Die deutsch-französische Diensteinheit zur Bekämpfung der irregulären Migration und die steigenden Zahlen illegaler Migranten in Deutschland und Frankreich
der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Jochen Haug, Martin Hess, Rainer Rothfuß, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zur Bekämpfung der irregulären Migration haben Deutschland und Frankreich am 22. Januar 2023 eine Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung einer Gemeinsamen deutsch-französischen Diensteinheit (GDFD) unterzeichnet. Die Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit ist eine feste Organisationseinheit (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/01/deutschfranzoesische-einheit.html).
Die Gemeinsame deutsch-französische Diensteinheit soll mit Streifen die irreguläre Migration bekämpfen. Die Einheiten sollen anlassbezogen auch die örtlichen Dienststellen bei besonderen Einsatzlagen unterstützen (www.nd-aktuell.de/artikel/1170395.polizeikooperation-deutsch-franzoesische-migrationsabwehr.html).
Bereits 2019 hatten die beiden Regierungen im Aachener Vertrag eine deutschfranzösische Einsatzeinheit (DFEE) von Bundespolizei und Gendarmerie verabredet. Die damaligen Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer, und Frankreichs, Christophe Castaner, setzten dies im Herbst 2019 unter der Bezeichnung „Daniel Nivel“ um. Der schweren Verletzung des französischen Polizisten Daniel Nivels bei der Fußball-Europameisterschaft 1998 folgten zahlreiche neue Kooperationen von Polizei und Justiz innerhalb der EU. Es handelt sich um eine „Gelegenheitseinheit“, die anlässlich Großveranstaltungen von Politik und Sport zusammenkommt (www.cilip.de/2023/02/17/neue-deutsch-franzoesische-polizeieinheit-2/).
Ungeachtet dieser Diensteinheiten steigt die irreguläre Migration. Sie führte in Frankreich zu einem Legislativstreit und dem Rücktritt der Regierung Borne. In Deutschland sind die Gesellschaft und ihr Zusammenhalt nach Auffassung der Fragesteller erheblich belastet und die Sicherheit im öffentlichen Raum beeinträchtigt. Die Auswirkungen der illegalen Migration belastet in den Augen der Fragesteller auch die öffentlichen Finanzen erheblich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Einsatzhundertschaften hat Deutschland zur GDFD vonseiten der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizei und des Zolls beigesteuert?
Wie sind die Zuordnung und die Weisungsbefugnis zwischen der GDFD und der französischen Gendarmerie, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizei und dem deutschen Zoll geregelt?
Handelt es sich grundlegend nur um anlassbezogene Grenzkontrollen oder um generelle stationäre Grenzkontrollen wie an der Grenze zu Tschechien, Polen und der Schweiz (www.deutschlandfunk.de/stationaere-grenzkontrollen-sind-verlaengert-102.html)?
Wie viele örtliche Dienststellen werden bei Bedarf hinzugezogen (www.nd-aktuell.de/artikel/1170395.polizeikooperation-deutsch-franzoesische-migrationsabwehr.html)?
Sind die Diensteinheiten der französischen Gendarmerie nach Kenntnis der Bundesregierung im Gegensatz zur deutschen Diensteinheit von der Anzahl der Einheiten größer, oder sind beide Diensteinheiten gleich groß?
Wie viele anlassbezogene Großkontrollen gab es seit Schaffung der GDFD im Januar 2023?
Führt die Etablierung der GDFD zu einer Reduktion der Einsätze der DFEE, und ist eine Ablösung geplant?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der DFEE, und wurde die DFEE auch gegen irreguläre Migration eingesetzt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Effektivität solcher Einheiten ein, um die irreguläre Migration zu verhindern?
Plant die Bundesregierung, mit anderen europäischen Nachbarländern solche Einheiten zum Kampf gegen die irreguläre Migration zu schaffen?
In welchen EU-Mitgliedstaaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits solche Diensteinheiten zum Kampf gegen die irreguläre Migration?
Liegen der Bundesregierung Informationen vor, ob die zu der Einheit gehörenden Beamten eine gesonderte Ausbildung bekommen, und wenn ja, wie wird sie mit der deutschen und der französischen Verwaltung harmonisiert?
Welche Akteure sind in die Schaffung der Diensteinheit mit eingebunden?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der irregulären Migranten seit der Schaffung dieser Einheit verändert, und welchen Effekt hat die Einheit erzielt?
Wie viele Migranten ohne gültige Einreisepapiere wurden von einem Mitglied der DFEE oder der GDFD festgestellt (bitte nach Jahren seit 2019 und Diensteinheit aufschlüsseln)?
Ist der Bericht des französischen Rechnungshofs, in dem diese Institution die Effizienz der französischen Polizei bei Grenzkontrollen und Abschiebungen der Bundesregierung und auch die überlasteten Behörden und eine zunehmend unübersichtliche Gesetzeslage der Bundesregierung bemängelt, bekannt (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/migration-bericht-wirft-frankreichs-regierung-versagen-vor-19433888.html), und wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
Wie viele Einreisen erfolgten im Jahr 2023 aus Frankreich nach Deutschland zum Ersuchen eines Asylstatus?
Wie viele illegale Migranten wurden seit Schaffung der deutschfranzösischen Einsatzeinheit nach einem Grenzaufgriff an der deutschfranzösischen Grenze durch die deutschen Behörden, nach Kenntnis der Bundesregierung durch die französischen Behörden, nach Kenntnis der Bundesregierung durch andere Behörden abgeschoben?
Wie oft verständigen sich die Bundesregierung und die französische Regierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der irregulären Migration?
Welche Kosten verursachte die Konstituierung der deutsch-französischen Einsatzeinheit auf der deutschen Seite (bitte nach Kostenarten und Jahren aufschlüsseln)?
Ist das Urteil des französischen Verfassungsgerichtes bezüglich des Einwanderungsgesetzes der Bundesregierung bekannt, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu diesem Urteil eine eigene Positionierung erarbeitet angesichts eines eventuellen Einflusses dessen auf die Arbeit der Einsatzeinheit, und wenn ja, wie lautet diese (www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-verfassungsgericht-immigrationsgesetz-1.6338997)?