Situation der Medienfreiheit und von Journalistinnen und Journalisten in Mali
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Um die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten ist es in Mali schlecht bestellt. Ein bereits im April 2023 veröffentlichter Bericht von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) über die Sahel-Zone kam zu dem Schluss, dass es sich bei der Region um eine der tödlichsten der Welt für Medienschaffende handelt (https://rsf.org/en/what-it-s-be-journalist-sahel-rsf-report-threats-journalism-african-region). Journalisten werden von bewaffneten Gruppen entführt, um Lösegeld zu erpressen, oder werden getötet. Zu bestimmten Regionen wird ihnen der Zugang komplett verweigert. Community-Radios, die Stimmen aus der Bevölkerung zu Wort kommen lassen, sind zum Teil mit Gewalt zerstört worden, weil sie Personen interviewt hatten, die Kritik an bewaffneten Gruppen geäußert hatten. Internationale Medien sind in der letzten Zeit zunehmend geschlossen worden, ausländische Journalistinnen und Journalisten waren gezwungen, das Land zu verlassen. Einzig „Russia Today“ und von den Wagner-Truppen unterstützte Medien bekommen derzeit noch Einreisevisa.
Mit dem Wandel der französischen Afrika-Strategie geht ein Rückzug der Franzosen aus der Entwicklungszusammenarbeit einher. Hinzu kommt das Arbeitsverbot gegen französische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die malische Regierung, was das Ende für zahlreiche internationale Projekte im Bereich Medien-Entwicklungszusammenarbeit bedeutet. Angesichts dieser Gemengelage geraten lokale Medien mit dem Abzug der internationalen Truppen einerseits zunehmend unter Druck, im Sinne der Regierung zu berichten. Andererseits verschärft sich die finanzielle und damit auch die soziale Lage vieler Journalistinnen und Journalisten erheblich. Zugleich ist in kaum einer anderen Weltregion eine so starke Präsenz der russischen Wagner-Truppen zu verzeichnen wie in der Sahel-Zone. Fake News und Desinformationskampagnen, die häufig von mit Russland verbündeten Kräften ausgehen, sind omnipräsent.
Doch auch unter schwierigen Bedingungen sind nach wie vor unabhängige Medien aktiv. Sie versorgen die Bevölkerung mit verlässlichen Informationen und bilden ein Gegengewicht zum Einfluss von Fake News und Desinformationskampagnen. Initiativen wie das UN-Radio (UN = United Nations) Mikado oder Studio Tamami haben gezeigt, dass erfolgreiche Medienkooperationen zwischen internationalen Organisationen und Medienschaffenden vor Ort möglich sind. Auch nach dem Ende des militärischen Engagements verbleiben zahlreiche Wege, durch zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherheit und Entwicklung unabhängiger Medien beizutragen: durch Sicherheitstrainings, Unterstützung beim Aufbau von technischer Infrastruktur sowie einer verlässlichen Energieversorgung und bei der Finanzierung von Sicherheitspersonal.
Der weiteren Erosion der Medienlandschaft entgegenzuwirken und zur Stärkung unabhängiger Medien beizutragen, liegt aus Sicht der Fragesteller im Interesse und in der Verantwortung der Bundesregierung. Nicht nur hat Deutschland im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA wiederholt den Schutz der Zivilbevölkerung und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Entwicklung als ein übergeordnetes Ziel betont. Auch ist das Bestehen einer funktionierenden Medienlandschaft und die Einschränkung des Einflusses von Desinformationskampagnen grundlegend für jedes weitere erfolgreiche Engagement Deutschlands und Europas in Mali.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat im Rahmen von Ankündigungen zu strukturbildenden Übergangshilfen und Neuausrichtung der Sahel-Politik die Fortsetzung und Vertiefung der Entwicklungszusammenarbeit in Mali auch nach dem Ende von MINUSMA betont. Zudem übernahm die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze im Juli 2023 die Präsidentschaft der Sahel-Allianz. Abgesehen von der allgemeinen Erwähnung des Einsatzes von Medien mit friedensfördernden Inhalten als eine mögliche strukturbildende Übergangshilfe in der Sahel-Zone sowie der Betonung der Rolle der freien Presse und der Relevanz der Zusammenarbeit mit Medien in der Afrika-Strategie vom Januar 2023 wird jedoch nicht ersichtlich, in welcher Form sich die Bundesregierung im Bereich der Medien-Entwicklungszusammenarbeit engagieren will. Wir erkundigen uns daher nach der Haltung der Bundesregierung zur Situation der Medien in Mali und den strategischen Grundlagen für das dauerhafte erfolgreiche Engagement in der Region, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung der Medienlandschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage malischer Journalisten nach dem Abzug der UN-Truppen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage internationaler Journalisten nach dem Abzug der UN-Truppen?
Inwieweit sieht die Bundesregierung sich dafür in der Verantwortung, nach dem Abzug der MINUSMA-Truppen die Sicherheit von Journalisten vor Ort langfristig zu gewährleisten?
Plant die Bundesregierung, unabhängige Medien und Journalisten über den Abzug der MINUSMA-Truppen hinaus vor Ort zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Weise?
Inwieweit sieht die Bundesregierung sich dafür verantwortlich, nach dem Abzug der MINUSMA-Truppen Sorge dafür beizutragen, dass die Versorgung der Bevölkerung in Mali mit unabhängigen Informationen durch lokale Medien vor Ort gewährleistet bleibt?
Welche Rolle spielt die Medien-Entwicklungszusammenarbeit bei der strategischen Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit mit Mali nach dem Abzug der Bundeswehr?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Form von Medienentwicklungsprojekten in Mali zu engagieren, und wenn ja, welche konkreten Pläne gibt es dafür?
Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Entwicklungszusammenarbeit in Mali nach dem Ende des MINUSMA-Einsatzes, und wie soll die Sicherheit der an Projekten der Entwicklungszusammenarbeit beteiligten Personen nach dem Abzug der MINUSMA-Truppen gewährleistet werden?
Inwiefern sieht sich die Bundesregierung nach dem Rückzug französischer Akteure in der Verantwortung, die daraus resultierenden Lücken im Bereich Medien-Entwicklungszusammenarbeit, spezifisch in Mali, zu füllen?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, einen Sonderfonds für den Wiederaufbau zerstörter Medienhäuser und Radiostationen in Mali aufzusetzen, um die Informationsversorgung der Bevölkerung zu sichern?
Gab es Medienprojekte in Mali, an denen die Bundeswehr direkt oder indirekt beteiligt war?
In wie vielen Fällen hat die Bundeswehr in Mali Medien oder Medienorganisationen finanzielle oder logistische Unterstützung geleistet, und um welche Projekte handelte es sich?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einfluss islamistischer Propaganda auf die Medienlandschaft in Mali, und gibt es in diesem Zusammenhang Projekte, welche Medienschaffende ertüchtigen, dieser Propaganda entgegenzuwirken, wenn ja, wer fördert diese Projekte, und wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Projekte?
Sind der Bundesregierung aktuelle Projekte, beispielsweise Trainings, bekannt, welche die Social-Media- und Internet-Kompetenz der Bevölkerung in Mali erhöhen sollen, um Mis- und Desinformationskampagnen entgegenzuwirken, wenn ja, wer fördert diese Projekte, und wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Projekte?
Inwiefern war das deutsche Kontingent an Quick-Impact-Projects im Rahmen von MINUSMA beteiligt, die einen Bezug zu Medien hatten?
Welche Rolle spielte die Zusammenarbeit mit Journalisten für die Aktivitäten der Operativen Kommunikation und der Multinational Civil Military Cooperation Command der Bundeswehr?
Was ist der Bundesregierung über die aktuelle Situation der neun Community-Radios bekannt, die im Rahmen eines MINUSMA-Quick-Impact-Projects 2019 finanzielle Unterstützung für Infrastruktur und Ausrüstung bekamen (Kaoural Radio, Radio Jamana, Radio Guinta, Radio Saghan, Radio Tolerance, Radio Dakan, Radio Kélénya, Radio Kounani und Radio Maria)?
Inwiefern war die Bundeswehr am UN-„Friedensradio“ Mikado beteiligt?
Wie viele malische Journalisten haben auf vertraglicher Basis an dem UN-Radio mitgearbeitet?
Wie viele Journalisten standen darüber hinaus in vertraglichen Beziehungen zu UN-Truppen oder den deutschen Streitkräften?
Plant die Bundesregierung, für Medien und Journalisten aus Mali Arbeitsmöglichkeiten im Exil zu schaffen, etwa analog der Unterstützung, die sie für russischen Exiljournalismus leistet?
Über welche Erkenntnisse zum Einfluss der Söldnergruppe Wagner auf die journalistische Arbeit in Mali verfügt die Bundesregierung?
Wie wird die Bundesregierung auf den zunehmenden Einfluss reagieren, den Russland auf die Informationsversorgung in Mali ausübt?
Welche Maßnahmen der EU sind der Bundesregierung bekannt, um lokale Medienschaffende zu unterstützen sowie verlässliche Presseberichterstattung aus Mali zu ermöglichen?
In welcher Weise wird die Bunderegierung gegen Desinformationskampagnen und Fake News vorgehen, die nach dem Abzug der UN-Truppen häufig die wichtigsten Informationsquellen für die malische Bevölkerung sind?