Förderprogramme der Bundesregierung
der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden verwalten derzeit 560 Förderprogramme (Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608). Viele Bereiche der Gesellschaft, nicht nur der Wirtschaftsbereich, nehmen die Förderprogramme aus unterschiedlichen Beweggründen in Anspruch. Die Förderprogramme stellen nach Ansicht der Fragesteller eine Säule dar, um die sozial-ökologische Transformation der Bundesregierung umzusetzen.
In den USA haben, aufgrund der grünen Transformation im Sinne des Inflation Reduction Act (IRA), mehrere Start-up-Unternehmen bereits Insolvenz angemeldet. Andere Unternehmen bangen um die Fortführung ihrer Unternehmen, weil steigende Baukosten und hohe Zinssätze die ursprünglichen Pläne und Zeitpläne für die Einrichtung und den Betrieb von Produktionsstandorten infrage stellen (oilprice.com/Energy/Energy-General/Clean-Energy-Start-ups-Are-Struggling-As-They-Wait-For-Federal-Aid.html).
In Deutschland sind eine Reihe von Unternehmen und Organisationen auf Bundesförderprogramme zur Fortführung ihrer Tätigkeiten angewiesen. Grüne Start-ups, die die sozial-ökologische Transformation der Bundesregierung aufgegriffen haben, sammeln nach wie vor seltenes Kapital von Business Angels ein. Dagegen greifen sie häufiger auf staatliche Fördermittel zurück (startupverband.de/fileadmin/startupverband/mediaarchiv/Green_Startup_Monitor_2023_9_.pdf). Aufgrund der steigenden Start-up-Insolvenzen im Jahr 2023 stellt sich für die Fragesteller die Frage, ob grüne Start-ups vermehrt auf Förderprogramme zum Auf- als auch zum Umbau ihrer Geschäftsmodelle zurückgreifen müssen (www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/start-ups-insolvenzen-steigen-2023-auf-rekordhoch/100004509.html).
Die Fragesteller möchten daher neben der Anzahl der Förderprogramme jedes Ressorts weitergehende Informationen erfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele und welche Förderprogramme hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Wirtschaftsbereich in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gestartet und werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom BMWK, Einzelplan 09, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Förderprogramme hat das BMWK im Bereich Startup im Zusammenhang mit der sozial-ökologischen Transformation in der 20. Legislaturperiode gestartet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom BMWK, Einzelplan 09, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Aufruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom Auswärtigen Amt (AA), Einzelplan 05, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Einzelplan 06, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Einzelplan 10, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Einzelplan 11, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), Einzelplan 12, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Einzelplan 14, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Einzelplan 15, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), Einzelplan 16, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Einzelplan 17, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Einzelplan 25, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Welche Förderprogramme werden gemäß Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/6608 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Einzelplan 30, verwaltet (bitte nach Name des Förderprogrammes, Haushaltstitel, verantwortlicher Verwaltungseinheit bzw. Organisationseinheit, letzter Überarbeitung der Richtlinie, erstmaliger Aufsetzung des Förderprogrammes, Link zum Abruf der Richtlinie des Förderprogrammes aufschlüsseln)?
Werden Unternehmen, die die sozial-ökologischen Transformationsvorgaben der Bundesregierung bereitwillig umsetzen und anwenden, von der Bundesregierung bei der Vergabe von Förderprogrammen bevorzugt behandelt, und wenn ja, nach welchen Erwägungsgründen handelt dabei die Bundesregierung?