Verstärkte Migration aus der Türkei – Gründe und Gegenmaßnahmen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die über Jahrzehnte von Erwerbsmigration und auch entsprechenden Familiennachzügen geprägte Einwanderung aus der Türkei nach Deutschland wurde und wird zunehmend durch andere Einwanderungsformen abgelöst. So haben im zurückliegenden Jahr 2023 insgesamt 61 181 Menschen aus der Türkei in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies eine Steigerung um 155,6 Prozent. Damit nahmen Asylantragsteller aus der Türkei im Jahr 2023 mit knapp 25 Prozent aller Asylerstanträge nach Syrien und sogar noch vor Afghanistan den zweiten Rang ein.
Dementsprechend betrafen 23,9 Prozent aller beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 31. Dezember 2023 anhängigen Verfahren türkische Staatsbürger. Die Gesamtschutzquote für türkische Asylsuchende ist dagegen niedrig; sie bewegte sich zuletzt im Bereich von 13 Prozent (vgl. BAMF, Aktuelle Zahlen, Dezember 2023). Rückführungen in die Türkei finden nur in sehr begrenztem Maß statt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9796).
Diese Entwicklung ist nach Auffassung der Fragesteller besorgniserregend – einerseits als Indikator für die wirtschaftliche und politische Lage in der Türkei, aber andererseits auch als möglicher Indikator für eine zunehmende Zweckentfremdung des Asylrechts durch türkische Staatsbürger. Bislang ist nach Ansicht der Fragesteller ein zielgerichtetes Handeln der Bundesregierung nicht ersichtlich. Deshalb sollen die Hintergründe für die zunehmende Migration ebenso erfragt werden wie mögliche Steuerungs- und Begrenzungsbemühungen der derzeitigen Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele türkische Staatsangehörige leben derzeit in Deutschland (bitte die Gesamtzahl nach „alleiniger türkischer Staatsangehörigkeit“ und „mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit“ aufschlüsseln)?
Wie viele türkische Staatsangehörige sind in den Jahren von 2021 bis 2023 im Rahmen der Bildungs- und Erwerbsmigration neu nach Deutschland eingewandert (bitte nach Jahr und Erwerbs- bzw. Bildungstitel gemäß Aufenthaltsgesetz [AufenthG] aufschlüsseln)?
Wie viele türkische Staatsangehörige kamen in den Jahren von 2021 bis 2023 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Asylerstanträge wurden in dem Zeitraum von 2021 bis 2023 von türkischen Staatsangehörigen gestellt, und wie hoch war die jeweilige Gesamtschutzquote (bitte nach den Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Asylerstanträge wurden in dem Zeitraum von 2021 bis 2023 von türkischen und wie viele von kurdisch-stämmigen türkischen Staatsangehörigen gestellt, und wie hoch war die jeweilige Gesamtschutzquote (bitte nach Jahren, Volkszugehörigkeit und Gesamtschutzquote aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, auf welchem Weg (Luft- bzw. Landweg) und auf welchen Hauptrouten Asylantragsteller aus der Türkei im Jahr 2023 nach Deutschland eingereist sind?
Wie viele der türkischen Staatsangehörigen, die im Jahr 2023 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind mit einem Schengen-Visum nach Deutschland eingereist?
Welche häufigsten politischen Verfolgungskonstellationen können bei der Anerkennung als Asyl- bzw. Flüchtlingsschutzberechtigte (§ 3 Absatz 1 des Asylgesetzes [AsylG], Artikel 16a des Grundgesetzes [GG]) – in den beiden Volkszugehörigkeiten – jeweils in allgemeiner Weise beschrieben werden?
Wie viele türkische Staatsangehörige waren zum 31. Dezember 2023 ausreisepflichtig (bitte nach „mit Duldung“ und „ohne Duldung“ aufschlüsseln), und was waren im Falle von Duldungen die Duldungsgründe?
Wie viel Prozent der volljährigen Asylantragsteller mit (vermuteter oder angegebener) türkischer Staatsangehörigkeit legten in den Jahren von 2021 bis 2023 bei der Antragstellung keine Identitätspapiere vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele ausreisepflichtige türkische Staatsbürger wurden in den Jahren von 2021 bis 2023 in die Türkei abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln und die jeweilige Jahreszahl der Ausreisepflichtigen zum 31. Dezember gegenüberstellen)?
Welche häufigsten Hindernisgründe gibt es bei Abschiebungen in die Türkei, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen bzw. plant sie, zu ergreifen, um Abschiebungen Ausreisepflichtiger in die Türkei zu ermöglichen bzw. zu verbessern?
Welche Maßnahmen – etwa in Form von Gesprächen oder Verhandlungen auf nationaler Ebene oder EU-Ebene – hat die Bundesregierung ergriffen oder beabsichtigt sie, zu ergreifen, um die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung beim Thema Migration im Allgemeinen und Rücknahme im Besonderen zu verbessern (bitte einzeln erläutern)?
Wie setzt sich die anlässlich des Besuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland im November 2023 zum Thema Rückführungen initiierte gemeinsame Arbeitsgruppe zusammen, und welche Ergebnisse hat diese Arbeitsgruppe bislang erbracht bzw. für den Fall, dass diese noch nicht vorliegen, wann rechnet die Bundesregierung mit den ersten Ergebnissen?
Wie viele türkische Staatsangehörige mit Ukraine-Bezug erhielten seit Februar 2022 bis heute vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG?
Wie viele Personen aus dem türkischen Erdbebengebiet haben seit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit im vereinfachten Verfahren für türkische Staatsangehörige beantragt, und wie viele Visa wurden erteilt (bitte monatlich aufschlüsseln)?
Wie viele Personen aus dem türkischen Erdbebengebiet, die seit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit im vereinfachten Verfahren für türkische Staatsangehörige erhalten haben, halten sich derzeit noch in Deutschland auf?
Wie viele Personen aus dem türkischen Erdbebengebiet, die seit dem Erdbeben vom 6. Februar 2023 Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit im vereinfachten Verfahren für türkische Staatsangehörige erhielten, haben ihren Aufenthaltsstatus gewechselt (bitte nach Art des neuen Aufenthaltsrechts aufschlüsseln sowie für den Zeitraum vor und nach dem 7. August 2023 differenzieren)?
Wie viele Verpflichtungserklärungen wurden im Zusammenhang mit dieser Form der Visumerteilung abgegeben, und wie viele Verpflichtungserklärungen wurden im Jahr 2023 tatsächlich von den Behörden in Anspruch genommen?
Wie viele Schengen-Visa wurden türkischen Staatsangehörigen im regulären Verfahren in den Jahren von 2021 bis 2023 erteilt (bitte nach jeweiligen Jahren sowie Touristen-, Besucher- und Geschäftsvisum aufschlüsseln)?
Wie lange waren in den Jahren von 2021 bis 2023 die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die in Frage 20 erfragten Visa (bitte nach Visumsart und Auslandsvertretungen aufschlüsseln)?
Wie viele syrische Staatsangehörige, die zuvor mehr als ein Jahr in der Türkei gelebt haben, haben in den Jahren von 2021 bis 2023 einen Asylantrag in Deutschland gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zur Entwicklung der Lebensverhältnisse der in der Türkei ansässigen syrischen Staatsangehörigen, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, um einer möglicherweise zunehmenden Sekundärmigration syrischer Staatsangehöriger aus der Türkei entgegenzuwirken?
Wie viele türkische Staatsangehörige wären nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Innenausschuss des Deutschen Bundestages aktuell antragsberechtigt für eine deutsche Staatsangehörigkeit?