Atommüll – Zwischenlager Nord
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Zwischenlager Nord (ZLN), auch bekannt als Zwischenlager Lubmin, wird von den Energiewerken Nord GmbH (EWN) betrieben, die sich zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes befinden. Im Zwischenlager Nord lagert neben dem hochradioaktiven wärmeentwickelnden Atommüll (HAW) in Castor-Behältern, mit dem sich die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/3148 (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3369) bereits beschäftigte, noch weiterer verpackter und unverpackter Atommüll. Ursprünglich war geplant, das ZLN nur zur Abwicklung der Atomkraftwerke (AKW) Greifswald zu nutzen, mittlerweile wird es jedoch auch deutlich über diesen Zweck hinaus genutzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Unverpackter Atommüll (z. B. Dampferzeuger aus dem AKW Obrigheim)
Fragen16
Welcher unverpackte Atommüll lagert im ZLN in welcher Halle und jeweils seit wann? Wer ist der jeweilige Eigentümer, der jeweilige Ablieferer, und woher stammt er jeweils?
Was soll jeweils mit diesem noch unverpackten Atommüll im ZLN in welchem Zeitraum geschehen, und in welcher diesbezüglichen Phase befindet er sich aktuell?
Was ist jeweils die Genehmigungsgrundlage für die Zwischenlagerung bzw. Behandlung des jeweiligen unverpackten Atommülls, von wann stammt sie, und bis wann gilt sie?
Welche Planungen für zukünftige Atommüllzwischenlagerungen und -behandlungen im ZLN von radioaktivem Atommüll, der nicht aus den Atomkraftwerken Greifswald stammt, existieren bei der EWN (gegebenenfalls bitte tabellarische Übersicht mit jeweiliger Angabe von Eigentümer, Herkunftsort, Ablieferer, voraussichtlichem Zeitraum der Ablieferung am ZLN sowie kurzer Beschreibung und Klassifizierung in hochradioaktiver Abfall (HAW), mittelradioaktiver Abfall (MAW), leichtradioaktiver Abfall (LAW) etc., soweit jeweils bereits bekannt)?
Welche konkreten Verträge oder Vertragsentwürfe zwischen welchen Vertragspartnern existieren hierfür bereits bei den EWN?
Welche Vorverhandlungen oder Vorgespräche wurden hinsichtlich welcher eventueller Zwischenlagerungen/Behandlungen im ZLN – soweit es sich hier aus Sicht der EWN noch nicht um Planungen im Sinne der Frage 4 handelt – bereits von den EWN mit wem und in welchem Zeitraum geführt?
Welche noch zu bescheidenden EWN-Anträge auf Genehmigung welcher Atommüllzwischenlagerungen oder -behandlungen im ZLN gibt es aktuell?
Welche Anträge auf Genehmigung welcher Atommüllzwischenlagerungen oder -behandlungen im ZLN bereitet die EWN aktuell vor?
Welche Zwischenlagerkapazitäten für welche Art von Atommüll sind aktuell im ZLN noch frei (bitte möglichst mit Angabe freier Kapazitäten sowohl in Kubikmeter als auch exemplarisch als mögliche Anzahl typischer Behälter wie MOSAIK o. Ä.)?
Welche zusätzlichen, noch nicht genehmigten Zwischenlagerkapazitäten für welche Art von Atommüll ließen sich nach Ansicht der EWN im ZLN durch neue Genehmigungsverfahren schaffen (bitte möglichst mit Angabe freier Kapazitäten sowohl in Kubikmeter als auch exemplarisch als mögliche Anzahl typischer Konrad-gängiger Behälter o. Ä.)?
Gibt es Überlegungen/Planungen der EWN, das ZLN zu erweitern? Falls ja, welche?
Wer ist Eigentümer der in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3369 genannten 65 Behälter, und woher genau stammt ihr Inhalt (bitte anlagen- bzw. reaktorblockspezifische Angabe)?
Jeweils seit wann genau lagern die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/3369 genannten 62 Behälter vom Typ CASTOR 440/84 und die 3 Behälter vom Typ CASTOR KRB-MOX im ZLN?
Gibt es auch HAW im ZLN, der nicht aus den Atomkraftwerken Greifswald stammt? Falls ja, was ist jeweils die vertragliche Grundlage für die Zwischenlagerung dieses Atommülls, wer ist der Eigentümer, wer war der Ablieferer, wann wurde er abgeliefert, woher stammt er, und was soll mit ihm geschehen?
Welche Art von schwach- und mittelradioaktivem, nicht wärmeentwickelndem Atommüll lagert aktuell im ZLN, in welchen und wie vielen Behältern, in welcher Halle, und jeweils seit wann genau (bitte tabellarische Übersicht)?
Wer ist der jeweilige Eigentümer dieses Atommülls, wer der jeweilige Ablieferer, und woher stammt er jeweils?