Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am vorletzten Januarwochenende 2024

Wie viele Personen, die an diesen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am besagten Wochenende teilgenommen haben, können nach Kenntnis der Bundesregierung einem extremistischen Phänomenbereich zugerechnet werden (bitte eine Gesamtübersicht nach Phänomenbereichen sowie anschließend nach dazugehörenden Demonstrationsorten aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob linksextremistische Gruppierungen, wie beispielsweise die Antifa, Autonome oder die Rote Hilfe oder auch Klimaschutzorganisationen, zu diesen Protesten aufgerufen und daran teilgenommen haben, und wenn ja, welche Gruppierungen, und in welchem Umfang?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Unterwanderungen oder Unterwanderungsversuche dieser Proteste durch Links- oder Klimaextremisten, und wenn ja, bezüglich welcher Organisationen, und in Bezug auf welche örtlichen Demonstrationen?

Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf zukünftige Proteste dieser Art die Gefahr einer Unterwanderung oder Steuerung durch Linksextremisten oder andere Extremisten (bitte ausführen), und wenn nein, wird die Bundesregierung das bisherige Protestgeschehen noch genauer analysieren, weil es in diesem Punkt Widersprüche zu Pressemeldungen gibt, s. Frage 5)?

Erfolgten Warnungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, anderer Bundesbehörden oder von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf eine Unterwanderung oder Steuerung dieser Proteste durch Extremisten (vgl. dazu die organisierten Proteste in München: www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schatten-ueber-muenchener-mega-demo-organisatorin-ist-selbst-extrem-86851822.bild.html sowie dazu im Vergleich die Warnungen der Bundesregierung bei den Bauernprotesten: www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bauern-proteste-wird-bei-warnungen-mit-zweierlei-mass-gemessen-86679014.bild.html), wenn ja, wann, von wem, und mit welchem Inhalt, und wenn nein, warum nicht?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Personen an den Protesten teilgenommen, die den Sicherheitsbehörden zuvor in einem antisemitischen Kontext aufgefallen sind, und wenn ja, wie viele?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung antisemitische Äußerungen oder Symbole auf diesen Demonstrationen am Wochenende von den Polizei- und Sicherheitsbehörden erfasst worden, und wenn ja, in welcher Form, und in welchem Umfang?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung jeweils zu den Anmeldern und Unterstützern dieser Demonstrationen im Hinblick darauf, ob es sich dabei maßgeblich um Empfängerkreise staatlicher Zuwendungen bzw. von Bundesfördermitteln handelt (bitte nach Name der daran teilnehmenden Organisation und der jährlichen Zuwendungshöhe des Bundes aufschlüsseln)?

Wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Demonstrationen durch Bundesmittel gefördert, und wenn ja, welche genau, in welcher Höhe, und für welche konkreten Zwecke (z. B. Plakate, Werbung, technische Ausstattung) waren diese Fördermittel vorgesehen?

Kann die Bundesregierung eine mittelbare Förderung dieser Demonstrationen durch die Länder im Sinne einer Weitergabe von Bundesmitteln ausschließen (bitte begründen)?

Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Europawahl und mehrerer Landtagswahlen in diesem Jahr Irreführungsgefahren im Hinblick auf den demokratischen Meinungsbildungsprozess in der Gesellschaft, wenn der öffentliche Rundfunk interviewte Demonstrationsteilnehmer im Kontext der geschilderten Vorbemerkung als „zufällig ausgewählte“ Demonstrationsteilnehmer oder „Passanten“, die aber tatsächlich einer regierungsnahen Organisation oder Partei zugehörig sind, präsentiert, ohne diese Umstände im Beitrag klarzustellen (www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zufaellig-vorbeikommende-demonstranten/)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Art und Anzahl an begangenen Straftaten aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im Rahmen dieser Demonstrationen (bitte nach Straftatbestand, Phänomenbereich, Ort und Angriffsziel sowie Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?