Pläne der Bundesregierung, die Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig zu gestalten
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Ampelfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben die Bundesregierung in ihrem Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ auf Bundestagsdrucksache 20/10057, der am 18. Januar 2024 im Deutschen Bundestag beraten wurde, aufgefordert, sieben Fragen zu beantworten, um Betrieben im Rahmen eines sogenannten Modernisierungsprozesses eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Gleichzeitig sollen noch im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufgelistet werden, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben sollen. Diese sollen dann, so der oben genannte Antrag, bis zum Sommer 2024 beschlossen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau effizient und monetär geholfen werden, und wie können im Rahmen sogenannter Praxis-Checks sämtliche behördliche Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene einer Prüfung auf Effizienz und Wirksamkeit zugeführt werden?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette unter anderem im Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz gestärkt werden?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung eine verlässliche Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung den landwirtschaftlichen Betrieben vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklung der Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen erleichtert werden?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung der Zugang zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln so gesichert werden, dass Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet sind?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen unterstützt werden?
Welche allgemeinen steuerlichen Maßnahmen bieten sich nach Ansicht der Bundesregierung an, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten und resilienter zu machen?