Kulturpass – Angebot und Nachfrage
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Im Jahr 2023 wurde von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Claudia Roth, der Kulturpass in Höhe von 200 Euro für 18-Jährige eingeführt. Ab 2024 beträgt die Höhe des Kulturpasses 100 Euro.
Dieses Budget kann beispielsweise für Eintrittskarten für Besuche von Konzerten, Theatern, Kinos, Museen oder auch für den Erwerb von Büchern, Tonträgern, Noten oder Musikinstrumenten. Laut BKM sei das Vorhaben ein Erfolg, man hoffe auf eine Ausweitung in Europa (https://www.deutschland.de/de/topic/kultur/kulturpass-in-deutschland-und-europa-kulturstaatsministerin-claudia-roth). Es gibt aber auch grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kulturpass-junge-erwachsene-kritik-100.html; https://www.welt.de/wirtschaft/article246330646/KulturPass-Die-ernuechternde-erste-Bilanz-des-Kultur-Passes.html.).
Bis zum 31. Dezember 2023 haben weniger als 40 Prozent der 18-Jährigen ihren Kulturpass freigeschaltet (Antwort auf Schriftliche Frage 7 der Abgeordneten Dr. Christiane Schenderlein auf Bundestagsdrucksache 20/10292). Der 15-seitige Evaluationsbericht vom November 2023 lässt viele Fragen offen. So wird beispielsweise eine regionale Verteilung nur nach Bundesländern vorgenommen. Für die Fragesteller ist aber u. a. auch von Relevanz, wie hoch die Nachfrage nach dem Kulturpass insbesondere in den ländlichen Räumen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche konkrete Summe der im Jahr 2023 bereitgestellten 100 Mio. Euro für den Kulturpass ist bis zum 1. April 2024 abgeflossen?
Wie hoch waren die sächlichen Verwaltungsausgaben für den Kulturpass im Jahr 2023?
Wie hoch sind die laufenden sächlichen Verwaltungsausgaben für den Kulturpass im Jahr 2024?
Wurden die Förderrichtlinien für den Kulturpass 2024, abgesehen von der Kürzung des Gutscheins von 200 auf 100 Euro, verändert, und wenn ja, wie, und aus welchem Grund?
Ist das digitale Informationsangebot zum Kulturpass inzwischen vollständig barrierefrei, und wenn ja, welche Maßnahmen wurden dafür wann umgesetzt (bitte einzeln für jedes Betriebssystem sowie die Webseite auflisten), und wenn nein, wann wird dies der Fall sein (bitte einzeln für jeden nicht barrierefreien Inhalt auflisten)?
a) Wurde nach der erstmaligen Überprüfung der Barrierefreiheit (18. April 2023 Webseite, 8. Juni 2023 Mirakl, 12. Juni 2023 iOS-, Android- und Web App, vgl. https://www.kulturpass.de/barrierefreiheit) eine weitere Überprüfung vorgenommen, wenn ja, weshalb ist dies nicht auf der Internetseite vermerkt, und wenn nein, warum nicht?
b) Enthält das digitale Informationsangebot zum Kulturpass auch Angaben zur Barrierefreiheit der mit dem Budget nutzbaren kulturellen Einrichtungen und Angebote, und wenn nein, ist eine entsprechende Erweiterung des Informationsangebots geplant?
c) Werden Menschen mit Behinderungen bzw. die sie vertretenden Organisationen als „Experten in eigener Sache“ in die Gestaltung eines barrierefreien Angebotes des Kulturpasses einbezogen?
Sind mit der Überlassung der Websitedomain für https://www.kulturpass.de/jugendliche durch die Kulturpassinitiative Neuenhaus Kosten entstanden, und wenn ja, in welcher Höhe, und weshalb hat man sich in diesem Fall nicht für einen anderen Namen entschieden?
a) Wie oft wurde die Kulturpass-App bis zum 1. April 2024 heruntergeladen, und wie viele Personen haben sich bis zum 1. April 2024 in der App registriert?
b) Wie viele Personen haben sich bis zum 31. Dezember 2023 über die Webseite www.kulturpass.de registriert?
a) Wie viele Personen haben seit dem 1. Januar 2024 die Kulturpass-App heruntergeladen, und wie viele dieser Personen haben sich in der App registriert?
b) Wie viele Personen haben sich seit dem 1. Januar 2024 (bitte jeweils in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf die Zahl der 18-Jährigen nach Bundesländern auflisten) über die Webseite www.kulturpass.de registriert?
Wie viele im Jahr 2005 Geborene haben den Kulturpass bis zum 1. April 2024 vollständig eingelöst (bitte jeweils in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf die Zahl der 18-Jährigen nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele im Jahr 2005 Geborene haben den Kulturpass bis zum 1. April 2024 teilweise eingelöst (bitte jeweils in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf die Zahl der 18-Jährigen nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele im Jahr 2006 Geborene haben den Kulturpass bis zum 1. April 2024 vollständig eingelöst (bitte jeweils in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf die Zahl der 18-Jährigen nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele im Jahr 2006 Geborene haben den Kulturpass bis zum 1. April 2024 teilweise eingelöst (bitte jeweils in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auf die Zahl der 18-Jährigen nach Bundesländern auflisten)?
Wie viele Personen haben den Kulturpass bis zum 1. April 2024 vollständig eingelöst (bitte nach Landkreisen und Postleitzahlen jeweils in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auflisten)?
Wie viele Personen haben den Kulturpass bis zum 1. April 2024 teilweise eingelöst (bitte nach Landkreisen und Postleitzahlen jeweils in absoluten Zahlen und prozentual bezogen auflisten)?
Wie verteilen sich die bis zum 1. April 2024 über den Kulturpass abgerufenen Mittel auf die Bundesländer und Landkreise?
a) Wie verteilen sich bis zum 1. April 2024 durch den Kulturpass erzielten Umsätze auf Branchen, Bundesländer und Landkreise?
b) Wie verteilen sich diese Umsätze bezogen auf die Jahre 2023 und 2024?
Wie erklärt sich die Diskrepanz zwischen den von ihr angegebenen Zahlen zur Identifizierung (ca. 34 Prozent, zum 15. September 2023) und den Zahlen der von ihr beauftragten Werbekontrollstudie (68 Prozent Befragte [repräsentativ für 18-Jährige in Deutschland] haben die Kulturpass-App bereits heruntergeladen, davon haben 60 Prozent ihr Budget freigeschaltet [das sind 40.8 Prozent aller Befragten], von denen wiederum nur 54 Prozent die Mittel eingesetzt haben [das sind 22 Prozent aller Befragten]; vgl. „KulturPass. Evaluation der Pilotphase“ S. 11)?
Wie erklärt sich die im zweistelligen Prozentbereich liegende Verlustrate an Zielpersonen zwischen den einzelnen Schritten vom App-Download, der Registrierung über die Identifizierung bis zum Einsatz der Mittel?
a) Wie hoch sind die Registrierungszahlen von Kulturpass-Anbietern insgesamt (bitte nach Branche, Bundesländern und Landkreisen aufschlüsseln)?
b) Wie hoch sind die Registrierungszahlen von Kulturpass-Anbietern gemessen an der Gesamtanzahl von Anbietern (bitte nach Branche, Bundesländern und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Werbekosten für den Kulturpass, und wie hoch ist die Reichweite der Kampagne (bitte nach Werbeträger aufschlüsseln)?
Welche Kosten im Bundeshaushalt sind durch die ab Januar 2024 erfolgte Fortsetzung des Kulturpasses entstanden?
Wie hoch sind die Werbekosten für den „KulturPass“ (bitte nach Werbeträger aufschlüsseln)?
Welche anderen Kosten, z. B. Werbekosten, sind durch die Fortsetzung des Kulturpasses entstanden?
Wurden angesichts der Kritik am komplizierten Registrierungsprozess für den Kulturpass (sowohl für Anbieter als auch Nutzer) Veränderungen an der Anmeldefunktion vorgenommen (vgl. https://www.br.de/nachrichten/kultur/wie-laeuft-s-mit-dem-kulturpass-fuer-18-jaehrige,Ti0hCv1 und https://www.zeit.de/news/2024-03/13/etwa-ein-drittel-der-jungen-erwachsenen-nutzt-kulturpass), und wenn nein, warum nicht?
Hält die BMK an öffentlich angekündigten Plänen fest, den Kulturpass auch auf 15- bis 17-Jährige auszuweiten (vgl. https://www.br.de/nachrichten/kultur/claudia-roth-will-den-kulturpass-auch-fuer-15-bis-17-jaehrige,TlBz2b5)?
Welche politischen Maßnahmen wird die BKM nach dem am 4. Dezember 2023 gefassten Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung mit dem Titel „Für die grenzüberschreitende Nutzung von ‚KulturPass‘ und ‚pass Culture‘ für die Jugend“ (Dokument Nummer 2023/8) ergreifen?
Welche Maßnahmen hat die BKM ergriffen, um sicherzustellen, dass mit dem Kulturpass keine Druckerzeugnisse mit verfassungsfeindlichem Inhalt erworben werden können (vgl. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/buecher-rechtsextremer-verlage-im-kulturpass-19042651.html), und hält die BKM angesichts der Vorwürfe ihre zugesicherte technische Umsetzung des Jungendschutzes und der Sicherstellung der Verfassungskonformität für ausreichend (vgl. Antwort zu Frage 1d auf Bundestagsdrucksache 20/5402)?
a) Wie hoch ist der Mittelabfluss für den Erwerb von Werken rechtsextremer Verlage?
b) War sich die BKM im Vorfeld der Veröffentlichung des Kulturpasses dieser Gefahr bewusst, nachdem es ähnlich lautende Hinweise bereits im Zusammenhang mit der Auszahlung der Corona-Hilfen (vgl. https://www.deutschlandfunkkultur.de/kulturmilliarde-neustart-kultur-literatur-100.html) gegeben hatte, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen hat sie daraufhin ergriffen?