Transferierung staatlicher Mittel aus Deutschland mittels des unter anderem in Verbindung mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehenden Hawala-Bankings

Nach welchem Muster funktionieren Transaktionen des sogenannten Hawala-Bankings, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den in Deutschland konkret genutzten Praktiken im Hinblick auf die verwendete Grundstruktur des Hawala-Bankings sowie auf mögliche Abwandlungen?

In welchem (geschätzten) finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 Transaktionen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, jeweils aus Deutschland bzw. nach Deutschland getätigt?

In welche zehn Länder bzw. aus welchen zehn Ländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang in 2024 die meisten Transaktionen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, aus Deutschland bzw. nach Deutschland getätigt, und in welchem (geschätzten) finanziellen Umfang wurden solche Transaktionen jeweils aus diesen Ländern nach Deutschland bzw. aus Deutschland in diese Länder getätigt (bitte getrennt nach Herkunfts- und Bestimmungsländern angeben)?

Wie viele Anbieter von Dienstleistungen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, haben jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 eine Erlaubnis der BaFin beantragt, obwohl das Hawala- Geschäft nicht erlaubnisfähig ist (www.bafin.de/DE/Aufsicht/Geldwaesch epraevention/Hawala_Banking/HawalaBanking_node.html)?

Wie viele Fälle wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 festgestellt, in denen Anbieter von Dienstleistungen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, diese in Deutschland angeboten haben (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?

Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit einer Ausweitung von Ermittlungs- und Eingriffsbefugnissen gegen die Betreiber unerlaubter Finanztransfergeschäfte wie beispielsweise Hawala-Banking?

In welchem geschäftlichen Rahmen wurden in den Fällen, in denen jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 festgestellt wurde, dass Anbieter von Dienstleistungen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, diese Leistungen ohne Erlaubnis angeboten haben, diese jeweils angeboten (beispielsweise Kiosk, gastronomischer Betrieb, Wettbüro, Güterhändler, Juwelier, etc.)?

Gegen wie viele Mittelsmänner, sogenannte Hawaladare, wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 Maßnahmen durch die BaFin ergriffen, und welcher Natur waren die Maßnahmen dabei jeweils (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach Art der Maßnahmen aufschlüsseln)?

In welchem Gesamtumfang wurden seit Beginn der laufenden Wahlperiode jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 Transaktionen mittels Nutzung von Dienstleistungen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, mit solchen Mitteln getätigt, die aus dem Bundeshaushalt stammen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?

An wie vielen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Hawala- Banking waren das Bundeskriminalamt (BKA) und die Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe (GFG) jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 beteiligt (bitte jeweils getrennt nach BKA bzw. GFG sowie nach Jahren aufschlüsseln)?

a) Wie viele Ermittlungsmaßnahmen jeweils welcher Art wurden dabei jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 durchgeführt?

b) Bei wie vielen der jeweiligen Ermittlungsverfahren in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 war jeweils der Ausgangspunkt die Abgabe einer Verdachtsmeldung durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)?

Welche „ethnisch verbundenen Personengruppen“ (vgl. www.bafin.de/D E/Aufsicht/Geldwaeschepraevention/Hawala_Banking/HawalaBanking_n ode.html) konnten seitens der BaFin identifiziert werden, die Dienstleistungen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, nur für „Zugehörige“ (vgl. ebd.) anbieten?

Wie viele Verdachtsmeldungen wurden jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 von der FIU an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben, bei denen Annahme dazu bestand, dass Transaktionen als sogenannter Topfausgleich des Hawala-Bankings fungierten (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?

a) Mit Geldern in welcher Höhe standen die abgegebenen Verdachtsmeldungen jeweils in Zusammenhang?

b) Mit wie vielen Transaktionen standen die abgegebenen Verdachtsmeldungen jeweils in Zusammenhang?

c) Zwischen welchen Ländern haben solche Transaktionen jeweils in wie vielen Fällen und mit welchen Transfervolumina stattgefunden?

d) Wie viele Verdachtsmeldungen standen jeweils im Zusammenhang mit Bargeldtransporten, Banküberweisungen und Verrechnungsmodellen?

Welche genauen Transaktionen wurden in der laufenden Wahlperiode jeweils von welchen Ressorts der Bundesregierung und bzw. oder nachgeordneten Behörden mittels Nutzung von Dienstleistungen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, getätigt und bzw. oder beauftragt (bitte jeweils getrennt nach Ressorts der Bundesregierung und bzw. oder nachgeordneten Behörden für die einzelnen Transaktionen chronologisch aufschlüsseln)?

a) Wann wurden die einzelnen Transaktionen jeweils getätigt und beauftragt (bitte taggenau angeben)?

b) Welche Höhe hatten die einzelnen Transaktionen jeweils?

c) Welche Empfängerländer hatten die einzelnen Transaktionen jeweils?

d) Welche Empfänger hatten die einzelnen Transaktionen jeweils?

e) Welchen Personen und bzw. oder Organisationen kamen die Gelder der einzelnen Transaktionen jeweils final zugute?

f) Was war jeweils der Grund für die einzelnen Transaktionen?

g) Im Rahmen welchen Projekts wurden die einzelnen Transaktionen jeweils getätigt und bzw. oder wurde deren Tätigung beauftragt?

h) In welcher Höhe sind für die einzelnen Transaktionen jeweils Gebühren und/oder Provisionen angefallen?

i) In welchem geschäftlichen Rahmen wurden die Dienstleistungen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, bei den einzelnen Transaktionen jeweils angeboten (beispielsweise Kiosk, gastronomischer Betrieb, Wettbüro, Güterhändler, Juwelier, etc.)?

j) Wie und durch wen wurden die Anbieter von Dienstleistungen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, im Vorfeld der einzelnen Transaktionen jeweils identifiziert?

k) Bei welchen der einzelnen Transaktionen wurden die nach dem Geldwäschegesetz vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten jeweils erfüllt bzw. nicht erfüllt?

l) Bei welchen der einzelnen Transaktionen wurde vor deren Durchführung jeweils die Zustimmung anderer Ressorts der Bundesregierung oder von nachgeordneten Behörden eingeholt bzw. nicht eingeholt (bitte jeweils auch angeben, von welchem Ressort bzw. welchen Ressorts und bzw. oder welcher bzw. welchen nachgeordneten Behörde bzw. Behörden eine Zustimmung eingeholt wurde)?

m) Bei welchen Transaktionen bzw. im Nachgang welcher Transaktionen, die unter Nutzung von Dienstleistungen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, getätigt wurden, wurde jeweils vom Zahlungssender und bzw. oder anderen mit dem Vorgang vertrauten Personen ein Hinweis an die BaFin abgegeben und/oder eine Strafanzeige gestellt?

n) Überprüft die Bundesregierung regelmäßig bei der Nutzung des Hawala-Banking, ob die transferierten Geldbeträge auch in voller Höhe beim Empfänger angekommen sind, sind Fälle bekannt, in denen das nicht der Fall war, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

Welche genauen Transaktionen wurden in der laufenden Wahlperiode jeweils von welchen Personen und bzw. oder Organisationen außerhalb der Bundesregierung mittels Nutzung von Dienstleistungen, die dem Hawala- Banking zuzurechnen sind, mit solchen Mitteln getätigt und bzw. oder deren Tätigung beauftragt, die aus dem Bundeshaushalt stammen (bitte für die einzelnen Transaktionen chronologisch aufschlüsseln)?

a) Von welchen Personen und bzw. oder Organisationen wurden die einzelnen Transaktionen jeweils getätigt und beauftragt?

b) Wann wurden die einzelnen Transaktionen jeweils getätigt (bitte taggenau angeben)?

c) Welche Höhe hatten die einzelnen Transaktionen jeweils?

d) Welche Empfängerländer hatten die einzelnen Transaktionen jeweils?

e) Welche Empfänger hatten die einzelnen Transaktionen jeweils?

f) Welchen Personen und bzw. oder Organisationen kamen die Gelder der einzelnen Transaktionen jeweils final zugute?

g) Was war jeweils der Grund für die einzelnen Transaktionen?

h) Im Rahmen welchen Projekts wurden die einzelnen Transaktionen jeweils getätigt und bzw. oder deren Tätigung beauftragt?

i) In welcher Höhe sind für die einzelnen Transaktionen jeweils Gebühren und/oder Provisionen angefallen?

j) In welchem geschäftlichen Rahmen wurden die Dienstleistungen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, bei den einzelnen Transaktionen jeweils angeboten (beispielsweise Kiosk, gastronomischer Betrieb, Wettbüro, Güterhändler, Juwelier, etc.)?

k) Wie und durch wen wurden die Anbieter von Dienstleistungen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, im Vorfeld der einzelnen Transaktionen jeweils identifiziert?

l) Bei welchen der einzelnen Transaktionen wurden die nach dem Geldwäschegesetz vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten jeweils erfüllt bzw. nicht erfüllt?

m) Bei welchen der einzelnen Transaktionen wurde vor deren Durchführung jeweils die Zustimmung der Bundesregierung oder von nachgeordneten Behörden eingeholt bzw. nicht eingeholt (bitte jeweils auch angeben, von welchem Ressort bzw. welchen Ressorts und bzw. oder welcher bzw. welchen nachgeordneten Behörde bzw. Behörden eine Zustimmung eingeholt wurde)?

n) Bei welchen Transaktionen bzw. im Nachgang welcher Transaktionen, die unter Nutzung von Dienstleistungen, die dem Hawala-Banking zuzurechnen sind, getätigt wurden, wurde jeweils vom Zahlungssender und bzw. oder anderen mit dem Vorgang vertrauten Personen ein Hinweis an die BaFin abgegeben und bzw. oder eine Strafanzeige gestellt?

o) Stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Personen und bzw. oder Organisationen außerhalb der Bundesregierung bei der Nutzung des Hawala-Banking regelmäßig überprüfen, ob die transferierten Geldbeträge auch in voller Höhe beim Empfänger angekommen sind, sind Fälle bekannt, in denen das nicht der Fall war, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

In welcher Höhe und in welchen Ländern wurden in der laufenden Wahlperiode jeweils in den Jahren 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 Gelder, die aus dem Bundeshaushalt stammen und unter Verwendung des Hawala-Bankings transferiert wurden, an die Zivilbevölkerung ausgezahlt (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Höhe der Gelder und Ländern aufschlüsseln)?

Wurden seitens der BaFin Maßnahmen gegen solche Hawaladare ergriffen, deren Dienstleistungen für die Transferierung von aus dem Bundeshaushalt stammenden Mitteln in Anspruch genommen wurden, und wenn ja, auf wie viele Hawaladare trifft dies zu, und welcher Natur waren die Maßnahmen?

Wurden von der FIU Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben, die im Zusammenhang mit solchen Hawaladaren stammen, deren Dienstleistungen für die Transferierung von aus dem Bundeshaushalt stammenden Mitteln in Anspruch genommen wurden, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und zu welchen Zeitpunkten?