Rücknahme Verlust bringender US-Hypothekenverbriefungen
der Abgeordneten Kornelia Möller, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Zeitungsberichten des „Handelsblattes“ vom 26. Oktober 2010 und der „WirtschaftsWoche“ vom 25. Oktober 2010 wollen mehrere Investoren die Deutsche Bank AG und die Bank of America gerichtlich zur Rücknahme sogenannter toxischer Finanzprodukte des US-Hypothekenmarktes zwingen. Anlass für die beabsichtigten Klagen sind demnach Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe und Verwaltung der zugrunde liegenden Immobilienkredite sowie fehlerhafte und unzureichende Informationen gegenüber den Käufern dieser Wertpapiere.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchem Umfang halten jene Institutionen, die durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet bzw. überwacht werden (SoFFin-gestützte Unternehmen der Finanzbranche, Abwicklungsanstalten), Wertpapiere, deren Entstehung vom US-Immobilienmarkt herrührt (bitte auf Basis der Preise zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die gestützten Banken)?
Welcher Erlös ist für die in Frage 1 bezeichneten Wertpapiere derzeit nach Einschätzung der Bundesregierung zu erzielen?
Sind von den unter Verwaltung bzw. Überwachung der FMSA stehenden Einrichtungen bereits US-Hypothekenverbriefungen (und davon abgeleitete Wertpapiere) veräußert worden, und welche Gewinne bzw. Verluste wurden damit erzielt?
Falls es solche Verkäufe gegeben haben sollte und damit Verluste verbunden waren, warum wurden diese Papiere dann nicht weiter gehalten?
Hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die FMSA ihrerseits dafür Sorge trägt, dass Rechtsansprüche gegenüber den Verkäufern von US-Subprime-Produkten geltend gemacht werden?
Wenn ja, wie wird dies sichergestellt?
Wenn nein, warum nicht?
Wirken Bundesregierung und FMSA in jenen Fällen, bei denen ein Mindestquorum von Anlegern bzw. gezeichneten Papieren erforderlich ist, um Investorenrechte gegenüber Originatoren und Treuhändern geltend machen zu können, aktiv am Zustandekommen solcher Quoren mit?
Wenn ja, welche Aktivitäten sind das?
Wenn nein, warum nicht?
Von welchen der in Frage 1 bezeichneten Wertpapiere ist der Bundesregierung bekannt, dass andere Investoren oder Notenbanken Forderungen auf Rücknahme erhoben haben?
Schließt sich die Bundesregierung diesen Forderungen ggf. an?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Art und Umfang des Engagements der Deutschen Bank AG als Finanzdienstleister am US-Immobilienmarkt?
Welche finanziellen Belastungen drohen der Deutschen Bank AG aus der gegen sie gerichteten Klagewelle im Zusammenhang mit ihrem Engagement am US-Immobilienmarkt?
Kann hieraus schlimmstenfalls eine Bestandsgefährdung für die Deutsche Bank AG erwachsen (bitte mit Begründung)?
Hat sich die Bundesregierung darum bemüht, aufzuklären, in welchem Umfang die Deutsche Bank AG daran mitgewirkt hat, deutschen Banken mit öffentlicher Beteiligung an US-Hypothekenverbriefungen und davon abgeleitete Wertpapiere zu übertragen, obwohl die Deutsche Bank AG vom baldigen Wertverfall dieser Papiere ausgehen musste?
Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen ist sie dabei gelangt?
Wenn nein, warum nicht?