Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Bayern
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat im Jahr 2003 einen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für den Zeitraum von 2001 bis 2015 vorgelegt. Die vorgesehenen Straßenbauprojekte dieses Bedarfsplanes wurden weitgehend in das Fünfte Fernstraßenausbauänderungsgesetz übernommen. Bereits seit über einem Jahr ist eine Evaluierung des BVWP 2003 angekündigt. In Frage steht, ob ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Bedarfsplanprojekte umzusetzen. In Frage steht ebenso, ob die seinerzeit ermittelten Nutzen und Kosten, die eine wichtige Grundlage für die Einstufung in Bedarfskategorien waren, noch aktuell sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
In welcher Höhe wurden jährlich seit dem 1. Januar 2001 bis heute Investitionen in Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern vorgenommen?
Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern (bitte aufschlüsseln nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen) wurden mit den Bedarfsplanprojekten des BVWP 2003 realisiert?
Wie hoch sind die jährlichen Unterhaltungskosten für Betrieb und Wartung der Bundesfernstraßen, die auf der Grundlage des BVWP 2003 in Bayern gebaut wurden?
In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2001 insgesamt Bundesmittel in die Erhaltung von Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern für Einzelmaßnahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Beitrag?
Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern für Einzelmaßnahmen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen insgesamt, und welche Anteile davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?
Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von Bundesfernstraßen im Freistaat Bayern, bei denen die Einzelmaßnahmen jeweils unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele Projekte sind davon betroffen?
In welche Bundesfernstraßenprojekte in Bayern sind seit 2001 insgesamt und pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekten und Baukosten ausweisen)?
In welche Bundesfernstraßenprojekte in Bayern sind in welcher Höhe Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekten und Baukosten ausweisen)?
Mit welcher Höhe an Investitionsmitteln für Bundesfernstraßen ist für Bayern nach Maßgabe des Bundeshaushalts 2011 in der aktuell gültigen mittelfristigen Finanzplanung zu rechnen?
Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Bedarfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten im Freistaat Bayern fertigstellen zu können?
Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bayern liegt ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss vor?
Welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte sind im Bau?
Für welche im BVWP 2003 für Bayern ausgewiesenen Straßenbauprojekte liegen rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor, ohne dass bisher mit dem Bau begonnen wurde?
Für welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bayern wird der Planfeststellungsbeschluss angefochten?
Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bayern befinden sich im Planfeststellungsverfahren?
Für welche noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindlichen, im BVWP 2003 im Vordringlichen Bedarf ausgewiesenen, bayerischen Straßenbauprojekte wird nicht vor dem Jahr 2015 gerechnet?
In welchen Planungsphasen befinden sich die im BVWP 2003 ausgewiesenen bayerischen Straßenbauprojekte, die das Planfeststellungsverfahren noch nicht erreicht haben (bitte einzeln aufschlüsseln nach „Vorplanung“, „Entwurf genehmigt“ etc.)?
Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen bayerischen Straßenbauprojekte wurden bereits fertiggestellt (bitte darstellen nach dem Jahr der Fertigstellung)?
Welche Bundesfernstraßen in Bayern weisen Schäden auf, und welchen Kategorien werden diese zugeordnet (bitte einzeln tabellarisch nach Kategorie und Planungsstand aufschlüsseln)?
Welche Vorhaben im Freistaat Bayern aus dem BVWP 2003 sollen nicht weiterverfolgt werden?
Für welche Bedarfsprojekte in Bayern mit einem so genannten Ökosternchen sieht die Bundesregierung den besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag als inhaltlich abgearbeitet an, so dass das Ökosternchen ihrer Aufnahme in einen Straßenbauplan nicht im Wege stünde?
Für welche Bundesfernstraßen des Weiteren Bedarfs im Freistaat Bayern hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag erteilt, und welche Gründe haben es dazu bewogen?
Welche im BVWP 2003 ausgewiesenen Straßenbauprojekte in Bayern wurden nach § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes in den Straßenbauplan aufgenommen?
Für welche dieser Projekte liegt dem BMVBS ein Antrag des Freistaats Bayern vor, der die Unvorhersehbarkeit der Verkehrsentwicklung nachweist, und welche der Anträge hat das BMVBS mit welchem Ergebnis geprüft?
Um wie viel Prozent haben jeweils die im BVWP 2003 enthaltenen Ortsumfahrungen in Bayern, die unter Verkehr sind, die betreffenden Orte vom Kfz-Verkehr entlastet, und wie hat sich jeweils die Entlastungswirkung über die Jahre nach der Fertigstellung entwickelt?