Möglichkeiten der Teilhabe in den Bereichen Ernährung und Landwirtschaft
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist das zentrale Ziel der für Deutschland seit 2009 verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention. Auf dieser Grundlage ist Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und berührt nach Ansicht der Fragesteller als Querschnittsthema auch und gerade die Bereiche Ernährung und Landwirtschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche politischen Schwerpunkte im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in dieser Legislaturperiode in Form von Gesetzen, Verordnungen oder Strategien federführend beschlossen oder war daran beteiligt, wenn es um den Kontext Ernährung und Landwirtschaft ging (bitte einzeln nach federführenden Gesetzen und Verordnungen auflisten)?
Wie viele und welche Maßnahmen oder Projekte hat das BMEL seit Beginn der Legislaturperiode im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Ernährung und Landwirtschaft auf den Weg gebracht, wie lange ist die jeweilige Projektlaufzeit, wie viele Mittel stehen pro Projekt zur Verfügung, was ist der Schwerpunkt jedes einzelnen Projekts, und inwiefern wurden Menschen mit Behinderungen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ der UN-Behindertenrechtskonvention daran beteiligt?
Wie ist der Umsetzungsstand der bereits 2011 und 2016 gestarteten Maßnahmen oder Projekte des Nationalen Aktionsplans zur UN-Behindertenrechtskonvention (bitte einzeln auflisten), welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den insoweit bereits abgeschlossenen Vorhaben, und welche politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen beabsichtigt sie, hieraus zu entwickeln bzw. hat sie bereits auf den Weg gebracht?
Wie viele und welche Forschungsprogramme oder Forschungsvorhaben hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode ausgeschrieben oder finanziell gefördert, um die Teilhabe von Menschen in den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung zu untersuchen und zu fördern (bitte einzeln auflisten)?
Welche Forschungsvorhaben hat insbesondere das BMEL im Bereich Ernährung und Landwirtschaft für Menschen mit Behinderung in dieser und in der letzten Legislaturperiode durchgeführt (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie Betriebe des Gartenbaus beschäftigen nach Kenntnis der Bundesregierung Menschen mit Behinderungen, und wie hat sich die Zahl der Beschäftigten innerhalb der letzten zehn Jahren entwickelt (bitte in Gesamtzahlen, Zahl der beschäftigten Menschen mit Behinderungen, Betriebsbranche und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie unterstützt die Bundesregierung land- und forstwirtschaftliche Betriebe bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in der Landwirtschaft?
Plant die Bundesregierung, Hürden für land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Zusammenhang mit den Anforderungen der „Rehabilitationspädagogischen Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder“ (RE-ZA) nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bzw. § 42r der Handwerksordnung (HwO) abzubauen, um die Bereitschaft zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu fördern, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Arbeitsunfälle in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau in den Jahren von 2013 bis 2024 entwickelt (bitte nach Jahren und Branche auflisten)?
Wie viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Betriebe des Gartenbaus in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2017 bis 2024 Menschen mit Behinderungen, die Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) erhalten haben, eine Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Betrieb angeboten, und haben sich hieraus Beschäftigungsverhältnisse entwickelt (bitte in Gesamtzahlen, Zahl der beschäftigten Menschen mit Behinderungen, Betriebsbranche und prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?
Wie viele Betriebe im Bereich der Ernährungsindustrie in Deutschland beschäftigen nach Kenntnis der Bundesregierung Menschen mit Behinderungen, und wie hat sich dies innerhalb der letzten acht Jahre (2017 bis 2024) entwickelt (bitte in Gesamtzahlen aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern Angebote für die Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit Behinderungen im Bereich der Landwirtschaft, und fördert oder koordiniert die Bundesregierung dies?
Gibt es im BMEL einen regelmäßigen und geordneten Austausch mit Organisationen oder Vereinen, die sich speziell um Fragen der Teilhabe in der Landwirtschaft oder Fragen der Teilhabe im Bereich Ernährung beschäftigen, und wenn ja, welche Verbände und Vereine sind das, und wie oft treffen sich diese pro Jahr, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verpflegungspauschale, die als Zuschuss für Mittagsmahlzeiten von der Bundesagentur für Arbeit an Rehabilitanden ausgezahlt wird, zu erhöhen, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Gespräche zwischen den behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke über eine etwaige Erhöhung angesichts gestiegener Lebensmittelpreise?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Maßnahmen, durch die über barrierefreie Kommunikation bei Menschen mit Behinderungen Bewusstsein für gesunde Ernährung geschaffen wird, bzw. plant die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen?