Verbindungen der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) ist eine Strömung der extremen Rechten, die zwar zahlenmäßig nur eine kleine Gruppe darstellt, der durch ihre weitreichende Vernetzung in die außerparlamentarische und parlamentarische extreme Rechte jedoch eine wichtige Scharnierfunktion zukommt. Zuletzt Gegenstand überregionaler Berichterstattung waren führende Mitglieder der IBD beim Treffen Rechtsextremer und Rechtskonservativer im Landhaus Adlon in Potsdam am 25. November 2023, bei dem unter anderem die Vertreibung von ausländischen wie auch deutschen Staatsbürgern aus Deutschland geplant worden sein soll.
Unter den Teilnehmenden des Treffens in Potsdam waren Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU), der Werteunion, der IBD sowie Neonazis und Mitglieder extrem rechter Organisationen (vgl.: correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/).
Das Treffen in Potsdam reiht sich ein in eine Reihe weiterer Vernetzungstreffen, die sich aus ähnlichen, teils sich überschneidenden Akteuren zusammensetzten (vgl.: www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-kurth-geheimes-vernetzungstreffen-diese-rechtsextremen-waren-auf-der-party-des-ex-cdu-senators-a-392e71d3-fd60-42d6-9d62-a8a923dfae5c). Unter ihnen mehrfach Martin Sellner aus Österreich, der als führender Kopf der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) und im deutschsprachigen Raum gilt. Wegen der Teilnahme am Treffen Rechtsextremer in Potsdam, erwirkte die Stadt Potsdam gegen ihn jüngst ein bundesweites Einreiseverbot (vgl.: www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sellner-einreiseverbot-deutschland-100.html).
Die Vernetzung der IBD und ihre Bemühung um Einfluss und Durchsetzung ihrer extrem rechten Ideologie in Deutschland, reichen dabei wohl auch weit in den parlamentarischen Raum. Laut Medienberichterstattung des „Bayerischen Rundfunks“ soll die AfD allein im Deutschen Bundestag mehr als 100 als extrem rechts einzustufende Personen beschäftigen. Unter ihnen nach der Recherchen mindestens zehn Personen mit einem Bezug zur IBD.
Für einen AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitet beispielsweise demnach der IBD-Kader und Neonazi M. M., dem mittlerweile das Betreten der Liegenschaften des Deutschen Bundestages über das Hausrecht verboten wurde.
Der mehrfach wegen Körperverletzung verurteilte Neonazi M. M. steht dabei exemplarisch für die Scharnierfunktion, welche die IBD zwischen dem parlamentarischen Raum, rechtsextremen intellektuellen Vorfeldorganisationen wie dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda und außerparlamentarischer und militanter Neonaziszene einnimmt (vgl.: www.tagesschau.de/investigativ/br-recherchen/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html; taz.de/AfD-Mitarbeiter-Mario-Mueller/!5983336/).
Darüber hinaus unterhält die IBD in Deutschland eine Reihe von Immobilien, aus denen sie heraus ihre politische Betätigung organisiert und welche als Treffpunkt und Schulungszentren für die jeweils regionale rechte Szene dienen oder die als Unternehmenssitze für IBD-nahe Firmen genutzt werden. Bei dem Erwerb oder der Anmietung von Objekten legt die IBD offenbar großen Wert auf Diskretion und Verschleierung von Geldgebern sowie Geldströmen.
Mindestens in einem Fall wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt.
Dabei bestehen neben der engen politischen Verzahnung mit dem österreichischen Ableger der IBD ebenso Verbindungen auf finanzieller Ebene sowie beim Erwerb von Immobilien. So weist die jüngste Berichterstattung auf eine angebliche finanzielle Unterstützung durch einen Exfinanzsenator beim Kauf einer IBD-Immobilie im österreichischen Linz hin (vgl.: www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextreme-netzwerke-so-verschleiert-die-identitaere-bewegung-ihre-geldgeber-a-9f5a8657-5760-4b82-80db-c21ddabac3c4; www.tagesschau.de/investigativ/monitor/peter-kurth-cdu-identitaere-bewegung-rechtsextremismus-afd-100.html).
Neben Kontakten in die Republik Österreich pflegt der deutsche Ableger der IBD darüber hinaus Kontakte zu extrem rechten Organisationen und Bündnispartnern in der Schweiz. Hier insbesondere zur Gruppierung „Junge Tat“ mit der in der Vergangenheit gemeinsame politische Aktionen durchgeführt wurden.
So beteiligten sich deutsche IBD-Aktivisten im Bündnis mit Aktivisten der „Jungen Tat“ an einem Übergriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Dresden (vgl.: taz.de/Rechter-Uebergriff-auf-Unterkunft/!5964133/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Welches Orts- bzw. Regionalgruppen der „Identitären Bewegung“ (IB) existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Über wie viele Mitglieder bzw. Anhänger verfügen die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) und ihres Orts- bzw. Regionalgruppen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Gruppe, Ort, Bundesland auflisten)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anhänger der IBD auch in anderen extrem rechten bzw. neonazistischen Gruppierungen bzw. Rechtsrockbands bzw. Parteien bzw. Vereinen bzw. Bewegungen aktiv oder führen Doppelmitgliedschaften (bitte namentlich aufschlüsseln und erläutern)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, dass die IBÖ bzw. ihre Anhänger bereits unter anderen Bezeichnungen in Deutschland aktiv geworden ist bzw. sind (bitte einzeln nach Namen und Art der Aktivitäten aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass die IBD bzw. ihre Anhänger unter anderer Bezeichnung aktiv geworden ist bzw. sind (bitte einzeln nach Namen und Art der Aktivitäten aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial von Anhängern bzw. Gruppierungen der IBD (bitte begründen)?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die auf eine Eskalationsdynamik der IBD, einzelner Gruppierungen und bzw. oder ihrer Anhänger schließen lassen (bitte erläutern)?
b) Bei wie vielen und welchen Straftaten in Deutschland haben Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Juni 2021 Bezüge zur „Identitären Bewegung“ festgestellt (bitte einzeln nach Datum, Ort und Ermittlungsanlass aufschlüsseln)?
c) Inwieweit sind der Bundesregierung Aufrufe zur Gewalt oder sonstigen Straftaten von Angehörigen der IBD bekannt?
Welchen Einfluss hat bzw. haben nach Kenntnis der Bundesregierung die IBÖ oder einzelne Mitglieder auf die politische Ausrichtung der IBD und umgekehrt?
Welchen Einfluss hat bzw. haben nach Kenntnis der Bundesregierung die IBÖ oder einzelne Mitglieder auf die politische Ausrichtung, Agitation und Propaganda und eine mögliche Radikalisierung der IBD und umgekehrt, wie zum Beispiel durch die Orientierung an Strategien und Reden von Mitgliedern der IBÖ bzw. der IBD?
a) Kommt nach Kenntnis der Bundesregierung einzelnen exponierten Mitgliedern der IBÖ für die IBD und umgekehrt eine besondere Rolle zu (z. B. Sprachrohr- oder Rekrutierungsfunktion)?
b) Haben Anhänger der IBD Beiträge in österreichischen Zeitschriften, Zeitungen, Blogs, Videokanälen oder weiteren Publikationen veröffentlicht, in denen ebenfalls Anhänger der IBÖ Beiträge veröffentlichen (bitte einzeln nach Medium, Datum und Art des Beitrags aufschlüsseln)?
c) Haben Anhänger der IBÖ Beiträge in deutschen Zeitschriften, Zeitungen, Blogs, Videokanälen oder weiteren Publikationen veröffentlicht, in denen ebenfalls Anhänger der IBD Beiträge veröffentlichen (bitte einzeln nach Medium, Datum und Art des Beitrags aufschlüsseln)?
d) Haben Anhänger der IBÖ seit 2022 in Deutschland Straf- und Gewalttaten begangen oder dazu aufgerufen (bitte ggf. auflisten)?
e) Waren Anhänger der IBÖ seit 2022 an Straftaten und Gewalttaten oder Aufrufen zur Gewalt beteiligt, die von Angehörigen der IB und anderen Rechtsextremisten in Deutschland begangen wurden (bitte ggf. auflisten)?
f) Haben Anhänger der IBD seit 2022 in Österreich Straf- und Gewalttaten begangen oder dazu aufgerufen (bitte ggf. auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von Mitgliedern der IBD zu österreichischen extrem rechten Strömungen, Parteien, Netzwerken, Zeitschriften und Gruppierungen, und wenn ja, welcher Art sind diese Verbindungen (bitte einzeln angeben sowie nach beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritten bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Verbindungen von Mitgliedern der IBÖ zu deutschen extrem rechten Strömungen, Parteien, Netzwerken, Zeitschriften und Gruppierungen, und wenn ja, welcher Art sind diese Verbindungen (bitte einzeln angeben sowie nach beispielsweise Doppelzugehörigkeit, Auftritten bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beziehungen der IBÖ bzw. der IBD zu deutschen Parteien?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Mitgliedschaften von Mitgliedern der IBD in der AfD (bitte nach Anzahl der Doppelzugehörigkeiten aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Mitgliedschaften von Mitgliedern der IBD in der „Jungen Alternative“ (JA), der Jugendorganisation der AfD (bitte nach Anzahl der Doppelzugehörigkeiten aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beschäftigungsverhältnisse von Mitgliedern oder Unterstützern der IBD in lokalen, regionalen und bzw. oder bundesweiten Parteistrukturen der AfD (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beschäftigungsverhältnisse von Mitgliedern oder Unterstützern der IBD in Landtagsfraktionen und bzw. oder der Bundestagsfraktion der AfD (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur gemeinsamen Teilnahme an Aktionen, Veranstaltungen oder Demonstrationen von Mitgliedern der IBD und der JA (bitte nach Art, Ort und Datum der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu anderweitigen Verbindungen der IBD zur AfD oder zur JA (bitte einzeln angeben sowie nach Auftritten, gemeinsamer Teilnahme an Veranstaltungen wie beispielsweise Parteitage und Demonstrationen aufschlüsseln) (vgl.: www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-afd-disco-parolen-parteitag-staatsschutz-1.6333715)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beschäftigungsverhältnisse von Mitgliedern oder Unterstützern der IBD bei Ministerien des Bundes und deren nachgeordneten Stellen und Behörden (bitte nach Bundesministerium sowie nachgeordneter Stelle und Behörde aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob Mitglieder der von Landesämtern für Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften Mitglieder der IBD sind (bitte nach Organisation einzeln aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, ob Mitglieder der von Landesämtern für Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften Mitglieder der IBÖ sind (bitte nach Organisation einzeln aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie viele Mitglieder und bzw. oder Unterstützer der IBD ein Dienst- oder Anstellungsverhältnis bei der Bundeswehr haben?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Meldungen dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst seit dem Jahr 2020 mit Bezug zur IBD vorlagen?
Welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook-Seiten bzw. Facebook-Gruppen, Twitter-Accounts, Internet-Chats, Instagram-Accounts sowie Gruppen in weiteren Onlineforen mit Bezügen zu IBD bzw. IBÖ oder von Anhängern bzw. Gruppierungen sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Art des Mediums, sowie jeweiligen Namen der Gruppen, Chats, Seiten, Onlineforen und bzw. oder Accounts aufschlüsseln)?
Welche Kontakte zwischen Anhängern der IBÖ und IBD sind der Bundesregierung seit 2022 bekannt geworden?
a) Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zu Besuchen und internen Treffen von Anhängern der IBÖ und IBD in Deutschland (bitte einzeln nach Datum, Ort, Anlass auflisten)?
b) Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zur Teilnahme an Versammlungen und öffentlichen Auftritten von Anhängern der IBÖ in Deutschland (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
c) Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zu Besuchen und internen Treffen der IBÖ und IBD in Österreich und im weiteren Ausland (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
d) Wie oft, wann, und an welchen Orten kam es seit 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung zur Teilnahme an Versammlungen und öffentlichen Auftritten von Anhängern der IBD in Österreich (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
e) Haben in der Vergangenheit Anhänger der IBÖ nach Kenntnis der Bundesregierung auf Veranstaltungen der IBD oder von Organisationen, die der IBD nahestehen, Reden gehalten (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltender Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
f) Haben in der Vergangenheit Anhänger der IBD nach Kenntnis der Bundesregierung auf Veranstaltungen der IBÖ oder von Organisationen, die der IBÖ nahestehen, Reden gehalten (bitte einzeln nach Ort, Datum, veranstaltende Organisation, Anlass und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Sicherheitsbehörden den Strafverfolgungsbehörden in Österreich seit 2022 Informationen über die IBÖ und deren Anhänger übermittelt?
a) Wenn ja, in welchen Jahren und wie oft wurden diesbezügliche Informationen übermittelt?
b) Wurden in Bezug auf Ermittlungen gegen die IBÖ und deren Anhänger in der Vergangenheit Amtshilfeersuchen von österreichischen an deutsche Sicherheitsbehörden gestellt?
c) Wurden in Bezug auf Ermittlungen gegen die IBD und deren Anhänger in der Vergangenheit Amtshilfeersuchen von deutschen an österreichische Sicherheitsbehörden gestellt?
d) Haben bundesdeutsche Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit von österreichischen Sicherheitsbehörden Informationen über die IBD und deren Anhänger erhalten?
e) Haben österreichische Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit von deutschen Sicherheitsbehörden Informationen über die IBÖ und deren Anhänger erhalten?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 Meldungen von (menschlichen) Quellen des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und bzw. oder des Bundesnachrichtendienstes zur IBD und bzw. oder IBÖ bzw. deren Anhängern, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahr, Bundesbehörde, Anzahl der Quellenmeldungen aufschlüsseln)?
Hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) bzw. das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) seit 2022 mit der IBD und bzw. oder der IBÖ befasst, und wenn ja, wie oft, und zu welchen Zeitpunkten (bitte für jedes Jahr einzeln aufschlüsseln)?
Falls sich das GETZ-R im erfragten Zeitraum nicht mit der IBD und bzw. oder der IBÖ befasst hat, aus welchen Gründen unterblieb dieses Befassen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie viele Mitglieder oder mutmaßliche Anhänger der IBD und bzw. oder der IBO am Treffen im Potsdamer Hotel Adlon am 25. November 2023 teilgenommen haben?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele und welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.), bei denen Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht (d. h. Eigentums- oder Besitzverhältnis) oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen, Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben, die der IBD zugeordnet werden, zugerechnet werden können (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)?
Wie viele Unternehmen bzw. Firmen mit Sitz in Deutschland können nach Erkenntnissen der Bundesregierung natürlichen oder juristischen Personen, die der IBD oder deren Umfeld bzw. Vorfeldorganisationen zugerechnet werden, zugeordnet werden (bitte nach Rechtsform, Sitz nach Bundesland und Tätigkeitsfeld aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen bzw. Firmen mit Sitz in der Republik Österreich können nach Erkenntnissen der Bundesregierung natürlichen oder juristischen Personen, die der IBD oder deren Umfeld bzw. Vorfeldorganisationen zugerechnet werden, zugeordnet werden (bitte nach Rechtsform und Tätigkeitsfeld aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen bzw. Firmen mit Sitz in der Schweiz können nach Erkenntnissen der Bundesregierung natürlichen oder juristischen Personen, die der IBD oder deren Umfeld bzw. Vorfeldorganisationen zugerechnet werden, zugeordnet werden (bitte nach Rechtsform und Tätigkeitsfeld aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Höhe der Vermögenswerte der IBD in Euro (bitte nach Immobilien, Aktien, Anleihen, Edelmetallen, Fonds, Kunst, Schiffe, Firmenbeteiligungen etc. aufschlüsseln)?
Über wie viele Mitglieder oder Unterstützer der IBD, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 des Waffengesetzes (WaffG) verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis?
Über wie viele Mitglieder oder Unterstützer der IBD, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten „Militaria“-Artikeln?
Über wie viele Mitglieder oder Unterstützer der IBD, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß §§ 21 bzw. 26 WaffG verfügten, hat die Bundesregierung Kenntnis?
Wie viele Mitglieder oder mutmaßliche Unterstützer der IBD haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine waffenrechtliche Erlaubnis inne (bitte getrennt nach Sportschützen und Jägern aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 26, 27, 28 und 29 genannten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2022 widerrufen bzw. der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob auf dem jeweiligen Gelände der in Frage 21 erfragten Immobilien der IBD seit 2022 Straftaten gemäß § 223 des Strafgesetzbuches (StGB) und bzw. oder § 130 StGB begangen wurden, und werden oder wurden diesbezüglich Ermittlungen geführt (bitte nach Anzahl der Ermittlungsverfahren, ggf. deren Ergebnis und weiteren Straftatbeständen aufschlüsseln)?