Forschung am EU-Projekt INDECT

Welche anderen deutschen sowie EU-Forschungsprojekte sind ins Gesamtprojekt von INDECT mittelbar oder unmittelbar integriert bzw. haben Ergebnisse geliefert, die über die Dokumentation auf den jeweiligen Projektwebseiten hinausgehen?

Gibt es eine Zusammenarbeit bzw. gegenseitigen Austausch von INDECT mit den EU-Projekten SUBITO und ADABTS, und falls ja, welcher Art?

In welchem Zusammenhang steht das polnische Forschungsvorhaben INSIGMA (Intelligent Information System for Detection and Recognition) der Krakauer Universität mit INDECT?

Welche Vorhaben der deutschen „High-Tech-Strategie“ arbeiten an ähnlichen Vorhaben wie die 10 „Work Packages“ von INDECT?

Wie sind Projekte der deutschen „High-Tech-Strategie“ des Bundesministeriums des Innern mittelbar oder unmittelbar in INDECT integriert?

Welche von der EU-Kommission so bezeichnete „neue, fortschrittliche und innovative“ Methoden zur Bekämpfung des „Terrorismus und anderer krimineller Aktivitäten“ sollen innerhalb von INDECT entwickelt werden?

Welche Kriterien und Entwicklungsziele bestehen hinsichtlich der Qualität der von verschiedenen INDECT-Komponenten getroffenen automatischen Vorhersagen und Klassifikationen von Personen und verdächtigem Verhalten?

Wie soll konkret durch INDECT die „operative Effizienz der Vollzugsbehörden durch neuartige technische Hilfsmittel“ verbessert werden?

Was ist mit dem auf der INDECT-Webseite beschriebenen „Relationship mining“ und „Social Network Analysis“ gemeint?

Wie ist das Statement einer INDECT-Präsentation zu verstehen, nach dem INDECT Ressourcen nutzen solle, die in naher Zukunft erhältlich seien („utilizing resources available now and in the close future“, siehe http://euro-police.noblogs.org)?

Kann INDECT bzw. Teile des Vorhabens nach Ansicht der Bundesregierung als Anwendung zur „vorhersagenden Analyse“ bezeichnet werden?

Beabsichtigt die Bundesregierung den (verstärkten) Einsatz von „Relationship mining“ in die Arbeit deutscher Polizeien oder Geheimdienste?

Beabsichtigt die Bundesregierung den (verstärkten) Einsatz von „vorhersagender Analyse“ in die Arbeit deutscher Polizeien oder Geheimdienste?

Was ist mit der von der EU-Kommission am 3. Mai 2010 beschriebenen „intelligente[n] Verarbeitung“ aller Informationen gemeint, deren Umsetzung INDECT beforscht?

Betreiben deutsche Behörden eine „intelligente Verarbeitung“ von Informationen, und falls ja, welche und inwiefern?

Beabsichtigt die Bundesregierung die Umsetzung von Ergebnissen dieser wie von der EU-Kommission beschriebenen „intelligenten Verarbeitung aller Informationen“ (Hervorhebung durch die Fragesteller) in die Arbeit deutscher Polizeien oder Geheimdienste?

Hat es vor INDECT-Projektbeginn bzw. der Entscheidung zur Aufnahme ins FP7-Projekt eine Problemanalyse bzw. Ermittlung des Sicherheitsbedarfs gegeben?

Inwiefern hält die Bundesregierung die zunächst anlasslose Überwachung des öffentlichen Raums im Rahmen des INDECT-Projektziels eines „Aufspürens von terroristischen Bedrohungen und der Erkennung von schwerem kriminellen (‚abweichenden‘) Verhalten“ für notwendig?

Wer waren bzw. sind die deutschen Vertreter im „Programme Committee“, das nach einem Bericht der „taz“ vom 24. Dezember 2009 unter anderem INDECT für das 7. Rahmenforschungsprogramm ausgewählt hatte?

Wie soll das „Programme Committee“ wie im Artikel beschrieben den „Fortschritt“ von INDECT überwachen?

Wurde von deutschen Vertretern im „Programme Commitee“ auf eine Problemanalyse bzw. Ermittlung des Sicherheitsbedarfs gedrängt, die deutschen Richtungsentscheidungen im Bereich Sicherheitsforschung normalerweise vorausgehen müssen?

Wie beurteilt die Bundesregierung, dass der „Security Advisory Group“, die die zuständige Generaldirektion Unternehmen bei der Entscheidung zur Auswahl der Sicherheitsforschungsprojekte beriet, keine Bürgerrechtler angehörten?

Trifft es zu wie von „www.heise.de“ am 12. September 2008 berichtet zu, dass INDECT zur Fußball-EM 2012 in Polen eingesetzt oder getestet wird, wie es der INDECT-Projektverantwortliche Andrzej Czyżewski 2008 gegenüber deutschen Journalisten demnach ankündigte?

Falls ja, wie werden die gefilmten Besucher davon unterrichtet, und welche Maßnahmen zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte können diese ergreifen?

Wann und wo sollen die 2008 von Andrzej Dziech ebenso erwähnten Audio-Sensoren testweise zum Einsatz kommen, die nach Presseberichten Fangesänge auf bedrohliche Stimmlagen auswerten sollen?

In welchem Zeitraum und wo genau sollen weitere Testreihen im öffentlichen Raum in Polen und anderen Ländern durchgeführt werden (bitte nach den einzelnen 10 „Work Packages“ aufschlüsseln)?

Trifft es zu, dass INDECT auf Material aus der Kameraüberwachung des Warschauer Kultur- und Wissenschaftspalasts, der Warschauer Metro, des Flughafens Poznań-Lawica und der Krakauer University of Science and Technology zugreifen darf?

Welche Genehmigungen waren hierfür jeweils erforderlich, und sind diese eingeholt worden?

Wie werden überwachte Betroffene davon unterrichtet, dass ihre Daten (auch nur testweise) automatisiert prozessiert und womöglich mit Informationen aus anderen Datenbanken abgeglichen werden, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Informationspraxis?

Welche Maßnahmen zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte können Betroffene ergreifen?

Wann und wo wurden bzw. werden fliegende Kameras im öffentlichen Raum getestet, und welche Systeme und Konzeptionen kommen dabei zum Einsatz?

Wie sind die angekündigten Tests (auch bei der Fußball-EM 2012) in Einklang zu bringen mit der Aussage der EU-Kommission vom 8. Juli 2010, vom INDECT-Projekt würden „keine echten (nutzbaren) Daten verwendet oder aufgezeichnet“ und stattdessen nur „experimentelle Daten zu Versuchszwecken erhoben“?

Wie soll bei den angekündigten Tests die von der Kommission in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (E-3190/2010) am 7. Juli 2010 erläuterte Verarbeitung personenbezogener Daten „nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen legitimen Gesetzesgrundlage“ erfolgen?

Wie ist das ebenfalls von der EU-Kommission herausgestellte Recht für Betroffene gewährleistet, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken?

Welche „unabhängige Stelle“ ist gemeint, die die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen soll?

Wie wird in INDECT „verdächtiges Verhalten“ definiert?

Wer war in die Entwicklung der Definition für in INDECT beforschtes „verdächtiges Verhalten“ eingebunden?

Nach welchem Procedere erfolgte die Definition, und wer hat letztlich die Entscheidung über die Definition von „verdächtigem Verhalten“ getroffen?

Wie sollen, wie auf der INDECT-Webseite beschrieben, „europäische Bürger“ von INDECT profitieren?

Welche „Industriepartner“ werden nach Kenntnis der Bundesregierung eingeladen, um ab 2013 „Marktstudien“ zur Einführung der entwickelten Technik in den Polizeialltag einzuleiten?

Wie sind die auf der INDECT-Webseite angekündigten „Marktstudien“ und die Präsentation von INDECT-Ergebnissen auf Konferenzen im Hinblick auf die Antwort der EU-Kommission vom 8. Juli 2010 auf eine parlamentarische Anfrage (E-3190/2010) zu bewerten, wonach das Ergebnis des Projekts „eher ein Prototyp/Prüfstand zur Technologiedemonstration als ein serienreifes Produkt sein“ würde?

Wie steht die Bundesregierung zur hier offensichtlich unterschiedlichen Auffassung der Projektziele seitens der Auftraggeber (EU-Kommission) und Auftragnehmer?

Ist die Ankündigung auf der INDECT-Webseite eines Workshops für eine „intelligence community“ so zu verstehen, dass auch europäische Nachrichtendienste als Endnutzer anvisiert werden?

Wie teuer war das INDECT-Werbevideo, das nach Auskunft von Patrick Hasenfuß von der deutschen PSI Transcom GmbH erstmals auf der jährlichen europäischen Sicherheitsforschungskonferenz unter schwedischer Ratspräsidentschaft in Stockholm gezeigt wurde, wer hat den Auftrag dazu gegeben, und wer hat es erstellt?

Welche Einrichtungen von „Homeland Security Services“ sind, wie auf der INDECT-Webseite angegeben, als Zielgruppe der fertigen INDECT-Plattform gemeint?

Wer soll die auf der INDECT-Webseite angekündigten Schulungen von Polizisten am fertigen Produkt („familiarize them with the system“) übernehmen?

Wie sollen diese Schulungen finanziert werden?

Beabsichtigen deutsche Polizeien oder Geheimdienste eine Teilnahme an etwaigen Schulungen?

Inwiefern ist bzw. war das Bundeskriminalamt an INDECT beteiligt?

Welche FP7-Projekte resultierten aus der Mitarbeit des Bundeskriminalamts ab 2005 im „European Security Research Advisory Board“ (ESRAB)?

Diente die Mitarbeit des Bundeskriminalamts im ESRAB mittelbar oder unmittelbar der Vorbereitung des INDECT-Projekts?

Welche Ergebnisse von INDECT wird das Bundeskriminalamt erhalten bzw. an welchen Evaluationen wird die Behörde beteiligt?

Welche deutschen öffentlichen oder sonstigen Stellen haben wann welche Ergebnisse von INDECT bzw. werden diese erhalten?

Welche Beiträge haben welche Angehörige anderer deutscher privater und öffentlicher Stellen für INDECT erbracht?

Wurden außer von den unter „www.indect-project.eu/indect-partners“ genannten Partnern sonstige Beiträge von Firmen, Universitäten oder anderen öffentlichen Stellen anderer Länder für INDECT erbracht?

An welchen Treffen oder Konferenzen haben Angehörige deutscher öffentlicher oder sonstiger Einrichtungen teilgenommen?

Von welchen anderen privaten Einrichtungen oder Unternehmen und ihren etwaigen Beiträgen hat die Bundesregierung Kenntnis?

Wann und auf wessen Initiative wurde der Ethikrat eingesetzt?

Aus welchen Mitgliedern welcher Einrichtungen setzt sich der Ethikrat gegenwärtig zusammen?

Trifft es zu, dass die INDECT-Projektteilnehmer selbst über die Zusammensetzung ihres Ethikrates bestimmen?

Falls nein, wie werden die Mitglieder benannt?

Wie soll sichergestellt werden, dass der Ethikrat das Projekt hinreichend kritisch und vor allem aus der Distanz unabhängig bewertet?

Wie soll der womöglich nicht unabhängige Ethikrat an Erkenntnisse gelangen, um wie von der EU-Kommission in ihrer Antwort auf die parlamentarischen Anfragen E-1332/10 und E-1385/10 beschrieben „über eine etwaige missbräuchliche Verwendung von Forschungsergebnissen“ zu berichten?

Über welche Interventionsmöglichkeiten verfügt der Ethikrat gegenüber dem INDECT-Projekt?

Wie versteht und beurteilt die Bundesregierung die Aussage der federführend an INDECT beteiligten Universität AGH University of Science and Technology “all products must fulfill the obligations put on us by both national and European law regulations, however when we face a new legal challenge we have the possibility of legal initiative” (siehe http://euro-police.noblogs.org)?

Ist die Aussage so zu verstehen, dass im Falle von Verstößen von INDECT gegen Gesetze oder Richtlinien diese schlicht geändert werden könnten?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung des Ethikrates, künftig keine Dokumente auf der Webseite mehr online zu stellen, sofern sie „negative Konsequenzen“ für Strafverfolgungsbehörden nach sich ziehen oder den Ruf des Projekts beeinträchtigen würden?

Welche Dokumente bzw. ihre Inhalte wären nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, den Ruf des Projekts zu beeinträchtigen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Position des Ethikrates, der zufolge nicht wie früher praktiziert jedes Dokument online gestellt wird, da sonst womöglich die (nicht näher spezifizierte) „nationale und öffentliche Sicherheit“ gefährdet werden würde?

Welche INDECT-Dokumente bzw. ihre Inhalte wären nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, die nationale und öffentliche Sicherheit etwa in Deutschland zu beeinträchtigen?

Wie sieht die Bundesregierung angesichts des Wunsches von INDECT, den Verfolgungsbehörden eine „größtmögliche Menge relevanter Information“ zu liefern, Prinzipien wie Privatheit oder Datensparsamkeit verwirklicht?

Entspricht die Bemühung der Formel des Ethikrates in den „Ethical Issues“ „Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten“ („if you have done nothing wrong, you have nothing to fear“) der Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Legitimität einer zunächst anlasslosen automatisierten Prozessierung von Personendaten bzw. ihrem Abgleich mit anderen Datenbanken?

Entspricht die Formulierung „Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten“ der Haltung der Bundesregierung in Bezug auf das Prinzip „Privacy by Design“?

Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der Konzeption von INDECT und dem deutschen Datenschutz- und Verfassungsrecht?

Steht eine Einführung von INDECT-Technologien in Deutschland in Einklang mit dem Artikel 16 TFEU zur Verhältnismäßigkeit?

Steht eine Einführung von INDECT-Technologien in Deutschland, wie von der EU-Kommission in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (E-3190/2010) angemahnt, in Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte sowie die EU-Rechtsvorschriften zum Datenschutz?

Ist die Bundesregierung der Auffassung dass die INDECT-Forschung forschungsethisch, wirtschaftlich oder unter Aspekten der Wahrung von Bürgerrechten sinnvoll ist?

Ist vor einer Implementierung von etwaigen INDECT-Ergebnissen in Deutschland deren Evaluierung geplant?

Ist die Bundesregierung angesichts zahlreich öffentlich geäußertem Unbehagen von Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten, Studierenden oder Bürgerrechtlern gegenüber dem als „Bevölkerungsscanner“ bezeichneten INDECT-Projekt (zuletzt mit der Initiative zahlreicher Mitglieder des Europäischen Parlaments, siehe hierzu www.alexander-alvaro.de) daran interessiert, das jetzige Vorhaben bzw. dessen etwaige zukünftige Implementierung (auch von Teilergebnissen) in Deutschland einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung zuzuführen?