Wohnungslosigkeit in Bayern
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Caren Lay, Clara Bünger, Dr. André Hahn, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Am 8. Dezember 2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den ersten Bericht zur Obdach- und Wohnungslosigkeit veröffentlicht, der Teil des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes ist und alle zwei Jahre begleitet zur jährlichen Statistik des Statistischen Bundesamtes erscheinen soll. Laut Bericht waren zum 31. Januar 2022 insgesamt rund 263 000 Personen wohnungslos. Ende Januar 2023 erfasste das Bundesamt für Statistik eine starke Steigerung von rund 372 000 untergebrachten wohnungslosen Personen in Deutschland. Auch in Bayern erhöhte sich die Zahl von Menschen in Notunterkünften drastisch: von 17 910 auf 32 380. Am 4. März 2024 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) den Referentenentwurf eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit 2024 vorgelegt. Damit soll das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Wahlperiode formulierte Ziel der Bundesregierung umgesetzt werden, Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden.
Lange Zeit waren Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein Problem der Großstadt. Inzwischen ist es auch in ländlichen Regionen angekommen. Für viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Kommunen mangelt es an Unterstützung. Eine Mitarbeiterin der Diakonie betont, dass die Lage noch nie so dramatisch wie jetzt gewesen sei und betont, „[…] Es trifft mittlerweile wirklich jeden“ (www.br.de/nachrichten/bayern/immer-mehr-menschen-wohnungslos-auch-auf-dem-land,TxdsGR3).
Um das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Referentenentwurfs eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit besser einschätzen zu können, braucht es ein genaues Bild der Lage.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Personen bzw. Haushalte sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anfang 2024 in welchen bayerischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten in Unterkünften untergebracht (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Geschlecht aufschlüsseln)?
a) Wie viele Familien mit Kindern waren darunter?
b) Wie viele Alleinerziehende waren darunter?
c) Wie viele Alleinstehende waren darunter?
d) Wie viele Menschen über 65 Jahre waren darunter?
e) Wie viele Menschen mit Migrationserfahrung waren darunter?
Im Vergleich mit anderen Bundesländern, auf welchem Platz liegt Bayern bezüglich der Wohnungs- und Obdachlosigkeit (bitte alle Länder mit Plätzen und Zahlen auflisten)?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten drei Jahren in Bayern fertiggestellt (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten drei Jahren in Bayern aus der Belegungsbindung gefallen (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen standen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten drei Jahren in Bayern leer (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Welche Partnerschaften oder Kooperationen werden zwischen der Bundesregierung und Bayern eingegangen, um die Wohnungs- und Obdachlosigkeit wie im Aktionsplan angegeben bis 2030 effektiv zu bekämpfen?
Wie wird sich aus Sicht der Bundesregierung das Phänomen Wohnungslosigkeit durch die Einführung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit „Gemeinsam für ein Zuhause“ verändern?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die im Aktionsplan festgelegten Ziele innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens erreicht werden?