Einfluss Irans auf weltweite Terror-Netzwerke gegen Israel, die Vereinigten Staaten von Amerika und die gesamte internationale regelbasierte Ordnung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Einfluss und Unterstützung Irans auf und für Terrororganisationen wie die Hamas, die explizit als Ziel ausgibt, bis zur Vernichtung „der Juden und des Staates Israel“ zu kämpfen, sind mittlerweile unumstritten. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf ein immer größeres und weltweites Netzwerk an Terrorgruppen, die von Teheran aus massiv finanziell, materiell und ideologisch unterstützt werden (www.welt.de/politik/ausland/plus248426070/Geheimdienstberichte-Irans-weltumspannendes-Terror-Netz-gegen-Israel.html).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schreibt die aktuelle Bundesregierung u. a., „die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“ und „die anhaltende Bedrohung des Staates Israel und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.“ (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf). Will sie nun den selbst gesetzten Zielen des Koalitionsvertrags gerecht werden, so muss die Bundesregierung ein Interesse daran haben, den anti-israelischen Aktivitäten des Irans, der an der Vernichtung Israels arbeitet, und dem dortigen Mullah-Regime, das dies auch offen sagt, Einhalt zu gebieten. Zudem ist der enge Austausch mit Staaten zu suchen, die ebenfalls negativ von iranischen Aktivitäten betroffen sind. So brach beispielsweise Marokko 2018 die Beziehungen zum Iran ab, weil die Polisario-Front aktiv von Teheran unterstützt wird (www.zeit.de/news/2018-05-01/marokko-beendet-diplomatische-beziehungen-zum-iran-180501-99-130269). Zudem destabilisiert das iranische Regime gezielt den Irak, hauptsächlich durch die Unterstützung und Finanzierung pro-iranischer schiitischer Gruppierungen (www.deutschlandfunk.de/teherans-einfluss-wie-der-iran-macht-in-arabischen-laendern-100.html).
Gleichzeitig bauen die iranischen Revolutionsgarden ihr Netzwerk auch in Deutschland weiter aus. So unterhält bzw. unterhielt die University of Religions and Denominations (URD), die Gewaltakte gegen Israel öffentlich begrüßt und von Führungspersonen der Iranischen Revolutionsgarden geleitet wird, beispielsweise Verbindungen zur Universität Paderborn, zu der Universität Münster, der Universität Potsdam oder der Goethe-Universität in Frankfurt (taz.de/Kontakte-deutscher-Unis-mit-Iran/!5968364/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum Einfluss des Irans in finanzieller, materieller und ideeller Natur sowie im Bereich des militärischen Trainings zu folgenden Gruppen vor (und wenn ja, welche):
a) Polisario-Front in der Westsahara,
b) Hisbollah,
c) Hamas,
d) Huthi im Jemen,
e) Al-Ahstar Brigaden in Bahrain,
f) Schiitische Milizen im Irak,
g) Zainabiyoun-Brigade und Fatemiyoun in Syrien?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Höhe finanzieller Unterstützung des Irans der letzten zehn Jahre für folgende radikale Gruppierungen und Terrorgruppen vor (und wenn ja, welche):
a) Polisario-Front in der Westsahara,
b) Hisbollah,
c) Hamas,
d) Huthi im Jemen,
e) Al-Ahstar Brigaden in Bahrain,
f) Schiitische Milizen im Irak,
g) Zainabiyoun-Brigade und Fatemiyoun in Syrien?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu der Rolle der Revolutionsgarden beim Aufbau folgender Gruppen (und wenn ja, welche):
a) Polisario-Front in der Westsahara,
b) Hisbollah,
c) Hamas,
d) Huthi im Jemen,
e) Al-Ahstar Brigaden in Bahrain,
f) Schiitische Milizen im Irak,
g) Zainabiyoun-Brigade und Fatemiyoun in Syrien?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bezüglich einer Zusammenarbeit Russlands und des Irans im Aufbau dieser Terror-Netzwerke vor, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu einer direkten Beteiligung der Islamische Revolutionsgarden (IRGC) in Kampfeinsätzen in anderen Ländern, und wenn ja, welche?
a) Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse darüber vor, ob die IRGC der Hamas in Gaza Waffen geliefert haben, und wenn ja, welche?
b) Was unternimmt die Bundesregierung, um den weltweiten Waffenschmuggel des Irans zu unterbinden? Finden hierzu Gespräche mit Reedern und Rückversicherern statt?
c) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Lieferungen des Irans an die Huthi im Jemen, und wenn ja, welche, und wie werden diese Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung nun bei Angriffen auf Frachtschiffe durch die Huthi eingesetzt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse zum Ausmaß der militärischen, aber auch zu anderen Formen der Unterstützung des Irans für Russland im Krieg gegen die Ukraine, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie der Iran das Hawala-Netzwerk nutzt, um Terrorgruppen zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung Änderung der Politik gegenüber dem Iran angesichts vorliegender Erkenntnisse zur Terrorfinanzierung und Terrorunterstützung, und wenn ja, welche?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Verhandlungen zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), und tragen diese nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Politikänderung des Irans in Bezug auf Terrorunterstützung bei?
Woran misst die Bundesregierung ein Interesse des Irans an nuklearer Abrüstung durch die Beibehaltung etwaiger Verhandlungen zum JCPOA?
Inwiefern entspricht die bisherige Iran-Politik der Aussage der Bundesregierung im Koalitionsvertrag „die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Gruppen in Deutschland finanziell und ideell durch den Iran unterstützt werden, wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Algerien bei der Unterstützung der Polisario-Front?
Steht die Bundesregierung im Austausch mit der Regierung Marokkos zu den iranischen Aktivitäten im Land?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Auswirkungen der Abraham-Accords auf die Politik des Irans zu den Unterzeichnerstaaten hat? Welche Folgen hat das für die deutsche bilaterale Politik zu den folgenden Staaten:
a) Bahrain,
b) Vereinigte Arabische Emirate,
c) Marokko,
d) Sudan?
Welche Aktivitäten der University of Religions and Denominations sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt?
Wenn der Bundesregierung Aktivitäten bekannt sind, stehen diese unter Beobachtung von Sicherheitsbehörden?
Ist die Bundesregierung mit der Universität Paderborn, der Universität Münster, der Universität Potsdam, der Freien Universität Berlin sowie der Goethe-Universität in Frankfurt zu aktuellen oder vergangenen Kooperationen mit der URD im Austausch?
a) Sind der Bundesregierung weitere Kooperationen deutscher Universitäten mit der URD bekannt?
b) Was unternimmt die Bundesregierung gegen diese Kooperationen?
c) Werden die Kooperationen durch das Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramm gesondert überprüft?
d) Sind der Bundesregierung die Personen, die an den Austauschprogrammen mit der URD teilnehmen, bekannt?
Wie schätzt die Bundesregierung den aktuellen oder vergangenen Einfluss der Revolutionsgarden in der Universität Paderborn, der Universität Münster, der Universität Potsdam, der Freien Universität Berlin sowie der Goethe-Universität in Frankfurt ein?
Lässt sich die feministische deutsche Außenpolitik als konstruktives Element zur Stärkung von Opposition und Zivilgesellschaft gegen das Mullah-Regime weiterentwickeln, und wenn ja, inwiefern? Welches weitere Vorgehen ist beabsichtigt, und welche Ansätze werden bereits zur Stärkung der Rechte der Frauen im Iran verfolgt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die finanzielle Unterstützung aus Deutschland für das iranische Regime bzw. für Vereine, die dem Regime nahestehen, und wenn ja, welche?
Was für Erkenntnisse brachte die Großrazzia gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ im November?
a) Haben Landesbehörden bei der Durchführung der Razzia Unterstützung angeboten?
b) Hat der Bund bei der Vorbereitung und Durchführung der Razzia seine Koordinierung angeboten?
c) Tauscht sich die Bundesregierung über die Erkenntnisse der Razzia mit ausländischen Partnerstaaten aus?