Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2023
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘, Stand 31. Dezember 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/5761 wurde unter anderem erfragt, wie sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms entwickelt hat. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie hat sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2023 entwickelt, und welche Gründe nennt die Bundesregierung für die Entwicklung der Höhe der zur Verfügung stehenden Fördergelder, und in welcher Höhe wurden Fördergelder seit Bestehen des Projektes ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
In welcher Höhe wurden die Landesdemokratiezentren seit Bestehen des Bundesprogramms bis zum 31. Dezember 2023 jährlich mit jeweils welchem Zweck gefördert (bitte nach Jahren auflisten)?
Welche Veröffentlichungen wurden mithilfe von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2023 herausgegeben, und wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten hierfür (bitte jeweils nach Jahresscheiben auflisten)?