Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2023
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5866 wurde unter anderem erfragt, welche Organisationen mit Sitz in Deutschland sich an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt haben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Organisationen mit Sitz in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2023 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt, und wie sind diese jeweils rechtlich organisiert?
Haben die in Frage 1 erfragten Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2023 staatliche Fördermittel erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe hat welche Organisation staatliche Fördermittel erhalten, und was war jeweils der Grund der staatlichen Zuwendung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2023 von den in Frage 1 erfragten Organisationen im Mittelmeer gerettet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele bzw. wie vielen von den in Frage 3 erfragten Personen a) haben im Anschluss an ihre Rettung Asyl in Deutschland beantragt, b) halten sich gegenwärtig in Deutschland auf, c) wurde in Deutschland Asyl gewährt und d) wurden aus Deutschland wieder abgeschoben?