Angriffe auf Medienschaffende 2023
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Martina Renner und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Im Jahr 2023 hat das Netzwerk Reporter ohne Grenzen (RSF) Deutschland in der weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ zum wiederholten Mal herabgestuft, nunmehr um fünf Plätze tiefer auf Rang 21 (www.reporter-ohne-grenzen.de/nahaufnahme/2023). Grund dafür sei „die weiter wachsende Gewalt gegen Journalistinnen, Journalisten und Medien“. Anlässlich früherer Ranglisten wurden auch „eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet“ sowie abnehmende Medienvielfalt als Gründe angeführt (www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022).
Laut Reporter ohne Grenzen erreichte im Jahr 2022 die Zahl gewaltsamer Angriffe mit 103 verifizierten Fällen einen Höchststand seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2015, davon die große Mehrheit in verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten. Gefährlichster Ort waren wie in den Vorjahren Demonstrationen. Auch die von den Fragestellenden regelmäßig erfragten Kriminalstatistiken zeigen wachsende Zahlen, zuletzt für 2022 mit einem Höchststand von 320 erfassten Straftaten mit Angriffsziel „Medien“, davon 46 Gewaltdelikte (Bundestagsdrucksache 20/5934).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2023 und einschließlich Februar 2024 erfasst (bitte nach Jahr, Art der Tat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Bekannt bzw. Unbekannt wegen welchen Straftatbestandes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eingeleitet (bitte nach Jahr, Tatvorwurf und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung daraufhin eingeleitet (bitte nach Jahr, Art der Tat und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Straf- und Gewalttaten gegen Pressevertreterinnen und Pressevertreter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2023 und einschließlich Februar 2024 auf Kundgebungen und Demonstrationen erfasst (bitte nach Straftatbeständen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die in Frage 4 erfassten Straftaten auf die fünf häufigsten Themenfelder der Kundgebungen und Demonstrationen (bitte entsprechend aufführen)?
In wie vielen und welchen der jeweils in den Fragen 1 und 5 genannten Fälle handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK; bitte nach Datum, Ort bzw. Bundesland, Phänomenbereich der PMK auflisten)?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) und der Justizministerkonferenz (JuMiKo) dafür eingesetzt, in den einschlägigen polizeilichen und justiziellen Statistiken eine Kategorie aufzunehmen, die Rückschlüsse auf den Umfang und die Aufklärungsrate von Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende zulässt, oder inwieweit beabsichtigt sie dies?
Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeben, die im Zusammenhang mit Übergriffen vonseiten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegen Medienschaffende erfolgten, und wie viele davon hatten Sanktionen zur Folge (bitte nach Datum, Bundesland, Ort und Art der Sanktionierung aufschlüsseln)?
Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen der Nichtverfolgung von Straftaten gegeben, die im Zusammenhang mit Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende erfolgten, und wie viele davon hatten Sanktionen zur Folge (bitte nach Datum, Bundesland, Ort und Art der Sanktionierung aufschlüsseln)?
Welche Projekte zur Unterstützung und zum Schutz bedrohter Medienschaffender hat die Bundesregierung in welchem Umfang 2023 unterstützt, und wie viele Medienschaffende wurden damit erreicht?
Welche Mittel stehen unter dem Haushaltstitel 684 15 („Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung journalistischer Arbeit“) im Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 2024 noch für Schutz und Förderung journalistischer Arbeit zur Verfügung bzw. wurden bereits ausgegeben?
Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung in der verbleibenden Wahlperiode noch ergreifen, um sich, wie im Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt, für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen?
Erachtet die Bundesregierung es für notwendig, einen periodisch erscheinenden Lagebericht über den Stand der Pressefreiheit in Deutschland zu erstellen, und wenn ja, wann wird dieser erscheinen, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele Gesprächsanfragen zum besseren Schutz von Pressevertreterinnen und Pressevertretern erreichten das Bundesministerium des Innern und für Heimat vonseiten journalistischer und anderer Interessenvertretungen (z. B. Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Reporter ohne Grenzen) im Jahr 2023?
Wann, mit wem, und mit welchem Ergebnis haben solche Gespräche stattgefunden?
Mit welcher Begründung wurden sie gegebenenfalls abgesagt oder vertagt?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 bekannt geworden, in denen Journalistinnen und Journalisten Anzeige gegen die Polizei wegen Behinderung ihrer Arbeit erstattet haben?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Inkrafttreten des geänderten § 51 des Bundesmeldegesetzes (BMG) am 3. April 2021 die Eintragung von Auskunftssperren beantragt?
Wie viele Journalistinnen und Journalisten haben die Eintragung von Auskunftssperren beantragt?
Wie viele Anträge auf eine Auskunftssperre im Melderegister wurden seit der Gesetzesänderung bestätigt?
Welche Bundesmittel wurden im Jahr 2023 für die Fortbildung von Exekutivorganen, insbesondere der Bundespolizei, im Bereich Pressefreiheit bzw. Schutz von Journalistinnen und Journalisten tatsächlich verwendet?
Wie viele Journalistinnen und Journalisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2023 zum Ziel von Hacker-Angriffen?
Wie viele Fälle von Spyware-Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten im Jahr 2023 sind der Bundesregierung bekannt?
Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 353d des Strafgesetzbuches (verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) wurden 2023 gegen Journalistinnen und Journalisten eingeleitet?