Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesministerium des Innern und für Heimat
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Schlüsselaufgabe für die gesamte Verwaltung in Deutschland. Der Umsetzung dieser Aufgabe kommt daher innerhalb der Bundesregierung eine besondere Bedeutung zu. Der für die Leitung und Ausführung dieser Aufgabe zuständige Leiter der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) steht nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ in Zusammenhang mit Auftragsvergaben seiner Abteilung an einen externen Berater im Verdacht der Vetternwirtschaft (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-verdacht-auf-kungelei-a-939b384f-9da3-4131-9d91-93bb9e549214).
Er soll demnach einem früheren Berater der Firma McKinsey nahestehen bzw. nahegestanden haben, der im BMI an Digitalisierungsprojekten arbeitete. Die interne Revision des BMI prüfe den Sachverhalt und insbesondere die Frage, ob die persönliche Beziehung zwischen dem Abteilungsleiter und dem externen Berater bei millionenschweren Auftragsvergaben an McKinsey eine Rolle spielte.
McKinsey soll vor ca. vier Jahren eine eigene Untersuchung eingeleitet haben. Dabei sei es um private Nachrichten, Essen in teuren Restaurants und Treffen zwischen den beiden Ehefrauen gegangen. Die Ehefrau des Abteilungsleiters, die auch im BMI arbeitet, habe ebenfalls mit McKinsey zu tun gehabt.
Der Abteilungsleiter soll dem McKinsey-Berater in mindestens einem Fall das Angebot eines Konkurrenzunternehmens weitergeleitet haben mit der Bemerkung: „Hast du eine andere/bessere Idee wie man hier digitalisieren könnte?“ Er soll zudem nicht öffentliche Dokumente und Nachrichten weitergeleitet haben. Laut einem internen Dokument von McKinsey stand darauf etwa „vertraulich“ oder „auf keinen Fall weiterleiten!!!“. Zudem soll er sich mit dem Berater über private Kanäle auch über zusätzliche Milliarden aus dem sog. Corona-Konjunkturpaket ausgetauscht haben mit der Zielstellung, wie man sie für die Digitalisierung der Verwaltung verwenden könne.
Bei einer Auftragsvergabe an McKinsey sei es zu ungewöhnlichen Konditionen gekommen. So sollten die Berater ihre Arbeitszeiten nicht erfassen müssen. Dies habe beim zuständigen Staatssekretär zu Nachfragen geführt. In einem „Kurzcheck“ sei das Vergütungsmodell als intransparent bezeichnet worden, woraufhin das BMI die Zusammenarbeit mit McKinsey beendete, was zu Untersuchungen seitens McKinseys führte.
Der von McKinsey in Folge der Untersuchungen entlassene Berater sei nach „DER SPIEGEL“-Informationen ca. ein Jahr später wieder beim BMI gewesen: als Subunternehmer und Mitgründer einer neuen Firma „auf expliziten Wunsch des Kunden BMI“. Wer den Wunsch im BMI geäußert hat, werde derzeit geprüft. Die Beraterfirma soll ca. 1,5 Mio. Euro vom BMI erhalten haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Wie viele geschäftliche Termine hatte der besagte Abteilungsleiter der Abteilung Digitale Verwaltung (DV) mit dem vom Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ erwähnten externen Berater insgesamt (bitte Datum, Dauer und Gesprächsinhalt der Termine nennen)?
Entspricht es den Tatsachen, dass geschäftliche Termine des Abteilungsleiters mit dem externen Berater in Restaurants in Berlin stattgefunden haben, wenn ja, in welchen Lokalen wurde sich wie häufig getroffen, wie hoch waren die jeweiligen Bewirtungsbelege, und wer hat die Rechnungen jeweils bezahlt, und wenn nein, gab es geschäftliche Termine an anderen Orten, welche waren dies, in welchem Format fand diese statt, und wie hoch waren dort die jeweiligen Bewirtungsbelege, bzw. wer hat die Rechnungen jeweils bezahlt?
Entspricht es den Tatsachen, dass sich der Abteilungsleiter und der externe Berater privat getroffen haben, und wenn ja, wie oft, und in welchem Rahmen?
Bei welchen in den Fragen 1 bis 3 erfragten Terminen waren die Ehefrau des Abteilungsleiters oder weitere Personen dabei?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Beratungs- und Unterstützungsleistungen extern vergeben werden können, welche Stelle im BMI übt die Fachaufsicht über den Einkauf von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen aus, und welche hausinternen Anweisungen für derartige externe Vergaben gibt es im Bundesministerium des Innern und für Heimat?
Hat der Abteilungsleiter gegen die in Frage 5 erfragten Voraussetzungen sowie gegen die hausinternen Anweisungen des BMI verstoßen, und wenn ja, inwiefern, wann hatte die Fachaufsicht führende Stelle im BMI Kenntnis davon, und aus welchen Gründen ist diese nicht eingeschritten?
Welche hausinternen Anweisungen für die Vergabe von externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen gibt es in den anderen Bundesministerien, und wie ist die Fachaufsicht dort jeweils ausgestaltet?
Wie viele Bewerber hatten sich bei dem vom Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ erwähnten Ausschreibungsverfahren beteiligt, bei dem am Ende McKinsey den Zuschlag für einen Rahmenvertrag erhalten hat, und in welcher Art von Vergabeverfahren geschah die Vergabe?
Wie hoch war das Auftragsvolumen des von der Bundesregierung an McKinsey gegebenen Vertrages?
Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Vergabe an McKinsey?
Hat McKinsey im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) oder OZG-Änderungsgesetz Beratungsleistungen für das BMI erbracht, und wenn ja, in welcher Auftragshöhe, mit welchem Auftragsgegenstand, und in welchem Zeitrahmen?
Entspricht es den Tatsachen, dass der Abteilungsleiter das Angebot einer Drittfirma an den externen Berater von McKinsey gegeben hat mit der Bemerkung „Hast du eine andere/bessere Idee wie man hier digitalisieren könnte?“
a) Wenn ja, geschah dies im Rahmen eines laufenden Vergabeverfahrens?
b) Sieht die Bundesregierung darin einen Verstoß gegen geltendes Vergaberecht, und wenn nein, warum nicht (bitte mit konkreten vergaberechtlichen Vorschriften darlegen)?
c) Sind unterlegene Firmen bereits an die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit Schadensersatzforderungen herangetreten, und wenn ja, in welcher Höhe beläuft sich die von unterlegenen Firmen beanspruchte Summe?
Entspricht es den Tatsachen, dass der Abteilungsleiter nichtöffentliche Dokumente und Nachrichten weitergeleitet hat, auf denen gestanden habe „vertraulich“ oder „auf keinen Fall weiterleiten!!!“?
a) Wenn ja, an wen, und geschah dies im Rahmen eines laufenden Vergabeverfahrens?
b) Sieht die Bundesregierung darin einen Verstoß gegen die Verschlusssachenanweisung oder sonstiges geltendes Recht (bitte konkrete Vorschrift benennen)?
c) Sieht die Bundesregierung darin einen Verstoß gegen (vor)vertragliche Regelungen, und wenn ja, in welcher Form?
Entspricht es den Tatsachen, dass der Abteilungsleiter sich mit dem externen Berater über private Kanäle ausgetauscht hat (bitte konkret darlegen, um welche privaten Kanäle es sich gehandelt hat)?
Falls die Frage 14 bejaht wird, ging es bei diesem Austausch auch über zusätzliche Milliarden aus dem sog. Corona-Konjunkturpaket mit der Zielstellung, wie man sie für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung verwenden könne?
a) Wenn ja, sieht die Bundesregierung hierin ein rechtliches Problem, und inwiefern war der Beauftragte für den Haushalt des BMI eingebunden?
b) Sind die Haushaltsmittel des Corona-Konjunkturpakets nach Auffassung der Bundesregierung haushalterisch zweckgebunden?
c) Sind im Zuständigkeitsbereich des Abteilungsleiters Haushaltsmittel des Corona-Konjunkturpakets eingesetzt worden, und wenn ja, wofür, und in welcher Höhe?
Warum sind die Arbeitszeiten von McKinsey im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht erfasst worden (bitte begründen und darlegen, auf welcher Basis die Kontrolle der Rechnungsstellung erfolgt ist)?
Bei wie vielen weiteren Verträgen über externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat noch von der Erfassung von Arbeitszeiten durch externe Berater abgesehen (bitte Vertrag, Auftragnehmer und Volumen einzeln nennen, bitte begründen und darlegen, auf welcher Basis die Kontrolle der Rechnungsstellung erfolgt ist)?
Entspricht es den Tatsachen, dass die Nichterfassung von Arbeitszeiten durch McKinsey beim zuständigen Staatssekretär zu Nachfragen geführt hat?
a) Wenn ja, was hat der Staatssekretär in Folge seiner Nachfragen für Antworten erhalten und daraufhin unternommen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Entspricht es den Tatsachen, dass in einem „Kurzcheck“ das Vergütungsmodell von McKinsey als intransparent bezeichnet worden ist, woraufhin das BMI die Zusammenarbeit mit McKinsey beendet habe?
a) Wenn ja, wer hat den Kurzcheck durchgeführt, und auf Basis welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Vertragsauflösung?
b) Wenn nein, warum ist keine Untersuchung des Vergütungsmodells im Vier-Augen-Prinzip erfolgt?
Wie häufig hat das BMI sog. Kurzchecks bei externen Beratungen durchgeführt, seitdem besagter Abteilungsleiter der Abteilung DV im BMI vorsteht, und wie viele Aufträge wurden in der Folge in welcher Höhe storniert?
Entspricht es den Tatsachen, dass der von McKinsey infolge der Untersuchungen entlassene Berater ca. ein Jahr später wieder beim BMI als Mitgründer einer neuen Firma „auf expliziten Wunsch des Kunden BMI“ gearbeitet habe, und wer hat wann den Wunsch im BMI geäußert, die neue Firma erneut zu engagieren, und wie erfolgte die weitere Administration?
Auf welcher vertraglichen Basis erfolgte die Beauftragung der neuen Firma (siehe Frage 21)?
a) Wenn die Beauftragung über einen Rahmenvertrag erfolgt ist: Um welchen Rahmenvertrag handelt es sich, wer war bzw. ist der Rahmenvertragshalter, welche Laufzeit hat dieser Rahmenvertrag, und seit wann ist die neue Firma Teil dieses Rahmenvertrages?
b) Wurde die neue Firma nachträglich in einen bestehenden Rahmenvertrag aufgenommen, und wenn ja, was sind die Gründe hierfür (wenn die Beauftragung auf sonstige Weise erfolgt ist, bitte konkret darlegen, in welcher Form, und wieso nicht auf einen Rahmenvertrag zurückgegriffen wurde)?
Wie viele Aufträge in welcher Höhe hat diese externe Beratungsfirma auf der unter in Frage 22 b genannten vertraglichen Basis erhalten (bitte das Datum der jeweiligen Einzelabrufe und das jeweilige Auftragsvolumen benennen), und wurden vor den jeweiligen Einzelabrufen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt, und wenn nein, warum nicht?
Seit wann läuft die interne Revision zu der Presseberichterstattung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“, und wer hat diese initiiert, warum hat das BMI nicht bereits vorher eine interne Revision eingeleitet, liegt das Ergebnis der internen Revision bereits vor, und wenn nein, wann ist damit zu rechnen, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, das Parlament darüber zu informieren?
Sieht die Bundesregierung den Fall als Anlass, die internen Compliance-Regeln für die gesamte Bundesregierung zu überarbeiten, und wenn nein, warum nicht?
Warum hat die Bundesregierung nicht von sich aus den Deutschen Bundestag über die Geschehnisse, die in der „SPIEGEL“-Berichterstattung erwähnt werden, informiert?
Hat das BMI infolge der Berichterstattung Strafanzeige gegen den betroffenen Abteilungsleiter und ggf. weitere Personen erstattet?
a) Wenn ja, wegen welcher Delikte?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat das BMI infolge der Berichterstattung ein Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Abteilungsleiter eingeleitet?
a) Wenn ja, wann ist mit einem Ende zu rechnen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Prüft das BMI Schadensersatzansprüche gegen den Abteilungsleiter?
a) Wenn ja, aus welchem Rechtsgrund, und in welcher Höhe?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, den Abteilungsleiter in den einstweiligen Ruhestand versetzt, und wenn nein, warum nicht?
Warum ist das Vertrauen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Abteilungsleiter trotz der Presseberichterstattung weiterhin gegeben, während in mindestens einem Fall ein leitender Beamter im BMI-Geschäftsbereich deutlich vor dem Ende der internen Untersuchung unter Berufung auf eine negative Medienberichterstattung gegen seinen Willen versetzt worden ist?