Reaktion der Bundesregierung auf die veränderte Sicherheitslage vor der Europameisterschaft 2024
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Beginn der Fußballeuropameisterschaft der Männer am 14. Juni 2024 steht bevor. Alle Fans hoffen auf die Wiederholung des „Sommermärchens“ aus dem Jahr 2006. Hierfür sind aber nicht nur überzeugende Leistungen der deutschen Nationalmannschaft erforderlich; auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Hier ist zuerst die Gewährleistung eines sicheren Turniers zu nennen. Das Thema Sicherheit gerät aufgrund aktueller Entwicklungen zusehends in den Fokus der Aufmerksamkeit. Zu nennen sind nicht nur der weiterhin mit unmenschlicher Härte geführte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Auseinandersetzungen im Nahen Osten, die durch den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2024 ausgelöst wurden. Aktuell gibt die Rückkehr des islamistischen Terrorismus nach Europa Anlass zur Sorge, die mit dem Anschlag auf die Crocus City Hall nahe Moskau am 22. März 2024 mit mindestens 144 Toten sichtbar wurde und für die der sog. Islamische Staat die Verantwortung übernahm (www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/moskau-anschlag-is-crocus-city-hall-usa-warnung).
Die Auswirkungen der geschilderten Ereignisse auf die Bewertung der Sicherheitslage ist nach Auffassung nicht nur der Fragesteller unübersehbar; sie wird auch von Sicherheitsexperten geteilt. So sprach der GdP (Gewerkschaft der Polizei)-Vorsitzende Andreas Roßkopf gegenüber den Medien von einer „Mammutaufgabe“, die sich den Sicherheitsbehörden stelle (www.tagesspiegel.de/politik/grenzkontrollen-urlaubssperre-cyberabwehr-so-wollen-deutschland-und-frankreich-die-em-und-olympia-sichern-11452283.html): Die Sicherheitslage sei „weitaus angespannter als bei der WM 2006“ (Schweriner Volkszeitung vom 3. April 2024, S. 2). Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, stuft die Terrorgefahr in Deutschland selbst als „akut“ ein (www.sueddeutsche.de/politik/moskau-anschlag-terror-faeser-gefahr-1.6482365?reduced=true). Konsequenterweise kündigte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul „für die Fußball-Europameisterschaft verschärfte Sicherheitsvorkehrungen“ an (www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-duesseldorf-reul-schaerfere-sicherheitsvorkehrungen-zur-fussball-em-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240326-99-468470).
Nach Ansicht der Fragesteller muss auch die Bundesregierung ihr offenbar bereits vorliegendes (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/01/sicherheit-fussball-em.html) Sicherheitskonzept dringend an die verschärfte Sicherheitslage anpassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Institutionen (Bund, Länder, Kommunen, Dritte) waren an der Erstellung des Sicherheitskonzepts beteiligt?
Wann hat die Erarbeitung des Sicherheitskonzepts begonnen?
Welche Arbeitseinheiten waren innerhalb des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit der Erstellung des Sicherheitskonzepts befasst?
Wurde das Sicherheitskonzept anlässlich der veränderten Sicherheitslage modifiziert?
Wenn ja, welche inhaltlichen Anpassungen wurden vorgenommen? Wenn nein, warum nicht, bzw. wird es noch zu einer Modifizierung kommen, und wenn ja, wann, und wie (bitte konkreten Zeithorizont darlegen)?
Wenn ja, welche Institutionen waren an der Vornahme der Änderungen beteiligt?
Sind noch weitere Änderungen am Sicherheitskonzept geplant?
Ist der Einsatz zusätzlicher Sicherheitskräfte vorgesehen?
Wenn ja, in welche Höhe erfolgt die Aufstockung der Kräfte?
Wie sieht die „enge Kooperation“ zwischen Deutschland und Frankreich konkret aus, über deren Vereinbarung auf der Homepage des BMI berichtet wird (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/03/dt-frz-sicherheit.html; bitte, soweit möglich, konkrete Vorhaben und Maßnahmen darlegen)?
a) Welche Zuständigkeiten und Aufgaben haben die Deutsch-Französische Einsatzeinheit (DFEE) und die Gemeinsame Deutsch-Französische Diensteinheit (GDFD), die zum Einsatz kommen sollen (www.zeit.de/sport/2024-03/deutschland-frankreich-olympia-em-zusammenarbeit-sicherheit:)?
Sind der Bundesregierung bis zum jetzigen Zeitpunkt Gefahrenhinweise mit Blick auf die Europameisterschaft von anderen Ländern gegeben worden?
b) Sind diese Einheiten bereits in der Vergangenheit zum Einsatz gekommen, und wenn ja, wann, und wie?
c) Gibt es mit anderen Nachbarländern oder weiteren Staaten vergleichbare Kooperationen? Wenn ja, welche konkret (bitte nach Ländern und Maßnahmen aufschlüsseln)?
Ist ein engerer polizeilicher und nachrichtendienstlicher Austausch mit sog. Partnerländern vor und während der Europameisterschaft vorgesehen?
Wenn ja, wie gestaltet sich dieser engere Austausch?
Gibt es in Absprache mit dem Veranstalter bereits Anpassungen der Planungen für den organisatorischen Ablauf des Turniers, und wenn ja, welche?
Wer trägt schlussendlich die Verantwortung für die Aktualisierung des Sicherheitskonzeptes?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zumindest die Grundzüge des Konzepts den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages vorzulegen und zu erläutern, und wenn ja, wann?