Einstellung des PIN-Rücksetzdienstes für den Online-Ausweis

Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den kostenlosen PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst ausgesetzt?

Wie viele PIN-Rücksetzbriefe wurden seit Februar 2022 versandt (bitte für jeden Monat bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)?

Wie viele PIN-Aktivierungsbriefe wurden seit Februar 2022 versandt (bitte für jeden Monat bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die Gesamtkosten für die kostenlosen PIN-Rücksetzbriefe seit Februar 2022 (bitte für jeden Monat bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die Gesamtkosten für die kostenlosen PIN-Aktivierungsbriefe seit Februar 2022 (bitte für jeden Monat bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)?

Wie hoch waren die Kosten somit pro PIN-Rücksetzung?

Wie hoch waren die Kosten somit pro PIN-Aktivierung?

Wie viele PIN für die eID wurden in den Jahren 2022 und 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung in Bürgerämtern neu gesetzt (bitte für jeden Monat bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)?

Wie viele eIDs wurden in den Jahren 2022 und 2023 nach der Setzung der PIN aktiviert (bitte für jeden Monat bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)?

Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe für die Nichtnutzungsquote von 40 Prozent von den seit 2022 ausgesendeten kostenlosen PIN-Rücksetzbriefen (https://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/PA/DE/2024/01_ausetzen_pin_ruecksetz_u_aktivierungsdienst.html), und welche Gründe dafür haben interne Untersuchungen bisher ergeben?

Welche Ziele verfolgte die Bundesregierung mit dem kostenlosen PIN-Rücksetzbrief, und wurden diese Ziele aus Sicht der Bundesregierung auch mit anderen Wegen erreicht?

Erwägt die Bundesregierung eine kostenpflichtige Einführung des PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienstes, und wenn ja, wann?

Wäre es möglich, den PIN-Rücksetzbrief zu digitalisieren, und wenn ja, welche Optionen gibt es hier, und werden diese von der Bundesregierung aktuell versucht, umzusetzen?

Soll eine Alternative zur jetzt abgeschafften PIN-Rücksetzlösung angeboten werden, und wenn ja, bis wann, und wie sehen die Alternativen aus?

Gab es schon Gespräche in der interministeriellen Arbeitsgruppe Govelab-DE zu Alternativen der Verbreitung der PIN für die eID, wenn ja, welche Vorschläge wurden hier diskutiert?

Hat die Bundesregierung mit Unternehmen und Banken, welche die eID schon selbst oder im Rahmen des Angebotes von Dienstleistungen eingebunden haben, die Einstellung des kostenlosen PIN-Rücksetzbriefes vorher besprochen und abgestimmt, und wenn ja, wann?

Wurde eine Kundenbefragung zum PIN-Rücksetzdienst durchgeführt, um die Bedürfnisse zu ermitteln und um ein Feedback zum PIN-Rücksetzdienst zu erhalten, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, was hat diese Kundenbefragung ergeben?

In welcher Form wurde der PIN-Rücksetzdienst vermarktet, und wie wurde dessen Erfolg bewertet?

Warum wurde für den Lichtbildabgleich das Postident-Verfahren gewählt, und gibt es eine rechtliche Grundlage hierfür?

Welche Kosten sind bisher für den PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst entstanden, und wie setzen sich die Kosten pro PIN-Rücksetzbrief zusammen?

Wurden in Bezug auf die Frage 20 kostengünstigere Alternativen, wie z. B. Einschreiben-Eigenhändig, oder sonstige rechtlich mögliche Alternativen geprüft, und welche konkreten Gründe haben dagegengesprochen?

Welche Daten wurden im Zusammenhang mit dem Postident-Verfahren erhoben, und wer speichert diese wie lange?

In welcher Form wurden die Ausweisinhaber über die Speicherung der Postident Daten informiert?

Gab es einen Großkundenrabatt der Deutschen Post AG?

Mit welchen Beantragungsmengen, mit welchen Kosten und für welchen Zeitraum hat die Bundesregierung geplant, als sie den kostenlosen PIN-Rücksetzdienst einrichtete, und welche konkrete Zahl an beantragten PINs wollte sie erreichen?

Wie viele Bürgerinnen und Bürger nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die eID für Online-Leistungen (bitte absolut und prozentual auflisten)?

Wird die PIN für die eID im Rahmen der EUDI-Wallet (EUDI = European Digital Identity) benötigt, insbesondere bei Wahl der Variante 2 der vorgeschlagenen Varianten in der Präsentation des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zur Smart Country Convention (SCC) auf gitlab (https://gitlab.opencode.de/bmi/eidas2)?

Hatte der PIN im Rücksetzbrief eine zeitliche Befristung, und wenn ja, a) wie viele Tage hatte der Ausweisinhaber Zeit, und wurde er im Anschreiben darauf hingewiesen? b) wie viele PIN-Rücksetzbriefe wurden in Empfang genommen, aber nicht genutzt?

Wie oft konnte von einem Ausweisinhaber ein PIN-Rücksetzbrief in welchem Zeitraum beantragt werden?

Welche Prüfmechanismen gab es, um einen Missbrauch, z. B. durch mehrere Beantragungen in kurzer Zeit, zu verhindern, und sind hier Auffälligkeiten aufgetreten?

Wann wurden die ersten Gespräche zur Einstellung des PIN-Rücksetzdienstes geführt, und welche Bundesministerien bzw. Behörden waren an der Entscheidung beteiligt?

Wurde eine Business-Impact-Analyse, auch mit Blick auf das Image der eID und die Reputation sowie auf die Nutzung von digitalen Verwaltungsleistungen, durchgeführt, und wenn nein, warum nicht?

Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Kommunen durch den PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst bisher entstanden?

Wie viele AusweisApp2- respektive AusweisApp-Downloads gab es insgesamt im Jahr 2023?

Wie viele AusweisApp-Downloads gab es seit der Umbenennung der Ausweisapp2?

Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der bisherigen Downloads der neuen Ausweisapp?

Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Downloadzahlen für die neue AusweisApp zu erhöhen?

Ist die Erhöhung der Downloadzahlen und der Nutzungsquote der AusweisApp strategisches Ziel der Bundesregierung zur Verbreitung der eID?

Wie viele Bürgerinnen und Bürger verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine eID?

Wie viele Bürgerinnen und Bürger nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die eID?

Wie steht es um die angekündigte Werbekampagne zur eID, und wann wird diese gestartet?

Wie viele Mittel sind für die Werbekampagne der eID vorgesehen, und für was genau sind diese Mittel innerhalb der Werbekampagne vorgesehen (bitte aufschlüsseln)?

Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Werbekampagne zur eID?

Erachtet die Bundesregierung die angekündigte Werbekampagne zur eID überhaupt noch für nötig, und wenn ja, warum?

Wie viele Online-Dienstleistungen des Bundes wurden im Jahr 2023 insgesamt mit der eID beantragt (bitte auch nach Online-Dienst aufschlüsseln)?

Welche anderen Möglichkeiten zur Verbreitung der PIN für die eID erachtet die Bundesregierung als Alternativen zur verbreiteten Nutzung der eID?

Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung derzeit, um die generelle Verbreitung der eID und der PIN zu fördern, und welche zukünftigen Maßnahmen sind geplant?

Könnte die Bundesregierung Banken und andere Institutionen und Unternehmen, welche besondere Anforderungen beispielsweise im Rahmen des Geldwäschegesetzes (GWG) an die Identifizierung ihrer Kunden haben, die Einbindung der eID vorschreiben, und wenn ja, gedenkt die Bundesregierung, dies bis zur Einführung der EUDI zu tun, um die Verbreitung zu erhöhen?

Wie und in welchem Maße wird die eID im Rahmen der EUDI-Wallet eingebunden werden?

Erachtet die Bundesregierung es grundsätzlich als notwendig und zielführend, sich mit der Privatwirtschaft und hier insbesondere mit Unternehmen und Institutionen, welche eine eID-Lösung eingebunden haben oder selbst Identity Provider (IDPs) sind, auszutauschen, und koordinierte die Bundesregierung hierfür schon etwaige Anstrengungen, um die Verbreitung der eID zu fördern?

Ist die eID weiterhin das strategische Identifizierungsprodukt der Bundesregierung oder wird auch an Alternativen gearbeitet, wenn ja, welche sind das?

Wird die Bundesregierung Zahlungsfunktionen in der EUDI-Wallet unterstützen, und plant sie, hierfür mit Banken zusammenzuarbeiten?

Sieht die Bundesregierung die Integration der deutschen Girocard im Rahmen der EUDI oder EPI (European Payments Initiative) vor?

Wie steht die Bundesregierung zu Artikel 6db der novellierten eIDAS-Verordnung in Verbindung mit Erwägungsgrund 31, und sieht man Strong Customer Authentification (SCA) als Verpflichtung in der EUDI-Wallet für Anbieter von Zahlungsdiensten vor?

Welche Variante, der drei zur Auswahl stehenden Varianten für die EUDI bevorzugt die Bundesregierung für die Umsetzung der EUDI-Wallet (Quelle: Präsentation des Bundesministeriums des Innern und für Heimat [BMI] bei der Smart Country Convention [SCC], https://gitlab.opencode.de/bmi/eidas2)?

Welche Aufgabe erfüllt die eID bis zur und ab der Einführung der EUDI ab 2027?

a) Betrachtet die Bundesregierung die eID mit der Verknüpfung der PIN als Übergangslösung bis zur Verfügbarkeit und breitflächigen Nutzung der EUDI ab 2027?

b) Betrachtet die Bundesregierung die eID mit der Verknüpfung der PIN als Parallelstruktur zur EUDI?