Gewalt gegenüber ärztlichem und Pflegepersonal an deutschen Krankenhäusern
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge steigt die Zahl der Vorfälle von Gewaltanwendungen durch Patienten oder deren Angehörige gegenüber Ärzten und Pflegepersonal an deutschen Krankenhäusern seit den letzten Jahren deutlich an (vgl. www.spiegel.de/panorama/krankenhaus-zahl-der-gewaltdelikte-steigt-a-9d40feda-8e15-4675-8ce0-8595138f62c6). Zuletzt war ein besonders schwerwiegender Fall solcher „Rohheitsdelikte“ an der Sana-Klinik Berlin-Lichtenberg in der Silvesternacht 2023/2024 bekannt geworden, als drei aus Serbien stammende Männer in der dortigen Notaufnahme einen Arzt und einen Pfleger mit Schlägen zu Boden streckten (siehe www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-in-berliner-rettungsstellen-abgeordnete-sprechen-uber-angriffe-auf-arzte-und-pflegekrafte-11004913.html).
Immer mehr Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegerinnen und Pfleger fühlen sich an ihrem Arbeitsplatz, an welchem sie ihre ohnehin sehr anspruchsvolle Tätigkeit ausüben, dadurch nicht mehr sicher (vgl. www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/krankenhaus-klinik-gewalt-polizei-aggression.html). Gerade der Dienst in Notaufnahmen wird für das dortige medizinische Personal vor diesem Hintergrund noch unattraktiver.
Medizinischer Nachwuchs wird angesichts dieser sich häufenden Vorfälle vom ärztlichen oder pflegerischen Beruf abgeschreckt – dies stellt in Zeiten des bekannten und sich absehbar weiter verschärfenden Fachkräftemangels eine besondere Herausforderung dar. Infolge von Überlastungen und psychischen Anspannungen beim Klinikpersonal leidet die Patientenversorgung in den Notaufnahmen und auf den Stationen, weil sich das Klinikpersonal nicht adäquat um seine Patienten kümmern kann.
Gewaltvorfälle wie jener in der Silvesternacht 2023/2024 am Sana-Klinikum Berlin-Lichtenberg sind nach Auffassung der Fragesteller in keiner Weise hinnehmbar, sowohl für das Klinikpersonal als auch für die Patientinnen und Patienten, und zeigen akuten politischen Handlungsbedarf.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu der Thematik „Gewalt gegenüber ärztlichem und Pflegepersonal an deutschen Krankenhäusern“ vor?
Wie viele Fälle solcher „Rohheitsdelikte“ an deutschen Krankenhäusern sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Jahren von 2010 bis 2023 sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Gewaltdelikte im juristischen Sinne wurden hierbei jeweils verübt (bitte nach Jahren von 2010 bis 2023 sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer solcher Gewaltvorfälle an deutschen Krankenhäusern ein?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen bzw. Auslöser für die Gewaltvorfälle und deren Anstieg in den letzten Jahren?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Hintergrund der entsprechenden Täter vor (bitte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Vorstrafen aufschlüsseln)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung dabei über Tatbegehungen unter Drogen- und Alkoholeinfluss vor?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Stand von Überlastung von Ärztinnen und Ärzten bzw. des Pflegepersonals in den Notaufnahmen und Krankenhäusern vor?
Wäre nach Ansicht der Bundesregierung eine Aufstockung des Sicherheitspersonals in den Notaufnahmen eine Lösung des Problems, wenn ja, wie könnte nach Auffassung der Bundesregierung den Krankenhäusern hierzu eine entsprechende – auch finanzielle – Unterstützung zuteil werden, und wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Pläne verfolgt die Bundesregierung, um dafür zu sorgen, dass solche Gewaltvorfälle künftig wieder signifikant zurückgehen?
Welche Rolle spielt nach Auffassung der Bundesregierung dabei eine bessere Steuerung der Patientenströme, bevor diese überhaupt in den Notaufnahmen eintreffen?
Wie könnte eine optimierte Patientensteuerung nach den Vorstellungen der Bundesregierung konkret aussehen, damit Gewaltvorfälle in den Notaufnahmen künftig vermieden werden können?
Wie will die Bundesregierung das Problem im Rahmen der anstehenden Reform der Notfallversorgung konkret bekämpfen?
Welche Programme unterstützt die Bundesregierung zur Gewaltprävention im Allgemeinen und zur Gewaltprävention im Gesundheitswesen im Speziellen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Opfern von Gewalt an deutschen Krankenhäusern in psychischer Hinsicht zu helfen?
Plant die Bundesregierung eine Verschärfung strafrechtlicher Maßnahmen bei Gewalt gegenüber medizinischem Personal an Krankenhäusern, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?