Ausbau chinesischer 5G-Komponenten im deutschen Mobilfunknetz – Pläne, Beratungsstand, Zeitlinien
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Es wird in naher Zukunft eine Entscheidung der Bundesregierung zum Ausbau von Produkten der chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei Technologies Co., Ltd und Zhong Xing Telecommunication Equipment Company Limited (ZTE) erwartet. Gemäß Auffassung der Bundesregierung stehen beide Unternehmen unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (Antworten zu den Fragen 2 und 5 auf Bundestagsdrucksache 20/6271). Die Bundesregierung möchte entscheiden, ob chinesische 5G-Mobilfunkkomponenten im deutschen 5G-Mobilfunknetz weiterhin benutzt werden dürfen (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/ist-huawei-unabhangig-von-china-geheimdienstler-sagen-nein-p3/). Durch 5G-Netze sollen künftig auch etwa Fabriken und Stromnetze gesteuert und das autonome Fahren ermöglicht werden (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-netz-nato-generalsekretaer-stoltenberg-warnt-deutschland-vor-huawei/29492694.html).
Im März 2023 forderte die Bundesregierung die drei Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica auf, alle ihre sicherheitskritischen chinesischen Komponenten aufzulisten (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/5g-ausbau-ampel-streit-ueber-mobilfunknetz-china-raus-a-bb9038dc-2025-4d63-a302-fdeb24bb8b76). Das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung lag etwa Mitte September 2023 vor. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bewertet das Ergebnis dahin gehend, dass beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze erhebliche strukturelle Abhängigkeiten von chinesischen Herstellern bestehen, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritische-infrastruktur-ampelpolitiker-draengen-auf-huawei-verbot-fuer-deutsche-bahn/29420012.html; https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mobilfunkstandard-5g-harte-linie-gegen-huawei-berlin-will-zweiten-fall-nord-stream-verhindern/29397214.html). Beweise für technische Schwachstellen in den 5G-Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller, sogenannte Backdoors, lagen im September 2023 nicht vor (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/huawei-und-zte-chinesische-hersteller-sollen-raus-aus-dem-netz-und-zwar-moeglichst-schnell/29400326.html).
Gemäß Presseberichten sieht der aus der Bewertung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung resultierende Lösungsvorschlag des Bundesinnenministeriums zum Umgang mit chinesischen 5G-Mobilfunkkomponenten einen gestuften Ausbau, bestehend aus zwei Bausteinen, vor. Zum einen sollen die Mobilfunknetzbetreiber bis zum 1. Januar 2026 zunächst aus ihren Kernnetzen kritische Komponenten aus China entfernen. Zum anderen sollen die Mobilfunknetzbetreiber den Anteil der verbauten chinesischen Mobilfunkkomponenten in den Zugangsnetzen bis zum Oktober 2026 auf 25 Prozent senken. In den sicherheitskritischen Regionen wie in Berlin/Brandenburg und Köln/Bonn, wo besonders viele Bundesministerien und Bundesbehörden sowie Wirtschaftsunternehmen angesiedelt sind, sollen chinesische Komponenten komplett verboten werden. Darüber hinaus soll den Herstellern chinesischer Mobilfunkkomponenten wie Huawei und ZTE auferlegt werden, dass ihre Basisstationen künftig auch mit der Software anderer Anbieter gesteuert werden können (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/5g-ausbau-ampel-streit-ueber-mobilfunknetz-china-raus-a-bb9038dc-2025-4d63-a302-fdeb24bb8b76; https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-netz-nato-generalsekretaer-stoltenberg-warnt-deutschland-vor-huawei/29492694.html; https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mobilfunkstandard-5g-harte-linie-gegen-huawei-berlin-will-zweiten-fall-nord-stream-verhindern/29397214.html; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-huawei-aus-den-deutschen-mobilfunknetzen-vertrieben-wird-19188171.html). Für den Fall, dass die Telekommunikationskonzerne mit Blick auf den angedachten öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht kooperieren sollten, komme auch ein einseitiger Verwaltungsakt seitens der Bundesregierung in Betracht. Die Vorgaben für die Netzbetreiber würden dann ohne deren Mitwirkung festgelegt werden (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mobilfunkstandard-5g-harte-linie-gegen-huawei-berlin-will-zweiten-fall-nord-stream-verhindern/29397214.html).
Laut Presseberichten werde derzeit die Ressortabstimmung durchgeführt. Demnach befürworten neben der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser auch die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck den skizzierten Vorschlag. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing lehne den Vorschlag hingegen ab (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/5g-ausbau-ampel-streit-ueber-mobilfunknetz-china-raus-a-bb9038dc-2025-4d63-a302-fdeb24bb8b76).
Die deutschen Mobilfunknetzbetreiber stehen den Plänen ablehnend gegenüber. Sie warnen unter Verweis auf das Beispiel Großbritannien, wo durch die dortigen Mobilfunknetzbetreiber Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE innerhalb von sieben Jahren ausgebaut werden müssen und inzwischen über eine Verlängerung dieser Frist auf zehn Jahre debattiert wird, vor vorübergehenden Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit des Mobilfunknetzes und unrealistischen Zeitlinien (https://www.reuters.com/business/media-telecom/german-interior-ministry-wants-force-5g-operators-slash-huawei-use-official-2023-09-19/; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-huawei-aus-den-deutschen-mobilfunknetzen-vertrieben-wird-19188171.html).
Auch andere Staaten, wie die USA, Kanada, Frankreich oder Schweden, haben die chinesischen Hersteller Huawei und ZTE vom Aufbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-huawei-101.html; https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/mobilfunk-schweden-schliesst-huawei-und-zte-vom-5g-ausbau-aus/26290668.html).
Mit Blick auf das zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindliche Unternehmen, Deutsche Bahn, werden auch in den dortigen Kommunikationsinfrastrukturen Komponenten des chinesischen Herstellers Huawei verbaut. Im Dezember 2022 hat die Deutsche Bahn einen Auftrag an die Telekom-Tochter Business Solutions vergeben, die Router und Verteiler des Unternehmens Huawei verwendet (https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/digitalisierung-deutsche-bahn-setzt-trotz-bedenken-auf-huawei/29030480.html). Mit einem möglichen Ausbau von Komponenten chinesischer Hersteller droht Projekten der Bahn eine Zeitverzögerung von bis zu sechs Jahren. Von einem Ausbau wären etwa der Zugfunk, der die Kommunikation zwischen Zugpersonal und Leitstelle sicherstellt, sowie die konzerninterne IT-Infrastruktur betroffen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritische-infrastruktur-ampelpolitiker-draengen-auf-huawei-verbot-fuer-deutsche-bahn/29420012.html). Die Anordnung eines Ausbaus von Komponenten chinesischer Hersteller aus den Kommunikationsinfrastrukturen der Deutschen Bahn sieht der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing kritisch, weil die derzeitige Rechtslage keine derartige Eingriffsmöglichkeit biete. Denn für Betreiber von nichtöffentlichen Betriebsfunknetzen besteht derzeit weder eine Zertifizierungspflicht für kritische Komponenten noch eine Verpflichtung, den Einbau von kritischen Komponenten beim Bundesinnenministerium anzuzeigen. Entsprechende Vorgaben bestehen ausschließlich für Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritische-infrastruktur-ampelpolitiker-draengen-auf-huawei-verbot-fuer-deutsche-bahn/29420012.html).
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen45
Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens ZTE mit dem chinesischen Militär, und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?
Unterliegt das Unternehmen ZTE nach Kenntnis der Bundesregierung dem chinesischen Gesetz, und wenn ja, wäre die chinesische Firma ZTE nach Kenntnis der Bundesregierung damit zur Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten verpflichtet?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens Huawei mit dem chinesischen Militär, und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?
Unterliegt das chinesische Unternehmen Huawei nach Kenntnis der Bundesregierung dem chinesischen Gesetz, und wenn ja, wäre das chinesische Unternehmen Huawei nach Kenntnis der Bundesregierung damit zur Zusammenarbeit mit den chinesischen Geheimdiensten verpflichtet?
Sind der Bundesregierung Sicherheitsvorfälle in Deutschland mit Bezug zu Telekommunikationsnetzwerken und kritischer Telekommunikationsinfrastruktur im Zusammenhang mit Komponenten chinesischer Unternehmen bekannt (bitte einzeln auflisten)?
Sind der Bundesregierung Sicherheitsvorfälle in den USA, in Großbritannien, in Schweden, in Kanada oder in Frankreich mit Bezug zu Telekommunikationsnetzwerken und kritischer Telekommunikationsinfrastruktur im Zusammenhang mit Komponenten chinesischer Unternehmen bekannt (bitte einzeln auflisten)?
Hat die Bundesregierung die Abfrage und Überprüfung der bei den Mobilfunknetzbetreibern eingesetzten 5G-Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller im Frühjahr 2023 primär aufgrund der Sorge vor technischen Risiken, beispielsweise Spionagemöglichkeiten oder der Zugriffsmöglichkeiten aus der Ferne, eingeleitet?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung technisch möglich, dass die im Zuge der Abfrage überprüften 5G-Mobilfunkkomponenten einen Fernzugriff aus China oder von einem anderen Ort der Welt erlauben?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung technisch möglich, dass die im Zuge der Abfrage überprüften 5G-Mobilfunkkomponenten per Fernzugriff eine Abschaltung von Mobilfunknetzen oder wenigstens von Teilen von Mobilfunknetzen aus China heraus oder von einem anderen Ort der Welt aus erlauben?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung technisch möglich, dass die im Zuge der Abfrage überprüften 5G-Mobilfunkkomponenten per Fernzugriff eine Drosselung der Geschwindigkeiten von Mobilfunknetzen oder wenigstens von Teilen von Mobilfunknetzen aus China heraus oder von einem anderen Ort der Welt aus erlauben?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung technisch möglich, dass die im Zuge der Abfrage überprüften 5G-Mobilfunkkomponenten per Fernzugriff Spionage aus China heraus oder von einem anderen Ort der Welt aus erlauben?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung technisch möglich, dass die im Zuge der Abfrage überprüften 5G-Mobilfunkkomponenten per Fernzugriff einen Datenabfluss nach China erlauben?
Aus welchen Gründen führt das Bundesministerium des Innern und für Heimat anstelle von technischen Risiken nun primär sicherheitspolitische Risiken als Begründung für den Vorstoß über einen Ausbau von Komponenten chinesischer Hersteller aus den Mobilfunknetzen an (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-huawei-aus-den-deutschen-mobilfunknetzen-vertrieben-wird-19188171.html)?
War die Frage von (Teil-)Verboten von Komponenten chinesischer Hersteller in deutschen Mobilfunknetzen ein Gesprächsthema beim vierten Deutsch-Chinesischen Hochrangigen Sicherheitsdialog in Berlin am 26. September 2023 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutsch-chinesischer-hochrangiger-sicherheitsdialog-22259189)?
a) Wenn ja, hat die chinesische Seite Gegenreaktionen im Falle eines (Teil-)Verbots angekündigt?
b) Wenn ja, wer war an den Gesprächen auf deutscher und chinesischer Seite beteiligt?
c) Wenn nein, warum nicht?
Plant das BMI, analog zu den in der Presse berichteten kompletten Verboten von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in den sicherheitskritischen Regionen Berlin/Brandenburg und Köln/Bonn ein komplettes Verbot von Mobilfunkkomponenten auch in anderen Regionen Deutschlands vorzuschlagen, und wenn nein, warum nicht?
Plant das BMI, analog zu den in der Presse berichteten kompletten Verboten von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in den sicherheitskritischen Regionen Berlin/Brandenburg und Köln/Bonn ein komplettes Verbot von Mobilfunkkomponenten in einem bestimmten Umkreis um Liegenschaften, Einrichtungen und Geländeflächen der Bundeswehr vorzuschlagen, und wenn nein, warum nicht?
Wie ist das in der Presse berichtete komplette Verbot von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in den sicherheitskritischen Regionen Ber-lin/Brandenburg und Köln/Bonn argumentativ widerspruchsfrei mit dem Umstand vereinbar, dass nach einem derartigen Schritt in diesen Regionen nach wie vor voraussichtlich Kommunikationskomponenten chinesischer Hersteller in den kritischen Infrastrukturen, wie beispielsweise Energienetzen, verbaut sein werden (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/huawei-und-zte-chinesische-hersteller-sollen-raus-aus-dem-netz-undzwar-moeglichst-schnell/29400326.html)?
Erwartet die Bundesregierung Gegenreaktionen der Volksrepublik China im Falle von (Teil-)Verboten des Einsatzes von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Benutzung von Smartphones chinesischer Hersteller in Deutschland die Daten auf Server in China übermittelt?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle eines (Teil-)Verbots von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen die Kosten für einen Ausbau der bereits verbauten Komponenten und für die Beschaffung sowie den Wiedereinbau alternativer Komponenten zu veranschlagen?
Um wie viel Prozent teurer sind nach Kenntnis der Bundesregierung gleichwertige Mobilfunkkomponenten von europäischen, US-amerikanischen oder südkoreanischen Herstellern durchschnittlich im Vergleich zu Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller?
Rechnet die Bundesregierung im Falle eines (Teil-)Verbots von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in den deutschen 5G-Mobilfunknetzen mit Schadensersatzforderungen der in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Mobilfunknetzbetreiber gegenüber der Bundesrepublik Deutschland?
a) Ist eine Entschädigung für die betroffenen Mobilfunknetzbetreiber vorgesehen?
b) Trifft die Bundesrepublik Deutschland in ihrem Bundeshaushalt finanzielle Vorsorge für mögliche zu leistende Schadensersatzforderungen?
c) Aus welchem Haushaltstitel oder aus welchen Haushaltstiteln müssten mögliche Schadensersatzforderungen der betroffenen Mobilfunknetzbetreiber beglichen werden (bitte Kapitel und Titel im Bundeshaushalt auflisten)?
Mit welchen Auswirkungen des Ausbaus von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller aus deutschen 5G-Mobilfunknetzen auf die wirtschaftliche Leistung und Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland rechnet die Bundesregierung im Falle eines (Teil-)Verbots von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen?
Erwartet die Bundesregierung im Zuge eines Ausbaus von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller aus deutschen 5G-Mobilfunknetzen im Falle eines (Teil-)Verbots von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen Beeinträchtigungen der Netzqualität, der Netzgeschwindigkeit und der Netzverfügbarkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, in welchem zeitlichen, qualitativen und räumlichen Umfang?
Rechnet die Bundesregierung im Zuge eines Ausbaus von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller aus deutschen 5G-Mobilfunknetzen im Falle eines (Teil-)Verbots von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen mit einer Gefährdung des Ziels der Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 flächendeckend den neuesten Mobilfunkstandard anbieten zu können (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digitalisierung/gigabitstrategie-2017464)?
Erwägt die Bundesregierung, künftig eine bestimmte Maximalquote an verbauten Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in deutschen Mobilfunknetzen zur Auflage für Mobilfunknetzbetreiber mit Blick auf die Verlängerung oder Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zu erklären?
Wie häufig werden im Schnitt nach Kenntnis der Bundesregierung Komponenten im Mobilfunknetz aus technischer Sicht regulär ausgetauscht beziehungsweise erneuert (bitte eine durchschnittliche Zeit angeben)?
Ergeben sich durch die nach wie vor andauernden Abstimmungsprozesse in der Bundesregierung in der Frage eines (Teil-)Verbots von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen zeitliche Verschiebungen hinsichtlich der im September 2023 in der Presse berichteten Fristen für den Ausbau von chinesischen Komponenten in Kern- und Zugangsnetzen?
Gibt es inzwischen einen Termin für das klärende Gespräch von Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesministerium des Innern und für Heimat und Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zum Einsatz von Komponenten der chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei Technologies Co., Ltd und Zhong Xing Telecommunication Equipment Company Limited (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/5g-netz-nato-generalsekretaer-stoltenberg-warnt-deutschland-vor-huawei/29492694.html), und wenn ja, in welcher Woche ist das Gespräch geplant?
Wie sehen die Zeitlinien der Bundesregierung hinsichtlich einer Entscheidung in der Frage eines (Teil-)Verbots von Mobilfunkkomponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen aus?
a) Bis wann soll die Ressortabstimmung in der Bundesregierung abgeschlossen sein?
b) Plant die Bundesregierung dazu einen Beschluss im Kabinett, und wenn ja, bis wann?
In welchem quantitativen Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung Komponenten chinesischer Hersteller in den Kommunikationsinfrastrukturen der Deutschen Bahn verbaut?
Plant die Bundesregierung, auch den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller in den Kommunikationsinfrastrukturen der Deutschen Bahn zu verbieten?
a) Wenn ja, auf welchen quantitativen Umfang möchte die Bundesregierung die Verbauung von Komponenten chinesischer Hersteller in den Kommunikationsinfrastrukturen der Deutschen Bahn begrenzen?
b) Wenn ja, soll das (Teil-)Verbot des Einbaus von Komponenten chinesischer Hersteller in den Kommunikationsinfrastrukturen der Deutschen Bahn auch rückwirkend gelten und damit ein Ausbau der Bestandskomponenten chinesischer Hersteller erwirkt werden?
c) Wenn ja, welche Fristen gelten für einen etwaigen Ausbau?
d) Wenn ja, welche Kosten entstehen der Deutschen Bahn nach Kenntnis der Bundesregierung durch einen derartigen Ausbau?
In welchem quantitativen Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung Komponenten chinesischer Hersteller in den Kommunikationsinfrastrukturen der Energienetze der Bundesrepublik Deutschland verbaut?
Plant die Bundesregierung, den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller in den Kommunikationsinfrastrukturen der Energienetze der Bundesrepublik Deutschland zu verbieten oder teilweise zu verbieten, und wenn nein, warum nicht?
In welchem quantitativen Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung Komponenten chinesischer Hersteller in den Kommunikationsinfrastrukturen der Wassernetze der Bundesrepublik Deutschland verbaut?
Plant die Bundesregierung, den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller in den Kommunikationsinfrastrukturen der Wassernetze der Bundesrepublik Deutschland zu verbieten oder teilweise zu verbieten, und wenn nein, warum nicht?
Besteht nach Auffassung der Bundesregierung derzeit keine rechtliche Grundlage für Eingriffe in nichtöffentliche Betriebsfunknetze, und wenn ja, warum wird sich nicht gemäß dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) auf die öffentliche Sicherheit berufen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass derzeit für Betreiber von nichtöffentlichen Betriebsfunknetzen weder eine Zertifizierungspflicht für kritische Komponenten noch eine Verpflichtung, den Einbau von kritischen Komponenten beim BMI anzuzeigen, besteht (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritische-infrastruktur-ampelpolitiker-draengen-auf-huawei-verbot-fuer-deutsche-bahn/29420012.html)?
Plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag eine rechtliche Änderung dahin gehend vorzuschlagen, dass für den Bund Eingriffsmöglichkeiten in nichtöffentliche Betriebsfunknetze geschaffen werden, und wenn ja, wann plant sie, dies vorzuschlagen?
Sind der Bundesregierung Verstöße von ZTE Deutschland gegen die bestehenden Russland-Sanktionen bekannt (bitte Verstöße auflisten)?
Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob ZTE Deutschland gegen die bestehenden Russland-Sanktionen verstößt?
Könnte die Bundesregierung aufgrund von Sanktionsverstößen anderen Unternehmen eine Belieferung von ZTE mit Produkten untersagen, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage beziehungsweise mit welchen Instrumenten?
Sind der Bundesregierung Verstöße von Huawei Deutschland gegen die bestehenden Russland-Sanktionen bekannt (bitte Verstöße auflisten)?
Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob Huawei Deutschland gegen die bestehenden Russland-Sanktionen verstößt?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob sie aufgrund von Sanktionsverstößen anderen Unternehmen eine Belieferung von Huawei mit Produkten untersagen kann, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage beziehungsweise mit welchen Instrumenten würde eine solche Untersagung vorgenommen?