-keine-zusaetzlichen-belastungen-mit-der-fdp-13325479.html)?

Wann genau und von wem wurde der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Streichungsplänen am 13. Dezember 2023 informiert?

War der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir oder waren andere Vertreter des BMEL, und wenn ja, wer, und wann genau, im Vorfeld in die Pläne zur Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung beziehungsweise der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft eingebunden?

Sind aus Sicht der Bundesregierung die Agrardiesel-Rückerstattung beziehungsweise die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft sogenannte klimaschädliche Subventionen?

Ist eine Streichung der Agrardiesel-Rückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft für den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beziehungsweise für die anderen Mitglieder der Bundesregierung „ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft gegenüber anderen Ländern“, wie dies Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 13. Dezember 2023 erklärt hat (www.topagrar.com/management-und-politik/news/paukenschlag-ampel-will-aus-der-agrardiesel-rueckverguetung-aussteigen-13552371.html)?

Plant der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die von ihm selbst erwarteten Wettbewerbsnachteile in anderer Form zu kompensieren, und wenn ja, wie genau (bitte einzeln auflisten), beziehungsweise sieht die Bundesregierung die Möglichkeit seitens der betroffenen Betriebe, die entstehenden Mehrkosten auf betrieblicher Ebene zu kompensieren?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Entlastungen der Land- und Forstwirtschaft durch die Agrardiesel-Rückerstattung in den letzten zehn Jahren (bitte einzeln nach Jahren auflisten)?

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Entlastungen der Land- und Forstwirtschaft durch die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft in den letzten zehn Jahren (bitte einzeln nach Jahren auflisten)?

Hat die Bundesregierung eine Folgenabschätzung bei der geplanten Streichung der Agrardiesel-Steuerentlastung und der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft vorgenommen, und wenn ja, wurde diese veröffentlicht, beziehungsweise was ist das Ergebnis dieser Folgenabschätzung?

Plant die Bundesregierung die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung auch auf weitere in § 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes benannte Fahrzeuge beziehungsweise Gruppen auszuweiten, und betrifft die von der Bundesregierung geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung auch die Schausteller?

Welche Auswirkungen bei der geplanten Streichung der Agrardiesel-Steuerentlastung und der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft erwartet die Bundesregierung für die ländlichen Räume?

Welche einzelnen landwirtschaftlichen Branchen sind nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung besonders von einer Streichung der Agrardiesel-Steuerentlastung betroffen?

Erwartet die Bundesregierung aufgrund der Streichung der Agrardiesel-Steuerentlastung und der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft steigende Lebensmittelpreise?

Erwartet die Bundesregierung aufgrund der Streichung der Agrardiesel-Steuerentlastung und der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft höhere Importe aus dem Ausland, und wenn ja, in welchen Bereichen?

Ist es zutreffend, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in internen Beratungen „davor gewarnt habe, die Agrardiesel-Steuerentlastung zu streichen“ (www.topagrar.com/management-und-politik/news/oezdemirs-haus-weist-schuld-an-agrardiesel-aus-zurueck-13553777.html), und wenn ja, wen hat der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wann und wie gewarnt, und wie erfolgreich war seine Warnung?