Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die vorliegende Kleine Anfrage dient der Fortsetzung der auf den Bundestagsdrucksachen 20/8119 und 20/5705 erfragten Datenreihen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei erfasst?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (und Sachbeschädigungen als Untergruppe), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 in Bahnhöfen und in Zügen machen (bitte jeweils nach Abfragezeitraum, nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?
Nach welchen zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen in Bezug auf die jeweiligen Deliktsgruppen (und Sachbeschädigung) jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 weiter auf (bitte in absoluten Zahlen angeben)?
Kann die Bundesregierung in Bezug auf die Ergebnisse von Frage 3 erläutern, aus welchen Gründen in der jeweiligen Deliktsgruppe bestimmte Staatsangehörigkeiten deutlich stärker repräsentiert sind und inwieweit es hier Veränderungen gab (wenn ja, bitte nur auf die jeweils drei führenden Staatsangehörigkeiten je Deliktsgruppe abstellen)?
Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind (bitte auch nach den jeweiligen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Wie viele Personen waren jeweils in Bezug auf die erfragten Deliktsbereiche (Frage 1) Opfer bzw. wurden geschädigt, und welche Staatsangehörigkeit hatten diese jeweils?
Wie viele Bundespolizisten wurden in Bahnhöfen und in Zügen jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele davon waren jeweils dienstunfähig?
Welche Staatsangehörigkeiten hatten dabei jeweils anteilsmäßig die Tatverdächtigen, die im Sinne von Frage 7 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte zuerst nach den Kategorien deutsch, nichtdeutsch, unbekannt bzw. ungeklärt und dann nach den konkreten Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe in Deutschland befanden sich jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten fünf Plätzen (bitte nach Bahnhöfen und Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung erläutern, aus welchen Gründen bestimmte Bahnhöfe jeweils den ersten Platz in der jeweiligen Deliktsgruppe (siehe Frage 9) besetzen (wenn ja, bitte auch auf die jeweiligen Entwicklungstendenzen einzelner Bahnhöfe eingehen)?
Kann die Bundesregierung bezüglich Frage 9 erläutern, ob, und wenn ja, inwiefern Organisierte Kriminalität in Bezug auf diese führenden Bahnhöfe eine etwaige Rolle einnimmt und welche konkreten namentlichen Gruppierungen und damit verbundenen Staatsangehörigkeiten im Rahmen dieser Organisierten Kriminalität ggf. jeweils anteilsmäßig an welchen Bahnhöfen im Sinne der Frage 9 regelmäßig in Erscheinung treten?
Wie viele Gewaltdelikte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Dienst verübt (bitte nach deutsch, nichtdeutsch sowie den nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen und ggf. ungeklärten bzw. unbekannten Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Wie viele Messerangriffe wurden in Zügen durch die Bundespolizei jeweils im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 registriert?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen in Bezug auf diese Tatörtlichkeit (Frage 13) machen (bitte jeweils nach Abfragezeitraum, nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln sowie anschließend bitte alle ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen benennen)?
Wie viele Messerangriffe wurden jeweils speziell an Bahnhöfen von der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2023 und im Gesamtjahr 2023 registriert?
Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen in Bezug auf die Tatörtlichkeit Bahnhof (Frage 15) machen (bitte nach Abfragezeitraum, erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, sowie anschließend nach den zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Abfragezeitraum aufschlüsseln)?