Fachliche Begleitung der Modellprojekte Smart Cities durch die Koordinierungs- und Transferstelle sowie Aus- und Weiterbildungsbedarf von Smart-City-Fachkräften
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Seit 2019 stellt der Bund rund 820 Mio. Euro für die Förderung von insgesamt 73 Modellprojekten Smart Cities (MPSC) zur Verfügung. Dabei werden kommunale, fachübergreifende und raumbezogene Smart-City-Strategien sowie deren Umsetzung und der dafür notwendige Kompetenzaufbau gefördert.
Finanzelle und personelle IT-Ressourcen sollen dabei in den Kommunen möglichst effizient genutzt werden.
Die Modellprojekte werden fachlich begleitet. Hierfür wurde im Jahr 2021 die Koordinierungs- und Transferstelle Modellprojekte Smart Cities (KTS) beauftragt.
Wie der Presse zu entnehmen ist, erarbeitet ein 20-köpfiger Beirat derzeit einen Smart-City-Stufenplan, der bis zum Herbst fertig gestellt werden und die Kommunen in Deutschland auf ihrem Weg zur Smart City unterstützen soll (www.stadt.bamberg.de/Unsere-Stadt/OB-Starke-arbeitet-am-nationalen-Smart-City-Stufenplan-in-Berlin-mit.php?object=tx,3481.6&ModID=7&FID=3481.19290.1&NavID=2730.2&La=1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wer sind die Mitglieder des Beirats?
Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder ausgewählt?
Werden die Beiratsmitglieder in die textliche Erarbeitung des Stufenplans aktiv eingebunden?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die KTS in den Bereichen Projektbegleitung, Begleitforschung und Wissenstransfer (bitte bei Beamten nach Laufbahngruppen und entsprechend bei Tarifbeschäftigten sowie nach befristeten Beschäftigungsverhältnissen mit Enddatum aufschlüsseln)?
Welche Haushaltsmittel sind für die KTS in den Jahren von 2024 bis 2028 eingestellt?
Welche finanziellen Mittel und wie viele Mitarbeiter (bitte bei Beamten nach Laufbahngruppen und vergleichbar bei Tarifbeschäftigten aufschlüsseln) sind davon für die Begleitforschung innerhalb der KTS vorgesehen?
Wie viele Mitarbeiter innerhalb der KTS verfügen über einen Hochschulabschluss der MINT-Studiengänge (MINT = Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik; bitte bei Beamten nach Laufbahngruppen und entsprechend bei Tarifbeschäftigten aufschlüsseln)?
Welche finanziellen Mittel sind für die direkte Beratung der Kommunen vorgesehen?
Mit welchen Maßnahmen prüft das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Qualitätssicherung und Qualitätssteuerung der Beratungsleistungen der KTS gegenüber den Kommunen?
Welche Möglichkeiten der Evaluierung der Beratungsleistungen der KTS haben Kommunen?
Wie unterstützt die KTS konkret die Kommunen bei der Definition von Key Performance Indicators (KPIs), und werden den Kommunen konkrete Hilfestellungen für eine Projektcontrolling- und Wirkungsmessung zur Verfügung gestellt?
Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der fachlichen Begleitung der Modellprojekte durch die KTS hinsichtlich notwendiger Aus- und Weiterbildungsinhalte von Smart-City-Fachkräften?
Stellt die Bundesregierung die Erkenntnisse aus der fachlichen Begleitung der Modellprojekte Universitäten, Hochschulen und Berufsschulen (der Länder) zur Verfügung, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Welche Bedarfe an Smart-City-Fachkräften melden die Kommunen, Städte und Landkreise in welcher beamtenrechtlichen Laufbahngruppe und entsprechend bei Tarifbeschäftigten?
Welche Bedarfe zur Weiterbildung melden die Modellprojekte an die KTS, und inwiefern werden diese bedient?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung von Smart-City-Fachkräften, und wie will sie diesen im Rahmen ihrer Kompetenzen umsetzen?
Wie plant die Bundesregierung mit dem vom Bund finanzierten personellen Kompetenzaufbau in den 73 Modellkommunen nach Ende des Förderungszeitraums umzugehen, damit die Fachkräfte auch langfristig dort gehalten werden können?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Einführung von Studiengängen zum Smart-City-Manager an deutschen Universitäten und Hochschulen, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung bereits Smart-City-Module an ihrer bundeseigenen Verwaltungshochschule in die Curricula integriert, wenn ja, in welchen Studiengängen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Einführung von Smart-City-Studiengängen bzw. Smart-City-Modulen an den Fachhochschulen der öffentlichen Verwaltung der Länder?
Fallen nach Auffassung der Bundesregierung Fachkräfte im Smart-City-Bereich unter die erweiterte Liste der Engpassberufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes?
Plant die Bundesregierung die Anpassung von Ausbildungsverordnungen hinsichtlich Smart-City- bzw. Digitalisierungskomponenten, wenn ja, in welchen Berufen, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einführung eines Ausbildungsberufs zur Smart-City-Fachkraft?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von unterschiedlichen tariflichen und beamtenrechtlichen Eingruppierungen von Smart-City-Sachbearbeitern und Smart-City-Referenten in den unterschiedlichen Kommunen, und wenn ja, wie bewertet sie diese?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Benachteiligung des ländlichen Raums aufgrund der unterschiedlichen Eingruppierung?
Wie groß ist das Bildungs- und Vernetzungsangebot zur Digitalisierung im Bereich Smart Cities und Smart Region in der neuen Kleinstadtakademie des BMWSB?
Wird die Kleinstadtakademie langfristig Bildungsangebote für Smart Cities und Smart Regions übernehmen oder soll dies durch die Gründung einer neuen Smart-City-Akademie erfolgen?
Mit welchen konkreten Maßnahmen leistet die Bundesregierung zielgerichtete Unterstützung, Hilfestellung und Beratung für die Kommunen, um den nach Ansicht der Fragesteller schleppenden Mittelabfluss der MPSC zu beschleunigen?