Verbindungen der „Berliner Burschenschaft Gothia“ zur bundesweit agierenden „Neuen Rechten“ sowie zur extremen Rechten
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG) sorgte in der Vergangenheit immer wieder durch intensive Verbindungen zu Rechtsextremen und Vertretern der „Neuen Rechten“ für Schlagzeilen. So fanden in den Räumen der „Berliner Burschenschaft Gothia“ unter anderem mehrfach Veranstaltungen des vom Sachsen-Anhaltischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) sowie der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ statt. Medien bezeichnen die Burschenschaft als „Scharnier zwischen rechtsextremen und konservativen Milieus“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/geheime-netzwerke-die-rechten-burschen-von-afd-und-cdu-a-b92c1bd6-35e9-432b-bd93-319cacd78982). Mehrere Mitglieder der Burschenschaft sind parallel bei der „Identitären Bewegung“ und der vom Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuften „Jungen Alternative“, der Jugendorganisation der AfD, aktiv. Auch Personen mit Verbindungen in die Neonazi- und Hooliganszene sollen laut Medienberichten zu Veranstaltungen eingeladen worden sein. Zuletzt beschäftigte sich der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin mit der „Berliner Burschenschaft Gothia“. (www.nd-aktuell.de/artikel/1180629.rechtsextremismus-berliner-burschenschaft-gothia-fall-fuer-den-verfassungsschutz.html) Die „Berliner Burschenschaft Gothia“ ist Teil des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ (DB), der ebenfalls seit Jahren durch rechtsextreme Verbindungen auffällt und teilweise völkische Positionen vertritt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1039). Laut der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus positioniert sich die „Gothia“ „innerhalb des DB noch einmal besonders rechts“ (www.nd-aktuell.de/artikel/1180629.rechtsextremismus-berliner-burschenschaft-gothia-fall-fuer-den-verfassungsschutz.html). Verstärkte mediale Beachtung fanden „Gothia“-Mitglieder im Zuge der Berichterstattung über rechtsextreme Vernetzungstreffen, etwa im Landhaus Adlon in Potsdam oder beim Vorsitzenden der Altherrenvereinigung der „Gothia“, Peter Kurth, bei denen unter anderem über sogenannte „Remigrations“-Pläne diskutiert wurde (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100324776/peter-kurth-und-die-rechtsextremen-burschenschaft-und-immobiliendeals.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie bewertet die Bundesregierung die „Berliner Burschenschaft Gothia“ (BBG) und deren Schülerverbindung „Iuvenis Gothia“ sowie deren Rolle bei der Organisation und Vernetzung der Neuen Rechten in Deutschland?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass in Immobilien der BBG in der Vergangenheit Vertreterinnen und Vertreter der „Neuen Rechten“ zu Vorträgen eingeladen wurden?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder der „Identitären Bewegung“ (IB) sich in der Vergangenheit aus dem Umfeld der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ rekrutiert haben?
c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ an Veranstaltungen teilgenommen haben, die durch das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) organisiert wurden?
d) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ im Verein „Ein Prozent“ aktiv sind oder aktiv waren?
e) Wie viele Mitglieder des Vereins „Ein Prozent“ sind oder waren nach Ansicht der Bundesregierung Mitglieder in der BBG oder der „Iuvenis Gothia“?
f) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ für die „Compact-Magazin GmbH“ tätig sind oder waren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle der „Berliner Burschenschaft Gothia“ bei der Vernetzung rechtsextremer Akteure und Vertreter der „Neuen Rechten“ bezüglich der „Remigrations“-Pläne von Vertreterinnen und Vertretern der „Identitären Bewegung“, der „Jungen Alternative“, der AfD u. a.?
a) Wie viele Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ haben am Berliner Vernetzungstreffen am 5. Juli 2023 bei Ex-Finanzsenator Peter Kurth teilgenommen?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die übrigen Teilnehmenden des Berliner Vernetzungstreffen am 5. Juli 2023 bei Ex-Finanzsenator Peter Kurth?
c) Wie viele Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ haben am Vernetzungstreffen am 25. November 2023 im Potsdamer Landhaus Adlon teilgenommen, bei dem über Pläne zur „Remigration“ deutscher Staatsbürger diskutiert wurde?
d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die übrigen Teilnehmenden des Vernetzungstreffens am 25. November 2023 im Potsdamer Landhaus Adlon, bei dem über Pläne zur „Remigration“ deutscher Staatsbürger diskutiert wurde?
Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass es sich bei der BBG um eine Organisation handelt, die als Ganzes der „Neuen Rechten“ nahesteht oder deren einzelne Mitglieder der „Neuen Rechten“ nahestehen?
Wie viele Mitglieder BBG sind nach Kenntnis der Bundesregierung gleichzeitig Mitglieder der AfD und/oder deren Jugendorganisation „Junge Alternative“, und wenn ja, wie viele dieser Personen üben innerhalb der AfD und bzw. oder der Jungen Alternative Funktionen aus bzw. stehen in einem Anstellungsverhältnis zur AfD sowie deren parlamentarischen Fraktionen im Deutschen Bundestag und Landesparlamenten?
Wie viele Mitglieder der BGG haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine waffenrechtliche Erlaubnis inne (bitte getrennt nach Sportschützen und Jägern aufschlüsseln)?
Über wie viele Mitglieder der BGG, die
a) per 1. Januar 2023 bzw.
b) per 1. Januar 2024
über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG ) verfügten, hat die Bundesregierung Kenntnis?
Über wie viele Mitglieder der BGG, die
a) per 1. Januar 2023 bzw.
b) per 1. Januar 2024
über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten Militaria-Artikeln?
Über wie viele Mitglieder der BGG, die
a) per 1. Januar 2023 bzw.
b) per 1. Januar 2024
über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 5, 6, 7 und 8 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2022 widerrufen bzw. der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob auf dem Gelände des Verbindungshauses der BGG in Berlin-Zehlendorf Straftaten gemäß § 223 des Strafgesetzbuches (StGB) und bzw. oder § 130 StGB begangen wurden, und werden oder wurden diesbezüglich Ermittlungen geführt (bitte nach Anzahl der Ermittlungsverfahren, ggf. deren Ergebnis und weiteren Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Mitglieder der BGG Straftaten gemäß § 223 StGB und bzw. oder § 130 StGB begangen haben, und werden oder wurden diesbezüglich Ermittlungen geführt (bitte nach Anzahl der Ermittlungsverfahren, ggf. deren Ergebnis und weiteren Straftatbeständen aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivität der schlagenden Verbindung BGG im Gesamten und hier insbesondere die Durchführung von Fechttrainings, das sogenannte Pauken, innerhalb der BGG und des Kooperationsverbandes Deutsche Burschenschaft (DB)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die ausschließliche Tätigkeit für männliche Mitglieder und ausschließliche Aufnahme von männlichen Mitgliedern beim Kooperationsverband DB sowie der BGG mit dem Vereinsrecht vereinbar ist oder inwieweit dies dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz widerspricht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Mitglieder der BGG oder die BGG als Organisation während der Corona-Pandemie Corona-Soforthilfen in Anspruch genommen haben, und welche Erkenntnisse liegen darüber vor, ob in diesen Fällen Ermittlungen zu deren Rechtmäßigkeit aufgenommen wurden (bitte nach Höhe etwaiger ausgeschütteter Corona-Hilfen und nach Ergebnissen etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass es sich bei der „Iuvenis Gothia“ um eine Organisation handelt, die als Ganzes der „Neuen Rechten“ nahesteht oder deren einzelne Mitglieder der „Neuen Rechten“ nahestehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die aufgezeigten Verbindungen zwischen Mitgliedern der BBG und der „Identitären Bewegung“?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ Verbindungen zur „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) bzw. deren Nachfolgerorganisation „Die Österreicher“ (DO5) pflegen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ Verbindungen zu weiteren internationalen Ablegern der „Identitären Bewegung“ pflegen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verbindung von Mitgliedern der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ zur „Compact-Magazin GmbH“, dem Verein „Ein Prozent“, sowie dem „Institut für Staatspolitik“ vor (bitte aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Ausrichtung der BBG und der „Iuvenis Gothia“ vor dem Hintergrund der aufgezeigten Verbindungen zu Vertretern der „Neuen Rechten“?
Wie beurteilt die Bundesregierung die politische Ausrichtung der BBG und der „Iuvenis Gothia“ vor dem Hintergrund der aufgezeigten Verbindungen zu Rechtsextremisten?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ in der Vergangenheit Mitglieder in rechtsextremen Parteien waren (bitte nach Parteien aufschlüsseln)?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ in sonstigen rechtsextremen Gruppierungen und Organisationen aktiv waren oder aktiv sind, einschließlich der rechtsextremen Reichsbürger- und Selbstverwalterszene (bitte nach Organisationen aufschlüsseln)?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Personen aus der rechtsextremen Szene in der Vergangenheit in der Immobilie der BBG in Berlin zu Gast waren, und wenn ja, bei welchen Anlässen (bitte nach Veranstaltung, Art der Veranstaltung und Datum aufschlüsseln)?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass sich Mitglieder der BBG oder der „Iuvenis Gothia“ in der Vergangenheit an Demonstrationen beteiligt haben, die von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angemeldet wurden (bitte nach Ort und Daum der Demonstration aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) und deren Mitgliedsorganisationen bei der Organisation und Vernetzung der „Neuen Rechten“ in Deutschland?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass in Immobilien von Mitgliederorganisationen der DB in der Vergangenheit Vertreter der Neuen Rechten zu Vorträgen eingeladen wurden?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder der „Identitären Bewegung“ sich in der Vergangenheit häufig aus dem Umfeld von in der DB organisierten Burschenschaften rekrutiert haben?
c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder von in der DB organisierten Burschenschaften an Veranstaltungen teilgenommen haben, die durch das „Institut für Staatspolitik“ organisiert wurden?
d) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder von in der DB organisierten Burschenschaften im Verein „Ein Prozent“ aktiv sind oder aktiv waren?
e) Wie viele Mitglieder des Vereins „Ein Prozent“ sind oder waren nach Ansicht der Bundesregierung Mitglieder von Burschenschaften, die in der DB organisiert sind?
f) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Mitglieder von in der DB organisierten Burschenschaften für die „Compact-Magazin GmbH“ tätig waren?
Ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, es lägen beim Dachverband „Deutsche Burschenschaften“ keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1309)?
Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass es sich bei der „Deutschen Burschenschaft“ um eine Organisation handelt, die als Ganzes der „Neuen Rechten“ nahesteht oder deren einzelnen Mitglieder der „Neuen Rechten“ nahestehen?
Erhebt die Bundesregierung von Beschäftigten oder Bewerberinnen und Bewerbern der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden Informationen darüber, ob diese ehemalige oder aktive Mitglieder der DB oder deren Mitgliederorganisationen waren oder sind?
Wenn Frage 23 verneint wird, erhebt die Bundesregierung von Beschäftigten oder Bewerberinnen Bewerbern im Deutschen Bundestag Informationen darüber, ob diese ehemalige oder aktive Mitglieder der DB oder deren Mitgliederorganisationen waren oder sind?
Wenn Frage 23 verneint wird, erhebt die Bundesregierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten Informationen darüber, ob diese ehemalige oder aktive Mitglieder der DB oder deren Mitgliederorganisationen waren oder sind?