Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Pakistan – Förderung der Frauenbeschäftigung
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Pakistan „Förderung der Frauenbeschäftigung“, Projektnummer 2023.2095.0 (https://www.giz.de/projektdaten/region/2/countries/PK(show:project/202320950)), dessen Ziel es ist, „die Einkommens- und Beschäftigungssituation von Frauen und Menschen mit Behinderungen ist in der pakistanischen Textil- und Modeindustrie zu verbessern“ (a. a. O.). Die Projektkosten werden bei einer Laufzeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 mit 5 000 000 Euro betitelt (a. a. O.). Auf pakistanischer Seite ist der Umsetzungspartner des Projekts das Handelsministerium (Ministry of Commerce; a. a. O.). Laut GIZ GmbH ist ein Hauptziel des Projekts die Gleichberechtigung der Geschlechter (a. a. O.). Ferner wird die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten (CRS-Schlüssel [CRS = Creditor Reporting System] 16020) ausgewiesen (a. a. O.). Eine Evaluierung ist nicht vorhanden (a. a. O.). Die Projektbeschreibung besagt u. a., dass für Frauen und Menschen mit Behinderung, welche eine Führungsposition in der Textil- und Modeindustrie anstreben, Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden (a. a. O.). Laut dem Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), IATI-Maßnahmen-ID [IATI = International Aid Transparency Initiative] DE-1-202320950 (https://www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202320950?project_status=running&country=PK), beträgt der Ausgabenfortschritt mit Stand vom 19. April 2024 3 Prozent.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie sind die veranschlagten Kosten für das genannte Projekt konkret aufzuschlüsseln (bitte zumindest nach Kostenarten wie Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Kontext des Projekts bis jetzt umgesetzt, und welche sollen noch während der geplanten Laufzeit umgesetzt werden (bitte nach abgeschlossenen, laufenden und geplanten Einzelmaßnahmen aufschlüsseln)?
Welche genauen Kosten entfallen konkret auf die jeweiligen Einzelmaßnahmen dieses Projekts (bitte Kosten nach Verwaltung, Personal, sonstigen Durchführungskosten auflisten)?
Welche konkrete Rolle kommt im Rahmen des Projekts dem pakistanischen Handelsministerium (Ministry of Commerce) in seiner Funktion als Projektpartner zu, und welche Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängende Entscheidungen obliegen diesem unmittelbar?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch ist ihr Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Wie viele Frauen und Menschen mit Behinderung, die eine Führungsposition in der Textil- und Modeindustrie anstreben, haben mit Stand vom 30. April 2024 im Rahmen des Projekts an entsprechenden Weiterbildungsmöglichkeiten teilgenommen, die hierfür angeboten werden, und auf welche Quellen bzw. Datenbanken stützt sich die GIZ bzw. die Bundesregierung, um hierüber gesicherte Kenntnisse zu erhalten?
Inwiefern wird die Lokalbevölkerung in das Projekt eingebunden, und wie viele Personen nehmen insgesamt an dem Projekt teil?
Aus welchem Grund liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine Evaluierungsberichte bzw. Zwischenberichte zu dem Projekt vor, und wann und wo werden diese öffentlich und in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wie bewertet die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt den Fortschritt und die Umsetzung des Projekts, und welche Erfolge konnten bislang hinsichtlich der Verbesserung der Einkommens- und Beschäftigungssituation für Frauen und Menschen mit Behinderung nachweislich konkret erzielt werden (bitte nach Einzelmaßnahmen und Situation vorher/nachher aufschlüsseln)?
Wurden im Rahmen des Projekts und in Ansehung des CRS-Schlüssels 16020 neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen (bitte nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten und entsprechenden Beschäftigungszahlen aufschlüsseln)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?