Zuwendungen und Ausgaben des Bundes aus dem Einzelplan 0901 im Jahr 2024
der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und § 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften, daneben ist aber auch das Verfassungsrecht, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip von Relevanz (vgl. Müller, Richter, Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Randnummer 1 ff.).
Zuwendungen, die aus Mitteln des Einzelplans 09 gewährt werden, haben den Zweck, die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Hierzu gehört das Setzen von Impulsen für ein dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und Wohlstand.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 683 02 „Innovationsberatung“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 683 05 „Plattform Industrielle Bioökonomie“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 685 01 „Technologie- und Innovationstransfer“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 685 02 „Nationale Akkreditierungsstelle“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 685 03 „Sprunginnovationen und Innovationsökosystem“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 686 01 „Industrieforschung für Unternehmen“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 683 12 „Maritime Technologien – Forschung, Entwicklung und Innovation“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 683 13 „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 683 14 „F&E [Forschung und Entwicklung] und Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 686 11 „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?
Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2024 aus dem Haushaltstitel 0901 892 12 „LNG-Bunkerschiffe“ (LNG = Liquefied Natural Gas) gewährt (bitte nach Förderkennzeichen, Projektträger, Zuwendungsart, Zuwendungsempfänger, Thema bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms, Gesamtförderzeitraum und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln sowie Fördergrundlage angeben)?