Mögliche Maßnahmen gegen Bundesbeamte mit einer Mitgliedschaft in der AfD
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Dirk Spaniel, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Steffen Janich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist in Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung seitens befasster Stellen oder durch Vorgesetzte bei Mitarbeitern die Mitgliedschaft in politischen Parteien allgemein oder speziell der AfD oder die Mitgliedschaft in der Jungen Alternative (JA) abgefragt worden (wenn ja, bitte nach Datum, Land, Behörde und Mitgliedschaft aufgliedern)?
Sind ggf. stattfindende oder stattgefunden habende derartige Abfragen innerhalb der hierarchischen Behördenstruktur des Bundes im Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber nachgeordneten Behörden und Stellen veranlasst worden, und wenn ja, wann, und durch welche Behörden, und gegenüber welchen Behörden und Stellen in welchen Ländern?
Sind in Bundesbehörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung seitens befasster Stellen oder durch Vorgesetzte Mitarbeiter aufgefordert worden, bekannt gewordene Mitgliedschaften von Kollegen in der AfD oder der JA zu melden, und wenn ja, wann, in welchen Behörden, in welchen Ländern?
Sind innerhalb der hierarchischen Behördenstruktur des Bundes im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, insbesondere im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Aufforderungen an nachgeordnete Stellen und Behörden ergangen, gegen Mitarbeiter Disziplinarverfahren zu eröffnen, von denen eine Mitgliedschaft in der AfD oder der JA bekannt geworden ist, und wenn ja, wann, in welchen Behörden, in welchen Ländern?
Sind gegen Bundesbeamte der Bundesregierung oder Soldaten im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der AfD oder JA Disziplinarverfahren eingeleitet worden (wenn ja, gegen wie viele, bitte Fallzahlen nach Jahren, Mitgliedschaft, Behörden und Ländern aufgliedern)?
Sind Bundesbeamte der Bundesregierung oder Soldaten im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der AfD oder JA aus dem Dienst entfernt worden (wenn ja, wie viele; bitte Fallzahlen nach Jahren, Mitgliedschaft, Behörden und Ländern aufgliedern)?
Sind gegen Bundesbeamte der Bundesregierung oder Soldaten im Zusammenhang mit ihrer Mitgliedschaft in der AfD oder JA Disziplinarmaßnahmen unterhalb der Schwelle der Entfernung aus dem Dienst verhängt worden (wenn ja, gegen wie viele; bitte Fallzahlen nach Jahren, Mitgliedschaft, Art der Maßnahme, Behörden und Ländern aufgliedern)?