Waffenschmuggel infolge des Ukraine-Krieges
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Nicht erst seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 gibt es die Sorge, dass am Rande des Kriegsgeschehens Waffen in andere Länder, etwa in Mitgliedstaaten der EU, geschmuggelt werden. Bereits infolge des seit 2014 aufgrund separatistischer Bestrebungen andauernden bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine soll die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen in der Ukraine stark angestiegen sein. Schon 2016 wurde berichtet, dass bis zu 5 Millionen nicht registrierte Waffen illegal in der Ukraine im Umlauf seien. In diesem Zusammenhang wurden wiederholt Vorfälle bekannt, bei denen versucht wurde, aus der Ukraine stammende Waffen, Munition und Sprengstoff in die Europäische Union zu schmuggeln. So wurde zum Beispiel im Juni 2016 an der polnisch-ukrainischen Grenze ein Auto durchsucht, in welchem sich fünf Kalaschnikows, über 5 000 Patronen, zwei Panzerfäuste samt Munition, sowie 125 Kilogramm Sprengstoff und 100 Zünder befanden. Der Fahrer soll sich mutmaßlich auf dem Weg nach Frankreich befunden haben. Auch über die rumänisch-ukrainische Grenze sollen unter anderem Gewehre für Scharfschützen geschmuggelt worden sein (www.deutschlandfunk.de/ukraine-waffenschmuggel-richtung-westeuropa-100.html). Teilweise wird davon ausgegangen, dass zwischen 2013 und 2015 hunderttausende Waffen aus der Ukraine in kriminellen Netzwerken verschwunden sind (www.washingtonpost.com/national-security/2022/05/14/ukraine-weapons-trafficking/). Diese Gefahr von aus der Ukraine auf irregulärem Weg in die Europäische Union zurückkehrenden Waffen ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges nochmals gestiegen. Europol-Chefin Catherine De Bolle sprach 2022 von einer „hochdynamischen Situation“ und warnte davor, dass Waffen in die falschen Hände geraten und eine Situation wie nach den Balkankriegen zu befürchten sei (www.n-tv.de/politik/Europol-sorgt-sich-um-in-die-Ukraine-gelieferte-Waffen-article23361661.html). Auch andere Expertinnen und Experten drückten ähnliche Warnungen aus (www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-mainz/swr-recherche-unit/waffenschmuggel-ukraine-100.html). Die Eindämmung des Waffenschmuggels aus den Westbalkanstaaten ist auf EU-Ebene seit Jahren ein zentrales Thema bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels insgesamt und spielt eine wichtige Rolle innerhalb der EU-Nachbarschaftspolitik bzw. der Beitrittsperspektive (vgl. beispielsweise den „EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2021 – 2025)“, COM(2020) 608 final vom 24. Juli 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik Deutschland seit Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine im Jahr 2014 bis zum 22. Februar 2022 vor?
Wie viele Waffen, Waffenteile und wie viel Munition und Sprengmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 22. Februar 2022 aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik Deutschland illegal eingeführt bzw. bei polizeilichen Kontrollen aufgefunden (bitte nach Anzahl sowie Art der Waffe bzw. Munition und des Sprengmittels aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU oder in die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn des Angriffskrieges der Russischen Föderation am 24. Februar 2022 vor?
Wie viele Waffen, Waffenteile und wie viel Munition und Sprengmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik Deutschland illegal eingeführt bzw. bei polizeilichen Kontrollen aufgefunden (bitte nach Anzahl sowie Art der Waffe bzw. Munition und des Sprengmittels aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, dass aus der Ukraine in die EU bzw. in die Bundesrepublik Deutschland geschmuggelte Waffen und Kriegswaffen seit 2014 nicht nur in kriminelle Netzwerke gekommen sind, sondern auch an Akteure der Politisch motivierten Kriminalität verkauft wurden bzw. an Personen, die sowohl der Allgemeinkriminalität als auch der Politisch motivierten Kriminalität zuzurechnen sind?
An welchen Maßnahmen beteiligt sich die Bundesregierung, um Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU zu verhindern?
Welche Routen für den illegalen Handel bzw. den Schmuggel mit Waffen nach Deutschland sind der Bundesregierung schwerpunktmäßig bekannt?
In welchen Strukturen und Kooperationsformaten bei Europol (Dateien bzw. Datenbanken, Analyseprojekte, Joint Investigation Teams, EMPACT [European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats]) oder im Rahmen der europäischen Grenzschutz-, Polizei- oder Zollkooperation wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Gefahr von Waffenschmuggel aus der Ukraine bearbeitet?
Welche Analysen, Berichte etc. hat Europol nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 vorgelegt, die auf die Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine in die EU hinweisen?
Was sind zentrale empirische und analytische Erkenntnisse und ggf. Handlungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten?
Inwiefern ist die Bundesrepublik Deutschland von diesen betroffen?
Gibt es insbesondere Hinweise darauf, dass ukrainische Staatsangehörige bei ihrer Ausreise oder Flucht aus der Ukraine Feuerwaffen mit sich führen, etwa um sie verkaufen zu können oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Ukraine zu verbringen?
Welche Vorschläge wurden von der Europäischen Kommission oder dem Vorsitz im Rat der Europäischen Union zur Reaktion auf die Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine bislang vorgelegt, und was war die Reaktion der Bundesregierung oder ihrer Ressorts?
Wie bringen sich das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll in die Bearbeitung ein?
War die Gefahr der illegalen Einfuhr von Waffen aus der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand von Beratungen oder Berichten des EU Intelligence Analysis Centre (INTCEN), und haben deutsche Behörden hierzu mit eigenen Erkenntnissen beigetragen?
Inwiefern ist es möglich, mithilfe der strategischen Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV-Strategisch) gezielt Erkenntnisse über Waffen, Waffenteile, Sprengstoffe und Sprengmittel mit möglichen Bezügen zur Ukraine zu generieren und so frühzeitig strategisch relevante Entwicklungen in diesem Bereich erkennen zu können?
Bei wie vielen Straftaten in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 Waffen, Munition oder Sprengmittel eingesetzt, die aus der Ukraine eingeführt wurden (bitte nach Delikt und Art der verwendeten Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Bei wie vielen terroristischen Taten in Deutschland und der Europäischen Union wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Munition und Sprengmittel eingesetzt, die aus der Ukraine eingeführt wurden (bitte nach Tat und Mitgliedsland der EU sowie Art der verwendeten Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Wie viele Waffen, Waffenteile und wie viel Munition und Sprengmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 in Deutschland aufgefunden, die aus der Ukraine eingeführt wurden (bitte nach Fundort, Art der Waffe bzw. der Munition und des Sprengmittels aufschlüsseln)?
Wie viele bzw. viel und welche Waffen, Waffenteile und wie viel Munition und Sprengmittel, die aus der Ukraine eingeführt wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland aufgefunden (bitte nach Ort sowie Art der Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Wie viele bzw. viel und welche Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die aus der Ukraine eingeführt wurden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Islamistinnen und Islamisten in Deutschland aufgefunden (bitte nach Ort sowie Art der Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den illegalen Handel mit Waffen, Waffenteilen, Munition und Sprengmitteln aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien vor?
Bei wie vielen Straftaten in Deutschland wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 Waffen, Munition oder Sprengmittel eingesetzt, die aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen (bitte nach Delikt und Art der verwendeten Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass Waffen, Munition und Sprengmittel, die aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen bei terroristischen Anschlägen in Deutschland eingesetzt werden?
Bei wie vielen terroristischen Taten in Deutschland und der Europäischen Union wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Munition und Sprengmittel eingesetzt, die aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen (bitte nach Tat und Mitgliedsland der EU sowie Art der verwendeten Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Wie viele Waffen, Waffenteile und wie viel Munition und Sprengmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 in Deutschland aufgefunden, die aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen (bitte nach Fundort, Art der Waffe bzw. der Munition und des Sprengmittels aufschlüsseln)?
Wie viele bzw. viel und welche Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Deutschland aufgefunden (bitte nach Ort sowie Art der Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Wie viele bzw. viel und welche Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die aus den Kriegen in den 1990er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Islamistinnen und Islamisten in Deutschland aufgefunden (bitte nach Ort sowie Art der Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?