Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Brandenburg
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Mietenkrise ist seit langem auch im Bundesland Brandenburg angekommen. Insgesamt sind die Preise der Erst- und Wiedervermietungsmieten von 2010 bis 2022 um rund 47 Prozent gestiegen. Immense Entwicklungen fanden vor allem in Potsdam mit rund 53 Prozent und in Dahme-Spreewald mit rund 72 Prozent statt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5748). Der starke Anstieg der Mieten erstreckt sich über den Berliner Speckgürtel bis in den Spreewald. Dem Angebot von knapp 20 000 gebundenen Wohnungen stehen 258 370 Haushalte gegenüber, deren Einkommen unterhalb der Bundeseinkommensgrenze für einen Wohnberechtigungsschein liegt. Rechnerisch kann also nicht einmal jeder zehnte Haushalt mit einem Anrecht auf eine gebundene Wohnung tatsächlich versorgt werden. Die landesweite Versorgungslücke von sozialgebundenen Wohnungen beträgt zurzeit 238 715 Wohnungen. Um alle sozialwohnungsberechtigten Haushalte mit einer mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnung versorgen zu können, müsste der aktuelle Bestand um fast 240 000 zusätzliche Sozialwohnungen erweitert werden (www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-mieten-fuer-wohnungen-steigen-um-60-prozent-in-10-jahren-XTSCXGMHIREAJNV2RPFGBXRKTI.html). In diesen Prozessen spielt die Konzentration des Eigentums an Wohnraum eine bedeutsame Rolle, aber die Großkonzerne pflegen nach Auffassung der Fragesteller einen undurchsichtigen Umgang mit der Größe ihrer Portfolios. In Cottbus befand sich 2018 schon etwa 30 Prozent der Wohnungen im Eigentum des dort größten Wohnungsunternehmens GWC (www.cottbus.de/.files/storage/file/b575a959-22ae-45b9-968a-007f4704079c/GWC_Buergerdialog_09102018.pdf). Auch für Großkonzerne wie Vonovia, die sich in der Vergangenheit auf dem Brandenburger Markt zurückgehalten haben, wird der Markt in Brandenburg immer attraktiver.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den zehn größten Städten Brandenburgs innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Städten und Jahren angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in den Brandenburger Landkreisen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Landkreisen und Jahren angeben)?
Welche zehn Kommunen haben in Brandenburg innerhalb der letzten zehn Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte sowohl Kommunen als auch den prozentualen Anstieg der Miete innerhalb des Zeitraums angeben)?
Welche zehn Kommunen weisen in Brandenburg aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Angebotsmieten auf?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietbelastungsquote in den zehn Brandenburger Städten mit den höchsten Mieten innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Städten angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Brandenburg innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Brandenburger Kommunen mit den höchsten Baulandpreisen, und wie hoch liegen diese dort?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote in den zehn größten Brandenburger Kommunen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Brandenburg fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Brandenburg entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
In welchen Städten und Gemeinden in Brandenburg gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell wie viele Sozialwohnungen?
Wie hat sich die Anzahl der Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein in Brandenburg in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Brandenburg fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden die Gelder für die Städtebauförderung in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung zur (Re-)Finanzierung für den Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden dabei wo abgerissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden dem Bundesland Brandenburg in den letzten zehn Jahren Entflechtungsmittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt, und welcher Anteil davon wurde nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt (bitte jeweils einzeln nach Jahren angeben und in absoluten Zahlen und prozentual aufschlüsseln)?
Bei welchen Programmen zur Städtebauförderung in Brandenburg war nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre ein kommunaler Eigenanteil nötig, und bei welchen war dieser nicht nötig?
Wie viele Kommunen in Brandenburg haben nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre Mittel zur Städtebauförderung abgerufen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Städte in Brandenburg weisen nach Einschätzung der Bundesregierung angespannte Wohnungsmärkte im Sinne von § 201a Satz 3 und 4 Nummer 1 bis 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) auf?
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Brandenburg innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen waren in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand der BImA in Brandenburg, und durchschnittlich wie viele dieser Wohnungen waren vermietet?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien der BImA in Brandenburg sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Wie viele Wohnungen hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Brandenburg geschaffen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand an Grundstücken und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Brandenburg innerhalb der letzten zehn Jahre verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungen waren in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand des BEV in Brandenburg, und durchschnittlich wie viele dieser Wohnungen waren vermietet?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien des BEV in Brandenburg sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Über welchen Bestand an Wohnungen, Immobilien und Grundstücken verfügen andere Behörden bzw. Unternehmen des Bundes in Brandenburg (bitte einzeln nach Behörde bzw. Unternehmen aufschlüsseln)?
Welche in Brandenburg gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke anderer Behörden bzw. Unternehmen des Bundes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren verkauft, und wie hoch waren dabei die erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnbauprojekte und wie viele darin geplante Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg durch private Wohnungsunternehmen in den letzten zehn Jahren angemeldet (bitte nach Jahr und Landkreis aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnbauprojekte privater Wohnungsunternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nicht fertiggestellt in Brandenburg?
Wie viele dieser nicht fertiggestellten Wohnbauprojekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund eines Baustopps nicht weitergeführt?