Internationales Engagement der Bundesregierung im Bereich Smart Cities
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung betreibt sowohl internationale Partnerschaften, multilaterale Zusammenarbeit als auch Austauschformate mit mehreren Interessengruppen zu den Themen „Smart Cities“ und „Smart Regions“. Beispielsweise im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft, während der das erste Ministertreffen für nachhaltige Stadtentwicklung stattfand und das Fundament für ein gemeinsames Verständnis der Stadtentwicklung innerhalb der G7 gelegt wurde. Diese Ministertreffen wurden von Japan fortgesetzt und sollen auch unter den Präsidentschaften von Italien und Kanada weiterhin Bestand haben. Mit der Gründung des Internationalen Smart Cities Netzwerk (ISCN) initiierte die Bundesregierung darüber hinaus drei Austauschformate, insbesondere um die Kooperation mit Brasilien, Mexiko, Peru und Indien zu fördern.
Eine Möglichkeit zur Positionierung in diesem Bereich wurde von der Bundesregierung im Rahmen der kürzlich veröffentlichten Strategie für die Internationale Digitalpolitik (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/pm004-internationale-digitalpolitik-de.pdf?__blob=publicationFile) leider verpasst. Dabei ist der internationale Wissensaustausch im Bereich Smart Cities aus Sicht der Fragesteller essenziell, um eine effiziente digitale Transformation deutscher Städte und Kommunen zu gewährleisten sowie eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung voranzutreiben.
Wie aus dem Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hervorgeht (https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl25.pdf), werden nun für 2024 die Mittel zur Stärkung des nationalen und internationalen Dialogs und Vernetzung im Bereich Smart Cities deutlich gekürzt (-22,2 Prozent). Die Fragesteller interessiert daher insbesondere, wie sich dies auf die Aktivitäten Deutschlands im Rahmen internationaler Gremien und auf die Effektivität eigener Initiativen wie des ISCN auswirkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie wurden die Mittel unter dem Haushaltspunkt „Dialog und Vernetzung im Bereich Smart Cities“ (532 05-419) zwischen 1. Januar 2023 und 31. Dezember 2023 genutzt?
a) Welche nationalen Dialogprogramme wurden mit diesen Mitteln finanziert und in welcher Höhe?
b) Welche internationalen Dialogprogramme wurden mit diesen Mitteln finanziert und in welcher Höhe?
c) Wie plant die Bundesregierung den Mittelabfluss im Jahr 2024 konkret zu verbessern?
Wie bewertet die Bundesregierung konkret den Erfolg des ISCN?
a) Für wen und auf welche Art sind die drei Austauschformate „Global Mixers“, „Online Advisory Programmes“, und „Online-Symposium“ zugänglich?
b) In welchen Sprachen finden diese Formate statt?
c) Wie oft fanden die Formate bisher statt (bitte einzeln aufführen)?
d) Wie sind die Nutzungszahlen dieser Austauschformate?
e) Wie hoch ist der Anteil internationaler Panellisten, Speaker oder Trainer an den genannten Austauschformaten, und aus welchen Ländern stammen diese?
f) Inwiefern werden die kommunalen Spitzenverbände an den Austauschformaten des ISCN konkret beteiligt?
g) Wie häufig fanden die genannten Austauschformate bisher statt?
h) Was sind die jeweiligen konkreten Ergebnisse dieser Austauschformate, und wie werden diese (online oder offline) weiterverwendet?
In welcher der Sitzungen des innerhalb der Bundesregierung auf Referatsebene eingerichteten Steuerungskreises Smart Cities/Smart Regions wurde das ISCN thematisiert?
a) Wenn ja, in welcher Sitzung des Steuerungskreises war das ISCN Bestandteil der Tagesordnung (bitte Datum der Sitzung angeben), und welchen konkreten Handlungsbedarf hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit Blick auf das ISCN festgelegt?
b) Wie häufig hat der Steuerungskreis seit seiner zweiten Sitzung am 30. August 2022 getagt (bitte die Daten angeben)?
Gibt es abseits des Engagements innerhalb der G7 und des ISCN im Bereich Smart Cities noch weitere internationale Gremien, in denen Deutschland sich engagiert und welche die Bundesregierung als besonders relevant erachtet?
Inwiefern werden die kommunalen Spitzenverbände in dem informellen „engagement group“-Format der G7 konkret einbezogen, und was ist ihre konkrete Rolle (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 131 des Abgeordneten Nicolas Zippelius auf Bundestagsdrucksache 20/9462)?
Welche Rolle spielt der Austausch mit Entwicklungsländern im Bereich Smart Cities für die Bundesregierung, und mit welchen Ländern ist Deutschland hier konkret im Austausch?
Warum wurde der Themenbereich Smart Cities bei der Strategie für die Internationale Digitalpolitik nicht berücksichtigt?
Bei welchen Regierungskonsultationen zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2023 wurden Smart Cities thematisiert, und in welchem konkreten Kontext geschah dies?