Weitere Fragen zur Parlamentsberatung durch die Bundesregierung (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9977)
der Abgeordneten Petr Bystron, Matthias Moosdorf, Joachim Wundrak, Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Eugen Schmidt, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aufgrund der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9977 stellen sich den Fragestellern mehrere weitere Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Warum wurden die Projektziele in einzelnen in der Anlage 1 in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9977 aufgeführten Projekten nur teilweise erreicht (bitte die Gründe und Ursachen benennen)?
Warum und nach welchen Kriterien wurden die in der Antwort der Bundesregierung aufgeführten Staaten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9977, Anlage 1) ausgewählt?
Welche konkreten Kompetenzen und Kapazitäten welcher Parlamente wurden durch die Parlamentsberatung verbessert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9977, S. 1; Anlage 1)?