Agrarhandel Russlands mit der EU und Deutschland sowie mögliche weitere EU-Sanktionen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Medien berichten darüber, dass Russland im größeren Stil in der Saison 2023/2024 Getreide, insbesondere Weizen, in die EU exportiert hat (https://www.topagrar.com/markt/news/warum-die-eu-weiterhin-getreide-aus-russland-importiert-20001222.html?utm_source=upscore_box). Hintergrund könnte unter anderem die große Erntemenge im vergangenen Jahr sein (https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/russlands-gewaltige-getreideernte-flutet-globalen-getreidemarkt-613059) sowie Beute-Getreide in russisch besetzten Gebieten der Ukraine.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Import von russischem Weizen in die EU in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und in prozentualen Zahlen vom Gesamtimport sowie des Warenwerts der Importe in Euro oder US-Dollar angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Export von russischem Weizen in den letzten zehn Jahren entwickelt, was waren insbesondere die Hauptzielländer des Exports, und wie bewertet die Bundesregierung die gestiegenen Exportmengen von Weizen aus Russland?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Weizenernte in Russland in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, und welche Erwartungen gibt es für die aktuelle Saison?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die gestiegene Weizenernte in Russland sowie die, wie in den o. g. Presseberichten erwähnten, gestiegenen Exportmengen an russischem Weizen insbesondere in die EU?
Wie viele Tonnen Getreide (bitte nach Getreidearten aufschlüsseln) hat Russland nach Kenntnis der Bundesregierung in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 geraubt und nach Russland verschafft bzw. direkt oder indirekt auf dem Weltmarkt verkauft oder Staaten im Globalen Süden günstig oder kostenfrei überlassen (vgl. https://taz.de/Getreide-aus-Ukraine-entwendet/!5915401/)?
Hatten nach Einschätzung der Bundesregierung die Sanktionen der EU und anderer Staaten gegen Russland aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine Einfluss auf die landwirtschaftliche Erzeugung in Russland, und wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Einfuhrzölle von russischem Weizen in die EU?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, die Einfuhrzölle von russischem Getreide, insbesondere Weizen, in die EU zu erhöhen oder andere Maßnahmen einzuführen, um den Import von russischem Getreide in die EU zu begrenzen, und hätten diese Maßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung einen negativen Einfluss auf die Welternährung?
Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einem Importverbot von russischen Agrargütern in die EU bzw. nach Deutschland (vgl. https://www.reuters.com/world/europe/poland-may-ban-russian-agricultural-imports-says-pm-tusk-2024-02-29/)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exporte von Landmaschinen nach Russland aus Deutschland und aus der EU in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr, Warenwert und, sofern möglich, wichtigen Produktgruppen aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Beschaffungsversuche Russlands nach sanktionierten Gütern aus der Landtechnikbranche, die insbesondere als Dual-Use-Produkte gelten, seit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine in Deutschland und in der EU entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Wie bewertet die Bundesregierung die bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland, insbesondere im Bereich der Landtechnik, und wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten, weitere Landmaschinen und Produkte der Landtechnik aus der EU auf die Sanktionsliste gegen Russland zu setzen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Import von russischem Harnstoff bzw. Stickstoffdünger in die EU in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und in prozentualen Zahlen vom Gesamtimport sowie des Warenwerts der Importe in Euro oder US-Dollar angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Export von russischem Harnstoff bzw. Stickstoffdünger in den letzten zehn Jahren entwickelt, was waren insbesondere die Hauptzielländer des Exports, und wie bewertet die Bundesregierung die gestiegenen Exportmengen von Harnstoff bzw. Stickstoffdünger aus Russland?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, die Einfuhrzölle von russischen erdgasbasierten Chemiegrundstoffen in die EU zu erhöhen oder andere Maßnahmen einzuführen, um den Import von russischen erdgasbasierten Chemiegrundstoffen in die EU zu begrenzen, und hätten diese Maßnahmen nach Ansicht der Bundesregierung einen negativen Einfluss auf die Welternährung?