Insolvenzwelle im Pflegebereich und Rahmenbedingungen im Pflegesektor
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wissenschaftler rechnen damit, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland von aktuell rund 4,1 Millionen auf 4,9 Millionen im Jahr 2030 und auf 5,6 Millionen im Jahr 2040 steigen wird. Dementsprechend würden bis 2040 weitere 322 000 stationäre Pflegeplätze benötigt (vgl. www.aerztezeitung.de/Politik/Deutschland-fehlen-Hunderttausende-Pflegeheimplaetze).
Gleichzeitig melden immer mehr Pflegeheimbetreiber Insolvenz an. Grund hierfür sind laut der Branche steigende Kosten und Personalmangel (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/pflegeheime-inflation-kosten-insolvenz-100.html). Bereits zur Jahresmitte 2023 waren 300 Pflegeheime mit insgesamt 22 000 Pflegeplätzen und 210 Pflegedienste mit 10 500 Versorgungen von Insolvenzen betroffen (vgl. www.pflegemarkt.com/2023/05/02/uebersicht-liste-groesste-insolvenzen-in-der-pflege-2023/#).
Die Hälfte aller stationären Pflegeeinrichtungen ist in privater Hand.
Inländische wie ausländische Investoren spielen eine signifikante Rolle bei der Bereitstellung ausreichender Pflegeplätze (vgl. www.pflegen-online.de/ziehen-sich-die-investoren-aus-der-altenpflege-zurueck). Oft werden diese jedoch, etwa von Vertretern der aktuellen Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, skeptisch betrachtet, gar als „schwarze Schafe“ bezeichnet (siehe www.aerztezeitung.de/Politik/Aeusserungen-von-SPD-Fraktionschef-Muetzenich-zu-privaten-Pflegeanbietern-sorgen-fuer-Wirbel-445003.html).
Im Jahr 2023 sind diese Investitionen massiv zurückgegangen, dies geschah infolge einer makroökonomisch unsicheren Lage, die sich unter anderem aus gestiegenen Zinsen, höheren Löhnen und wachsenden Energiekosten zusammensetzt (vgl. ebenfalls www.pflegen-online.de/ziehen-sich-die-investoren-aus-der-altenpflege-zurueck).
Die Kombination aus Insolvenzen, sinkenden Investitionen und demografischem Wandel führt nach Überzeugung der Fragesteller mittelfristig zu einer signifikanten Pflegelücke, die zu schließen es politischer Maßnahmen bedarf. Aus Sicht der Fragesteller wird die Bundesregierung mit ihrer aktuellen Arbeit und Prioritätensetzung dem Thema pflegerische Versorgung in Gänze nicht gerecht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklungen im Pflegemarkt mittel- bis langfristig ein?
Welche Relevanz spielen nach Einschätzung der Bundesregierung private Betreiber und Investoren bei der Bereitstellung ausreichender Pflegeplätze?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem vielfach prognostizierten Mangel an Pflegeplätzen entgegenzuwirken?
Welche Ansätze sieht die Bundesregierung, um den Liquiditätsproblemen von Betreibern entgegenzuwirken?
Welche Ansätze sieht die Bundesregierung, um einer drohenden bilanziellen Überschuldung von Betreibern entgegenzuwirken?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Pflegeheimbetreiber immer länger auf Bezahlung seitens der Sozialämter warten müssen und auch dadurch in Liquiditätsprobleme geraten (www.carevor9.de/care-inside/sozialaemter-schulden-pflegeheimen-ueber-zehn-millionen#:~:text=%22Die%20Berichte%20unserer%20Mitgliedsunternehmen%20haben,Pflegeunternehmen%20liege%20bei%2050.600%20Euro), und welche Handlungsansätze sieht die Bundesregierung hier?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Pflegekassen teilweise Nachverhandlungen zu den Pflegekosten ablehnen (www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/energiepreise-heimbetreiber-klagen-ueber-schwierige-nachverhandlungen)?
Lassen sich die Pflegesatzverhandlungen aus Sicht der Bundesregierung zeitlich flexibler und reaktiver gestalten, und wenn ja, wie?
Wo sieht die Bundesregierung im Zuge der Pflegesatzverhandlungen die Verantwortung der Pflegekassen, konstruktiv und pragmatisch eine fundierte Finanzierungsgrundlage zu schaffen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem Personalmangel im Pflegesektor entgegenzuwirken?
Plant die Bundesregierung hier besondere generationenübergreifende Konzepte zur Zusammenführung von Jung und Alt zur Steigerung der Erstausbildungszahlen?
Plant die Bundesregierung eine vorzeitige Evaluation der generalistischen Pflegeausbildung?
Welche Probleme sind der Bundesregierung hinsichtlich der generalistischen Pflegeausbildung bereits bekannt, und welche Maßnahmen gedenkt sie, dahin gehend zu ergreifen?
Ist der Bundesregierung die Herausforderung in der generalistischen Pflegeausbildung hinsichtlich der Kinderkrankenpflege und der Fachsituation dort bekannt, und wenn ja, welche Maßnahmen plant sie, kurzfristig zur Linderung zu ergreifen?
Ist die Anpassung des Qualifikationsmixes aus Sicht der Bundesregierung eine Handlungsoption, bei der der quantitativ steigende Bedarf in der Pflege mit Assistenten und Helfern ausgeglichen wird, die einfachere Aufgaben übernehmen, die aktuell noch oft bei Pflegefachpersonen liegen, und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass in Pflegeeinrichtungen viele Betten nicht belegt werden können, weil zu wenig Personal verfügbar ist und eine Aufstockung über Zeitarbeitskräfte immer problematischer wird, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung, hier entgegenzusteuern?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der geltenden Personalschlüssel in der Pflege, auch angesichts der dauerhaft angespannten Situation vieler Pflegeheimbetreiber bei der Personaldecke und der Tatsache, dass dies von Kostenträgern als Druckmittel im Rahmen von Verhandlungen genutzt wird?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung (Bürokratieabbau, Förderungen, Reduzierung von Vorgaben etc.), um den Bau von Pflegeimmobilien zu erleichtern?
Sieht die Bundesregierung Potenzial in der Rückgewinnung von während der Corona-Pandemie freiwillig ausgeschiedenen Pflegekräften, und wenn ja, welche Maßnahmen plant sie, diesbezüglich zu ergreifen?
Besteht aus der Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf hinsichtlich der Prüfungen (Modus, Dauer, Prüfungsrhythmus) des Medizinischen Dienstes?
Welches Potenzial sieht die Bundesregierung in Kooperationen von Leistungserbringern in Pflegeverbünden sowie Unternehmensfusionen zur Vermeidung weiterer Insolvenzen?
Welches Potenzial sieht die Bundesregierung in der Entwicklung neuer Versorgungsformen und Strukturen, insbesondere zur Bewältigung des demografischen Wandels und zur Versorgung von Menschen mit Behinderungen oder schweren Erkrankungen, und plant sie, diese Entwicklungen aktiv zu gestalten?
Wenn ja, wie sehen diese Planungen aus?