Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen auf der Berlinale

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Israelfeindliche und antisemitische Äußerungen auf der Berlinale Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 kommt es in Teilen der Kunst- und Kulturszene zu einseitigen, Israel diffamierenden und delegitimierenden Äußerungen. Einen weiteren Höhepunkt, auch in der öffentlichen Wahrnehmung, erreichten diese im Rahmen der Berlinale 2024. So kam es während des Festivals zu zahlreichen Störaktionen (https://www.screendaily.com/news/palestine-activists-dis rupt-berlins-european-film-market-with-protest-inside-gropius-bau/5190747.art icle, https://www.nzz.ch/feuilleton/no-other-land-palaestinensischer-aktivismu s-an-der-berlinale-ld.1814655, https://www.rbb24.de/kultur/berlinale/beitraege/ 2024/berlin-berlinale-cinema-for-peace-protest-hillary-clinton-sharon-ston e.html), die im Rahmen der Abschlussgala am 24. Februar 2024 nach Ansicht der Fragesteller eklatant kulminierten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Claudia Roth hat am selben Abend die Berlinale als politisches Filmfestival und Ort für Dialog, unterschiedliche Perspektiven, Vielfalt und Demokratie gelobt (https://www.kulturstaatsministerin.de/SharedD ocs/Pressemitteilungen/DE/2024/02/2024-02-24-berlinale-baerengewinne r.html) und erst nach öffentlicher Kritik von einer „missglückten und zum Teil unerträglichen Preisverleihung“ (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cla udia-roth-ueber-berlinale-eklat-es-gibt-bei-linksradikalen-diesen-ekelhaften-off enen-antisemitismus-a-889d2cc9-0a12-4aed-852d-167a48332292) gesprochen. Eine Aufarbeitung ist angekündigt, bereits jetzt aber stellen sich nach Auffassung der Fragesteller viele Fragen, die einer dringenden Antwort bedürfen. Es ist aus Sicht der Fragesteller dringend geboten, konkrete und effektive Maßnahmen gegen Antisemitismus in Kunst und Kultur zu ergreifen. Es muss ausgeschlossen werden, dass Kulturveranstaltungen mit Bundesmitteln gefördert werden, die diese Mittel für antisemitische Äußerungen oder Aktionen zweckentfremden. Kulturveranstaltungen müssen auch mit einseitigen oder sogar abzulehnenden Beiträgen umgehen können. Das Problem ist nicht ein Beitrag mit inakzeptablen Inhalten, das Problem ist, wenn Veranstalter das widerspruchsfrei zulassen und ihrer kuratorischen Verantwortung nicht mit einer entsprechenden Kontextualisierung und Einordnung gerecht werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann und mit wem hat die Bundesregierung und im Besonderen die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Vorfeld der Berlinale Gespräche über den Umgang mit dem Thema Israelhass und Antisemitismus auf dem Filmfestival geführt, und mit welchem Ergebnis? 2. Mit wem hat sich die Bundesregierung und im Besonderen die BKM nach der Berlinale über das Thema Israelhass und Antisemitismus ausgetauscht, und mit welchem Ergebnis? Deutscher Bundestag Drucksache 20/10826 20. Wahlperiode 25.03.2024 3. Hat sich die BKM und/oder die Festivalleitung im Vorfeld der Berlinale mit Vertretern der Sponsoren über das Thema Israelhass und Antisemitismus ausgetauscht, und mit welchem Ergebnis? 4. Hat sich die BKM und/oder die Festivalleitung während der Berlinale mit Vertretern der Sponsoren der Berlinale über das Thema Israelhass und Antisemitismus im Zusammenhang mit der Berlinale ausgetauscht? 5. Gab es im Vorfeld der Berlinale konkrete Maßnahmen der Festivalleitung, um antisemitische Äußerungen oder Aktivitäten im Rahmen der Berlinale zu verhindern oder darauf zu reagieren? 6. Nach welchen Kriterien wurden die Mitarbeiter bzw. Beschäftigten des Festivals ausgewählt (bitte nach einzelnen Bereichen, Kriterien und Anzahl auflisten)? 7. Gab es für die Mitarbeiterschaft der Berlinale eine Ansprechperson zum Umgang mit dem Thema Nahost-Konflikt oder Antisemitismus, und wenn ja, auf welcher fachlichen Grundlage, und durch wen wurde diese Person ausgewählt, und wenn nein, warum nicht? 8. Gab es nach den „Free Palestine“-Rufen bei der Filmvorführung von „No Other Land“ am 17. Februar 2024 Gespräche zwischen der BKM und der Festivalleitung, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis (https://w ww.rbb24.de/kultur/berlinale/beitraege/2024/berlin-berlinale-film-no-othe r-land-free-palestine-rufe.html)? 9. Gab es seitens der BKM und/oder der Festivalleitung eine Reaktion auf die bei einer Diskussionsrunde zu dem Film „No Other Land“ gefallenen Äußerungen „Apartheid“ und „Klima der Zensur in Deutschland“ und den öffentlichen Vorwurf, die Moderatoren seien einseitige Stichwortgeber gewesen (https://www.nzz.ch/feuilleton/no-other-land-palaestinensischer-akt ivismus-an-der-berlinale-ld.1814655)? 10. Gab es nach den pro-palästinensischen Mahnwachen auf dem Potsdamer Platz im Rahmen der Berlinale Gespräche zwischen der BKM und der Festivalleitung, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis (radioein s.de/programm/sendungen/modo1619/wissen_denken_meinen/jens-balze r-pro-palaestinensische_bekundungen_berlinale.html)? 11. In wessen Verantwortung fällt die Erarbeitung des „Verhaltenskodex Antidiskriminierung“ (https://www.berlinale.de/de/antidiskrimierung.html)? 12. In wessen Verantwortung fällt die Entscheidung, welche Vereine „die Einhaltung des Verhaltenskodex sowie der Antidiskriminierungspolitik“ während der Berlinale gewährleisten sollen, und nach welchen Kriterien wurde diese Auswahl getroffen (https://www.berlinale.de/de/antidiskrimierun g.html)? 13. Hält die BKM die Auswahl der für „die Einhaltung des Verhaltenskodex sowie der Antidiskriminierungspolitik“ auf der Berlinale ausgewählten Vereine für zielgerichtet, angesichts der massiv angestiegenen Fälle von Antisemitismus im Kunst- und Kulturbetrieb? 14. Gab es vor oder während der Berlinale Vorfälle oder Ereignisse, die zu einem Verstoß gegen den Verhaltenskodex geführt haben, und wenn ja, wann, und mit welchen Konsequenzen? 15. War die BKM in die Entwicklung oder Formulierung des Verhaltenskodex eingebunden? 16. Ist die BKM der Ansicht, dass der Verhaltenskodex eine wirksame Maßnahme im Kampf gegen israelfeindliche oder antisemitische Äußerungen und Aktivitäten auf der Berlinale war, und wenn nein, welche Formulierungen wären aus Sicht der BKM notwendig und geeignet gewesen, um israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen während der Berlinale effektiv begegnen zu können? 17. Wurden der Mitarbeiterschaft im Vorfeld der Berlinale Schulungen oder Gespräche zum Thema Israelhass und Antisemitismus angeboten, und wenn ja, welche? 18. Gab es vor der Berlinale Gespräche mit Mitarbeitern des Festivals über pro-palästinensische Aktivitäten und den Umgang damit? 19. Gab es während der Berlinale Gespräche mit Mitarbeitern des Festivals über pro-palästinensische Aktivitäten und Demonstrationen und den Umgang damit? 20. Welche Personen waren in die Planung und Durchführung der Abschlussgala der Berlinale eingebunden? 21. Zu welchem konkreten Zeitpunkt haben die Organisatoren und die Moderatorin der Abschlussgala erfahren, dass der Film „No Other Land“ den Dokumentarfilmpreis verliehen bekommt? 22. Gab es bei der Planung und Organisation der Abschlussgala aus Sicht der dafür Verantwortlichen Hinweise für israelfeindliche oder antisemitische Äußerungen oder Aktivitäten, und wenn ja, welche, und wenn nein, wurde bei der Planung und Organisation der Abschlussgala über den Umgang mit möglichen israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen oder Aktivitäten gesprochen? 23. Wurden für die Durchführung der Berlinale Sicherheitskonzepte im Zusammenhang mit der gestiegenen Bedrohungslage durch den Nahost- Konflikt erarbeitet, und wenn ja, welche? 24. Gab es Informationen oder Handlungsempfehlungen an die Mitarbeiter der Berlinale für den Fall, dass es zu israelfeindlichen oder antisemitischen Äußerungen und Handlungen während der Berlinale kommen sollte? 25. Wer trägt die Verantwortung für den Ablauf der Abschlussgala der Berlinale am 24. Februar 2024, und haben die dafür Verantwortlichen aus Sicht der BKM ausreichende Maßnahmen ergriffen, um antisemitische und israelfeindliche Äußerungen im Rahmen der Gala zu verhindern oder ihnen zu widersprechen? 26. Wurde mit der Moderatorin über den möglichen Fall gesprochen, dass es während der Abschlussgala zu antiisraelischen oder antisemitischen Äußerungen kommen kann, und wenn ja, mit welchem Inhalt? 27. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung und im Besonderen die BKM aus der Begründung der Preisrichter, dass bei der Berlinale Filme „jenseits von ästhetischen oder formalen Kriterien“ ausgezeichnet werden sollten (https://www.nzz.ch/meinung/israel-hass-an-der-berlinale-kommt-nicht-au s-dem-luftleeren-raum-ld.1819432)? 28. Ist die BKM wie die Fragesteller der Auffassung, dass das von ihr im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages beworbene „TinyHouse-Projekt“ mit drei Tagen deutlich zu kurz gewesen sei (https:// www.nzz.ch/feuilleton/diese-berlinale-war-kein-ort-der-debatte-sondern-e in-safe-space-ld.1814934), und wenn nein, warum nicht? 29. Nach welchen Kriterien und durch wen wurde die Besetzung des „TinyHouse-Projekts“ ausgewählt? 30. Welche Expertise hat der im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit e. V.“ (bdb e. V.) im Bereich israelbezogener Antisemitismus? a) Welche Expertise hat der im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Bund für Antidiskriminierungs- und Bildungsarbeit e. V.“ im Bereich moderner Erscheinungsformen von Antisemitismus, insbesondere in Kunst und Kultur? b) Ist der BKM bekannt, dass auf der Internetseite des „bdb e. V.“ das Thema Antisemitismus keine Erwähnung findet? c) In welcher Höhe sind Mittel an den „bdb e. V. geflossen? d) Wie viele Beratungs- und Unterstützungsfälle hat der „bdb e. V.“ im Rahmen der Berlinale betreut (bitte Anzahl und thematische Schwerpunkte auflisten)? 31. Welche Expertise hat die im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ im Bereich israelbezogener Antisemitismus? a) Welche Expertise hat die im Verhaltenskodex als Ansprechpartner genannte „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ im Bereich moderner Erscheinungsformen von Antisemitismus, insbesondere in Kunst und Kultur? b) Ist der BKM bekannt, dass auf der Internetseite der „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ das Thema Antisemitismus keine Erwähnung findet? c) In welcher Höhe sind Mittel an die „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ geflossen? d) Wie viele Beratungs- und Unterstützungsfälle hat die „Landesvereinigung Selbsthilfe e. V.“ im Rahmen der Berlinale betreut (bitte Anzahl und thematische Schwerpunkte auflisten)? 32. In welcher Höhe wurden im Rahmen der Berlinale Ausgaben in den Bereichen Antidiskriminierung, Awareness, Inklusion und Verhaltenskodex getätigt (bitte einzeln auflisten)? 33. In welcher Höhe wurden im Rahmen der Berlinale Ausgaben im Bereich der Antisemitismusprävention getätigt? 34. Sind die auf der Abschlussgala der Berlinale öffentlich verwendeten Begriffe „Apartheid“ und „ongoing genocide“ in Bezug auf Israel aus Sicht der Bundesregierung eine antisemitische Äußerung? 35. Definiert die Bundesregierung Antisemitismus als Form von Rassismus, und wenn ja, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage? 36. Wendet die Berlinale die IHRA-Definition (IHRA = International Holocaust Remembrance Alliance) an, um antisemitische Äußerungen und Stereotype zu erkennen, und wenn nein, warum nicht, und welche stattdessen? 37. Zu welchem Zeitpunkt und wie hat die BKM erstmals von der Veröffentlichung antisemitischer Beiträge und Posts auf dem Instagram-Kanal der Berlinale-Sektion Panorama erfahren, und wie und wann hat sie diesbezüglich mit der Berlinale-Leitung Kontakt gehabt? 38. Zu welchem Zeitpunkt und wie hat die Festivalleitung erstmals von der Veröffentlichung antisemitischer Beiträge und Posts auf dem Instagram- Kanal der Berlinale-Sektion Panorama erfahren, und wie und wann hat sie darauf reagiert? 39. Welche Belege haben die Festivalleitung zu der Aussage veranlasst, dass „der Instagram-Kanal der Berlinale Sektion Panorama kurzzeitig gehackt“ worden sei (https://www.berlinale.de/de/2024/news-pressemitteilungen/25 4826.html), und wer hat die Löschung der Postings veranlasst? 40. Wer hat die Blockierung von Kritikern dieser Postings auf dem Twitter- Kanal der Berlinale veranlasst, aus welchen Gründen, und wie wurde damit umgegangen (https://x.com/fettessen/status/1762153248058720669? s=20)? 41. Nutzt die Berlinale standardmäßig eine Zwei-Faktoren-Authentifizierung für ihre Social-Media-Kanäle, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wer betätigt die Zweit-Authentifizierung? a) Wenn ja, wird dieses Verfahren auch im Falle des Instagram-Kanals der Berlinale-Sektion Panorama angewendet, und wenn nein, warum nicht? b) Wie verläuft das Freigabeverfahren für Posts und Stories auf den Instagram-Kanälen der Berlinale? c) Wie viele Social-Media-Accounts wurden von der Berlinale betrieben (bitte einzeln auflisten)? d) Wie viele Mitarbeiter waren im Social-Media-Team der Berlinale tätig (bitte für jeden Kanal und jedes Medium einzeln auflisten)? e) Welche Kosten sind durch die Betreuung der einzelnen Accounts (Werbung, Personal etc.) entstanden (bitte einzeln auflisten)? f) Welche Beiträge und Stories wurden auf den Instagram-Kanälen der Berlinale im Zuge der diesjährigen Festivalausgabe geteilt (bitte für jeden Kanal einzeln anhand der Instagram-Funktion „Deine Aktivitäten“ für „Interaktionen“ („Gefällt mir“-Angaben und Kommentare), „Entfernte und archivierte Inhalte“ („Vor Kurzem gelöscht“ sowie „Archiviert“) und „Inhalte, die du geteilt hast“ (Beiträge, Reels, Highlights) auflisten)? g) Welche ungewöhnlichen Anmeldungen lassen sich mit welchem Datum und Standort anhand des Instagram-Anmeldeverlaufs rekonstruieren (bitte für jeden Account einzeln auflisten)? h) Wie wird ein Like durch den offiziellen Instagram-Account der Berlinale-Sektion Generation unter dem betreffenden antisemitischen Post der Panorama-Sektion begründet? i) Hat die Berlinale Konsequenzen aus dem Liken antisemitischer Posts durch die Social-Media-Teams anderer Sektionen gezogen, und wenn ja, welche? 42. Sind der Festivalleitung und der BKM antisemitische Äußerungen, Handlungen und Darstellungen bekannt, die während der Berlinale 2024 getätigt oder gezeigt wurden (https://www.zeit.de/kultur/film/2024-02/berlinal e-antisemitismus-justizminister-buschmann-kritik; wenn ja, bitte auflisten)? 43. Hat sich die Bundesregierung zu dem „collective statement“, dass im Rahmen der Veranstaltung „Common Tongues“ am 19. Februar 2024 verlesen wurde, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? 44. Welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Sprechchören, die im Rahmen eines Gesprächs mit Hillary Clinton getätigt wurden und ebenso aus nach Auffassung der Fragesteller als (potenziell) antisemitische und Israel dämonisierende Störaktion einzuordnen sind (https://www.instagram.com/reel/C3ir8UNsAp9/?igsh=cnR6cmllbnU yaDV5 und https://www.instagram.com/reel/C3irF--sc7d/?igsh=ZnB3Z2l scndocTE=), wurden im Nachgang Maßnahmen ergriffen, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? 45. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, nach der in den Sprechchören und Bannern, die im Rahmen des European Film Market (EFM) getätigt bzw. gezeigt wurden eine potenziell antisemitische Störaktion zu sehen ist, und wenn nein, warum nicht, wurden im Nachgang Maßnahmen ergriffen, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? a) Fanden im Rahmen des Akkreditierungsprozesses für den EFM Überprüfungen statt? b) Welche Einlasskontrollen wurden beim EFM durchgeführt? c) Welche Konsequenzen wurden oder werden nach Kenntnis der BKM aufseiten der Berlinale gezogen, um in Zukunft Störaktionen durch akkreditierte Teilnehmer des EFM zu verhindern (wenn keine gezogen werden, bitte begründen)? 46. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Rede von Emilia Beatriz (https://www.instagram.com/reel/C3px-4_MwQC/?igsh=MWQ4bWo5ejJ 0N2J3Zw==) im Rahmen einer Filmaufführung ihres Films „Barrunto“, und stuft sie diese wie die Fragesteller als potenziell antisemitisch ein (wenn nein, bitte begründen), wann und wie haben die BKM und die Berlinale-Leitung auf diese nach Ansicht der Fragesteller einseitig formulierte Kritik an Israel, die Unterstützung von Strike Germany und die Unterstützung mehrerer in Teilen antisemitischer Statements reagiert, und wenn sie nicht reagiert hat, weshalb nicht? 47. Welche konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten hat die Antisemitismusbeauftragte der BKM Julia Yael Alfandari? 48. Welche Projekte und Aufgaben hat die Antisemitismusbeauftragte der BKM nach dem 7. Oktober 2023 verantwortet, und in welchem Umfang war sie in die Planung und Durchführung der Berlinale aktiv eingebunden? 49. Wie definiert die Bundesregierung „Antizionismus“, „israelbezogenen Antisemitismus“ und „Israelhass“? 50. Weshalb hat sich die BKM erst am 26. Februar 2024 zu den Vorfällen auf der Abschlussgala öffentlich geäußert, steht die BKM weiterhin hinter den im Anschluss an die Abschlussgala (24. Februar 2024) veröffentlichen Pressemitteilungen und Post (https://www.kulturstaatsministerin.de/Share dDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/02/2024-02-24-berlinale-baerengewin ner.html)? 51. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Berlinale-Leitung ihrer (kuratorischen) Gesamtverantwortung vollumfänglich gerecht geworden ist, und wenn ja, bitte begründen, und wenn nein, bitte ausführen? 52. Welche Gespräche hat die BKM mit der zukünftigen Leiterin der Berlinale, Tricia Tuttle, zum Thema Antisemitismus und Nahost-Konflikt geführt, und welche Gespräche sind geplant (bitte im Einzelnen auflisten), welche Rolle spielten Antisemitismuskritik und Wissen über die spezifische deutsche Vergangenheit bei der Auswahl der neuen Berlinale- Leitung, und wenn dies keine Rolle spielte, wurden andere Diversitätskriterien in der Auswahl berücksichtigt? 53. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung und im Besonderen die BKM ergreifen, um bei der kommenden Berlinale jegliche Form von Antisemitismus und Israelhass zu verhindern, hält die BKM eine an konkrete Zielvorgaben gekoppelte Finanzierung der Berlinale für ein geeignetes Instrument, und wenn nein, bitte begründen? 54. Wurde an die Festivalleitung die Bitte herangetragen, im Rahmen der Berlinale auf das Schicksal des von der Hamas entführten Schauspielers David Cunio aufmerksam zu machen, und wenn ja, wurde auf diese Bitte reagiert, und wenn ja, wie? 55. Wurde an die Bundesregierung und im Besonderen an die BKM die Bitte herangetragen, im Rahmen der Berlinale auf das Schicksal des von der Hamas entführten Schauspielers David Cunio aufmerksam zu machen, und wenn ja, wurde auf diese Bitte reagiert, und wenn ja, wie (https://ww w.tagesspiegel.de/kultur/vor-der-sondersitzung-zur-berlinale-die-barengal a-david-cunio-und-claudia-roth-11335831.html)? 56. Gab es zwischen der Festivalleitung und der BKM Gespräche über den Fall David Cunio, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? 57. Aus welchen Gründen haben weder die Festivalleitung noch die BKM auf zahlreiche E-Mails reagiert, die auf das Schicksal von David Cunio aufmerksam gemacht haben (https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/k ultur/berlinale-antisemitismus-nahost-gaza-israel-palaestinenser-e872162/ ?reduced=true)? 58. Gab es einen Austausch zwischen der BKM und dem künstlerischen Berlinale-Leiter Carlo Chatrian über die von ihm in einem öffentlichen Statement am 1. März 2024 getätigten Äußerungen, wonach „jeder“ Film gezeigt werden können muss, auch solche die antisemitisch, rassistisch oder menschenverachtend sind und dass „jeder“ Gast willkommen sein muss, auch wenn er antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Positionen vertritt (https://twitter.com/CarloChatrian/status/176356600 0560025822?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwte rm%5E1763566000560025822%7Ctwgr%5E5f9ba74851de2e21962862a 5ead7636d790fdf56%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fww w.spiegel.de%2Fkultur%2Fkino%2Fisraelkritik-bei-berlinale-carlo-chatri an-stellt-sich-vor-filmschaffende-und-jurymitglieder-a-9b011d7b-dd5f-4d 61-a865-58795e996096)? 59. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass es im Rahmen der Berlinale mehrfach zu antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen gekommen ist? 60. Welche konkreten Schritte gab es seitens der Festivalleitung bislang, um die israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen auf der Berlinale aufzuarbeiten? 61. Welche konkreten Schritte gab es seitens der Bundesregierung bislang, um die israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen auf der Berlinale aufzuarbeiten? 62. Welche konkreten Ergebnisse hatte die Aufsichtsratssitzung der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) am 11. März 2024? 63. Wie ist das von der BKM in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am 21. Februar 2024 für Anfang März angekündigte Ergebnis des Gutachtens von Prof. Dr. Christoph Möllers zu Vorgaben bei Förderrichtlinien, wann wird dieses Gutachten veröffentlicht, und welche Kosten sind mit der Erstellung des Gutachtens entstanden? 64. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es keine Bundesförderung für Projekte oder Veranstaltungen geben darf, die die Mittel für Israelhass und Antisemitismus zweckentfremden, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen stellt sie das sicher? 65. Welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hierzu aus der Forderung der Kultusministerkonferenz (KMK; https://www.kmk. org/aktuelles/artikelansicht/gemeinsame-erklaerung-der-kulturministerkon ferenz-der-beauftragten-der-bundesregierung-fuer-kultur-un.html), „rechtssichere Regelungen zu erarbeiten, die darauf abzielen, dass keine Projekte und Vorhaben gefördert werden, die antisemitische, rassistische oder andere menschenverachtende Ziele verfolgen.“? 66. Hat sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Tikvah Instituts, § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) um eine Formulierung zu ergänzen, nach der „antisemitische, rassistische und sonstige menschenverachtende Konzepte“ einer Zuwendung entgegenstünden (Tikvah Institut (Ed.): Mögliche juristische und rechtspolitische Antworten auf BDS [Boykott, Deinvestition und Sanktionen] nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Stadt München, E-Book, Leipzig, Verlag Hentrich & Hentrich, 2023, IV. 2., S. 33 f.), eine Meinung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? 67. Wie wurde das juristische Gutachten der BKM zur documenta ausgeschrieben und vergeben (https://www.sueddeutsche.de/kultur/christoph-m oellers-antisemitismus-documenta-claudia-roth-kunstfreiheit-1.5735113)? 68. Was waren die Gründe dafür, den juristischen Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ (https://www.humboldtforum.org/wp-content/uplo ads/2020/12/201210_PlaedoyerFuerWeltoffenheit.pdf) mit dem Gutachten zu beauftragen? 69. Spielt bei der Auswahl von Prof. Dr. Christoph Möllers der Umstand eine Rolle, dass auch der Leitende Beamte und Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ministerialdirektor Dr. Andreas Görgen, ebenfalls Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ war, und wenn ja, welche? 70. Welche Kosten waren mit der Erstellung des Gutachtens „Grundrechtliche Grenzen und grundrechtliche Schutzgebote staatlicher Kulturförderung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Berlin, 2023“ durch Prof. Dr. Christoph Möllers verbunden (https://www.kulturstaatsministerin.de/SharedDocs/Downloads/D E/2023/2023-01-24-bkm-gutachten-moellers.pdf?__blob=publicationFile &v=2)? 71. Was waren die Gründe dafür, den juristischen Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ (https://www.humboldtforum.org/wp-content/uplo ads/2020/12/201210_PlaedoyerFuerWeltoffenheit.pdf) mit dem neuerlichen Gutachten, rechtssicherer Formulierung von Verhaltensregeln und dem wirkungsvollen Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Marcus Woeller: Der Druck auf Claudia Roth wächst. Die Welt, 12. März 2024, https://www.welt.de/kultu r/article250450774/Claudia-Roth-Verhaltenskodex-zu-Antisemitismus-De r-Druck-auf-Claudia-Roth-waechst.html) zu beauftragen? 72. Wurde der Auftrag für ein Gutachten zu möglichen Vorgaben bei Förderrichtlinien, welches an Prof. Dr. Christoph Möllers vergeben wurde, von der BKM ausgeschrieben, und wenn ja, wann, und mit welchem Ausschreibungstext, und wenn nein, wer hat die Entscheidung zur Beauftragung von Prof. Dr. Christoph Möllers getroffen (Marcus Woeller: Der Druck auf Claudia Roth wächst. Die Welt, 12. März 2024, https://www.we lt.de/kultur/article250450774/Claudia-Roth-Verhaltenskodex-zu-Antisemi tismus-Der-Druck-auf-Claudia-Roth-waechst.html)? 73. Spielt bei der Auswahl von Prof. Dr. Christoph Möllers als neuerlichem Gutachter der Umstand eine Rolle, dass auch der Leitende Beamte und Amtschef der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Ministerialdirektor Dr. Andreas Görgen, ebenfalls Berater der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ war, und wenn ja, welche? Berlin, den 18. März 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333