Verwechslungsgefahr durch die Namensänderung des Bundesinstitutes für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa mit dem Namen des Leibniz-Institutes für Geschichte und Kultur des östlichen Europa
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die von der Bundesregierung, vertreten durch die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, im September 2023 veranlasste Namensänderung des „Bundesinstitutes für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“ (BKGE) ist für die Fraktion der CDU/CSU mit dem Auftrag nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes unvereinbar. Hinzu kommt, dass nach Kenntnis der Fragesteller nun zwei voneinander unabhängige wissenschaftliche Institute in Deutschland unter nahezu dem gleichen Namen firmieren. Mit dem Leibniz-Institut für Geschichte und Kultur des östlichen Europa (GWZO) in Leipzig gibt es bereits ein international erfolgreich arbeitendes wissenschaftliches Institut, das durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und den Freistaat Sachsen gefördert wird. Durch die Entscheidung der Bundesregierung besteht aus Sicht der Fragesteller nicht nur ein erhöhtes Risiko von Verwechselungen bis hin zu einem möglichen Ansehensverlust beider Institute, sondern auch ggf. eine unzulässige Doppelfinanzierung. Ferner könnten aus Sicht der Fragesteller beide Institute ggf. um ähnliche Förder- bzw. Drittmittel konkurrieren bzw. sich auf denselben Veranstaltungen präsentieren. In Mittel- und Osteuropa könnten aus Sicht der Fragesteller unnötige Missverständnisse, Verwirrungen und Mehraufwände entstehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wurde das BMBF mit der Namensänderung des BKGE befasst, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht?
Hat das BMBF der Namensänderung zugestimmt, wenn ja, wann, und warum, und wenn nein, warum nicht?
Wurde der Wissenschaftsrat hierzu befasst, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung die Namensänderung vollzogen?
Hat die Bundesregierung den Freistaat Sachsen, dem Sitzland des GWZO, in die Entscheidungsfindung eingebunden, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Wurde das Leibniz-Institut für Geschichte und Kultur des östlichen Europa von der Bundesregierung in die Entscheidungsfindung eingebunden, wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht?
Wurde das Leibniz-Institut für Geschichte und Kultur des östlichen Europa von der Bundesregierung darüber informiert, dass ein anderes wissenschaftliches Institut fortan unter dem nahezu gleichen Namen firmieren soll, wenn ja, wann, und von wem, und wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung es für problematisch, dass zwei voneinander getrennte wissenschaftliche Institute in Deutschland unter nahezu dem gleichen Namen existieren, und wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung mit Blick auf die Vermeidung von Doppelfinanzierungen die Aufgabenerweiterung des BKGE (vgl. /www.bkge.de/assets/downloads/Aufgabenwerweiterung-fuer-das-BKGE.pdf) mit dem Forschungsfokus des GWZO für vereinbar, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung die Namensänderung rückgängig machen, wenn ja, zu wann, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung insgesamt die Kosten für die vollständige Implementierung der Namensänderung für das neubenannte „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“ im Sinne eines einheitlichen Auftretens nach Außen aus, und wie setzen sich die zu erwartenden Kosten aus Sicht der Bundesregierung zusammen (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bundeshaushalt zwischen den Jahren 2018 und 2024 für das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa entwickelt?
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bundeshaushalt zwischen den Jahren 2018 und 2024 für das Leibniz-Institut für Geschichte und Kultur des östlichen Europa entwickelt?
Wann, und mit welchem Ergebnis wurde das GWZO von der Evaluierungskommission der Leibniz-Gemeinschaft begutachtet?
Wann, und mit welchem Ergebnis wurde das BKGE evaluiert?