Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Frank Rinck, Dietmar Friedhoff, Steffen Janich, Enrico Komning, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Durch die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz hat der Tierschutz in Deutschland ein hohes Ansehen gewonnen. Im ihrem Koalitionsvertrag haben die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegt (www.bmel.de/DE/themen/tiere/tierschutz/tierschutzgesetz-aenderung.html), das bisherige Gesetz zu ändern sowie noch bestehende Vollzugs- und Rechtslücken im Bereich des Tierschutzes zu schließen. Am 1. Februar 2024 wurde dazu ein Referentenentwurf der Bundesregierung veröffentlicht (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/047-tierschutzgesetz.html), dessen Intention es ist, den Tierschutz bei der Nutzung und Haltung zu stärken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Sollen nach Plänen der Bundesregierung künftig Schlachthöfe per Video überwacht werden und dies den zuständigen Veterinärbehörden übermittelt werden (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6&trk=public_post_comment-text)?
Sollen nach Plänen der Bundesregierung mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes noch öffentliche Pferdemärkte bzw. Auktionen von Nutztieren erlaubt sein, und wenn ja, welche (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6&trk=public_post_comment-text)?
Wie möchte die Bundesregierung die Finanzierung der Bundestierschutzbeauftragten in der derzeitigen Haushaltslage rechtfertigen (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6&trk=public_post_commenttext; Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Tierschutz durch Populationskontrolle und Regulierung des Onlinehandels mit Tieren“ auf Bundestagsdrucksache 20/10629)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Mehrkosten für das Betäuben von Kälbern bei der Enthornung sind (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6&trk=public_post_comment-text; bitte ausführen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, was zukünftig mit hochträchtigen Schafen und Ziegen passieren soll, die nicht mehr geschlachtet werden dürfen, und wenn ja, werden diese Schafe und Ziegen bei Lahmheit etc. eingeschläfert (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6&trk=public_post_comment-text)?
Hat die Bundesregierung genaue Kenntnis darüber, wie hoch die Kosten für einen Landwirt sind, der einen Sachkundenachweis für das berufs- oder gewerbsmäßige Betäuben und Töten von Tieren laut § 4 Absatz 1a Satz 3 i. V. m. Absatz 4 des Tierschutzgesetzes benötigt (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6&trk=public_post_comment-text; wenn ja, bitte in Euro pro Lehrgang angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es durch Anomalien im Skelettsystem, welche beim Dackel, Beagle und Jack Russel Terrier vorliegen, zu einem Zuchtverbot der genannten Rassen in Deutschland kommen kann, wenn ja, welche Rassen werden ggf. verboten (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6&trk=public_post_comment-text)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche aktuellen Bürokratieprobleme und Auflagen entstehen, wenn die Novellen des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes durchgesetzt werden, und wenn ja, wie möchte die Bundesregierung ggf. gegen diese Bürokratie bzw. Bürokratiekosten vorgehen (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6&trk=public_post_comment-text)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Folgen das neue Gesetz für Zoos und Tierparks in Deutschland hat, und wenn ja, welche sind dies (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Glaeserne-Gesetze/Referentenentwuerfe/tierschutzgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6&trk=public_post_comment-text)?