Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Vertretern von Industrie und Wirtschaft
der Abgeordneten Uwe Schulz, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, Dr. Michael Espendiller, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Wirtschaftskraft, der Wirtschaftsstandort Deutschland und der Wohlstand unseres Landes hängen zu einem Großteil von der Industrie, dem Mittelstand, dem Handwerk und den Dienstleistungsunternehmen und deren Prosperität ab. Daher hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Innovations-, Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Wirtschaft zu stärken, um weiter Hochtechnologieland zu bleiben (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 21). Nach Ansicht der Fragesteller ist es daher unerlässlich, dass sich die Mitglieder der Bundesregierung mit Vertretern von Industrie und Wirtschaft regelmäßig treffen, um die aktuelle Lage, die Konjunkturrisiken und Forderungen von Industrie und Wirtschaft zu erörtern, um so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und Wirtschaft zu gewährleisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wann haben sich jeweils welche Vertreter der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode wo, und zu welchem Anlass mit Vertretern von Industrie, Wirtschaft, Vertretern von führenden Wirtschaftsverbänden und verschiedenen Ökonomieexperten getroffen (bitte einzeln auflisten)?
Welche Kosten entstanden im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Treffen, und wie erfolgte jeweils die An- und Abreise der Mitglieder der Bundesregierung?
Waren bei Treffen der Mitglieder der Bundesregierung mit Vertretern von Industrie, Wirtschaft, Vertretern von führenden Wirtschaftsverbänden und verschiedenen Ökonomieexperten nach Kenntnis der Bundesregierung auch Mitglieder des Deutschen Bundestages anwesend?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Sind für die Zukunft weitere solcher Treffen geplant?
a) Wenn ja, zwischen wem, wann, wo, und zu welchem Thema?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wann haben sich jeweils welche Vertreter von Industrie, Wirtschaft, Vertretern von führenden Wirtschaftsverbänden und verschiedenen Ökonomieexperten mit jeweils welchen Vertretern der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode schriftlich, also per Brief oder E-Post und Fax und sonstigen Diensten, ausgetauscht (bitte einzeln auflisten)?
Wann haben sich jeweils welche Vertreter von Industrie, Wirtschaft, Vertretern von führenden Wirtschaftsverbänden und verschiedenen Ökonomieexperten mit jeweils welchen Vertretern der Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode telefonisch ausgetauscht (bitte einzeln auflisten)?
Zu welchen Themen fand jeweils der Austausch mit Vertretern von Industrie, Wirtschaft, Vertretern von führenden Wirtschaftsverbänden und verschiedenen Ökonomieexperten statt (bitte einzeln auflisten)?
Welche Vertreter von Industrie, Wirtschaft, Vertreter von führenden Wirtschaftsverbänden und verschiedene Ökonomieexperten wurden jeweils wo und zu welchem Anlass von Vertretern der Bundesregierung auf Auslandsreisen (zum Beispiel als offizielle Delegation) eingeladen bzw. aufgefordert, mitzureisen (bitte einzeln auflisten), und wie wurden dabei die Vertreter von Industrie, Wirtschaft, Vertreter von führenden Wirtschaftsverbänden und verschiedene Ökonomieexperten als Teilnehmer bei Auslandsreisen ausgewählt?
Welche konkreten Erkenntnisse konnte die Bundesregierung bei den Treffen mit Vertretern von Industrie, Wirtschaft, Vertretern von führenden Wirtschaftsverbänden und verschiedenen Ökonomieexperten gewinnen, welche Handlungsempfehlungen konnte die Bundesregierung aus diesen Treffen gewinnen, und welche konkreten Maßnahmen wurden von der Bundesregierung aufgrund des Austausches mit Vertretern von Industrie, Wirtschaft, Vertretern von führenden Wirtschaftsverbänden und verschiedenen Ökonomieexperten bisher umgesetzt (bitte einzeln auflisten)?
Welche konkreten Forderungen von Vertretern von Industrie, Wirtschaft, Vertretern von führenden Wirtschaftsverbänden und verschiedenen Ökonomieexperten wurden dabei (vgl. Frage 9) an die Bundesregierung gestellt, und welche dieser Forderungen wurden bisher von der Bundesregierung umgesetzt (bitte einzeln auflisten)?