Das russische Einflussnahmeprojekt „Voice of Europe“ und dessen mögliche Einflussnahmeversuche im Deutschen Bundestag
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Seit 2017 veröffentlicht das Portal Voice of Europe (VoE) nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller rechte, rassistische und pro-russische Propaganda, darunter Beiträge gegen eine Unterstützung der Ukraine oder Interviews mit rechtsextremen europäischen Politikern. Von 2023 bis 2024 wurde die Seite aus der tschechischen Hauptstadt betrieben (www.tagesschau.de/ausland/europ a/tschechien-prorussische-propaganda-100.html).
Im Mai 2024 beschloss die Europäische Union Sanktionen gegen die Website und ihre Betreiber. Als Finanzier gilt der Oligarch Viktor Medwedtschuk, lange einer der wichtigsten pro-russischen Oppositionspolitiker der Ukraine. Im Jahr 2021 wurde er wegen Hochverrats unter Hausarrest gestellt und 2022 im Zuge eines Gefangenenaustauschs nach Russland entlassen (www.zdf.de/nachrichte n/politik/voice-of-europe-eu-sanktionen-100.html). Nach Geheimdienstberichten ist Voice of Europe Teil einer russischen Propagandaoperation, die ursprünglich einen pro-russischen Regierungswechsel in der Ukraine politisch vorbereiten sollte. Zu den verfolgten Zielen gehören außerdem die Platzierung pro-russischer Inhalte in europäischen Medien und die Stärkung rechter, prorussischer Kandidierender bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (vgl. www.fr.de/politik/russland-putin-afd-bystron-krah-europa-wahl-ukraine-krieg- propaganda-zr-93110621.html). Dabei soll VoE nicht nur politische Einflussnahme über die veröffentlichten Beiträge betrieben haben, sondern fungierte mutmaßlich außerdem als Schnittstelle zur Bestechung von Politikern in Deutschland, Frankreich, Polen, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden, darunter nach Medienberichten auch die deutschen AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron. Im Mai 2024 wurden Büros und Wohnungen von Petr Bystron in Berlin, Bayern und auf Mallorca durchsucht (vgl. https://taz.de/Razz ia-bei-AfD-Politiker-Petr-Bystron/!6011005/).
Ebenfalls im Mai 2024 wurden die Wohn- und Geschäftsräume eines ehemaligen Mitarbeiters von Maximilian Krah im Zusammenhang mit dem Voice-of- Europe-Komplex durchsucht (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/buero-bei-krah-wegen-voice-of-europe-durchsucht-19751690.html). Europäische „Sicherheitsdienste“ sollen außerdem die mögliche Beteiligung von sechs weiteren AfD-Mitgliedern prüfen (vgl. www.fr.de/politik/russland-putin-afd-bystron-kra h-europa-wahl-ukraine-krieg-propaganda-zr-93110621.html).
„ZEIT ONLINE“ berichtete am 5. Juni 2024 über aufgezeichnete Telefonate, aus denen hervorgehen soll, dass Bystron nicht nur Geld angenommen, sondern sich aktiv in das strategische Vorgehen eingebracht und zum Beispiel weitere Politiker zur Kontaktaufnahme empfohlen habe (vgl. www.zeit.de/2024/25/russ land-netzwerk-europaparlament-propaganda-desinformation).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entstehung von Voice of Europe im Jahr 2017 in den Niederlanden vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher oder russischer Staatsbürger am Voice-of-Europe-Projekt zwischen 2017 und 2019 vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger an dem Projekt Voice of Europe seit 2017 vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Politiker an bzw. zu Verbindungen zu dem Projekt Voice of Europe seit 2017 vor (bitte nach Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Befassen sich die Strukturermittlungen der Bundesanwaltschaft im Rahmen des Verfahrens „Russische Dienste“ auch mit dem Voice-of-Europe- Komplex?
Welche (Vor-)Ermittlungsverfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Zusammenhang mit dem Voice-of Europe-Komplex von welchen deutschen Behörden, zu welchen Tatvorwürfen gegen wie viele Beschuldigte geführt?
Werden insbesondere Finanzermittlungen in diesem Zusammenhang geführt, wenn ja, in wie vielen Fällen?
Wie viele Verdachtsanzeigen gingen bei der Financial Intelligence Unit im Zusammenhang mit Voice of Europe ein (bitte unter Angabe der etwaigen Straftatbestände aufschlüsseln)?
Wie viele Ersuchen gab es an ausländische Finanzinstitute im Zusammenhang mit Personen, die dem VoE-Komplex zugerechnet werden (bitte unter Angabe der jeweiligen Behörden und Länder sowie des Zeitpunktes des Ersuchens beantworten)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Beschuldigte in diesem Verfahren Bestechungsgelder oder Belohnungen vermittels Scheinrechnungen für vermeintliche Leistungen erhalten haben könnten, wie es dem Europaparlamentsabgeordneten Maximilian Krah im Zusammenhang mit Kontakten zu chinesischen Einflussakteuren vorgeworfen wird (www.n-tv.de/politik/Krah-soll-auch- Geld-aus-China-genommen-haben-article24948850.html)?
Ist die Lendvay GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer Petr Bystron ist, nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand von Finanzermittlungen oder anderen Ermittlungsverfahren, und wenn ja, welcher?
Wurden die Geschäftsräume der Lendvay GmbH im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen gegen Petr Bystron ebenfalls durchsucht?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (Vor-)Ermittlungen gegen weitere gegenwärtige oder ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dem Voice-of-Europe-Komplex geführt, wenn ja, in wie vielen Fällen, mit welchen Tatvorwürfen, und von welchen Behörden?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (Vor-)Ermittlungen gegen ehemalige oder gegenwärtige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen des Deutschen Bundestages geführt, und wenn ja, in wie vielen Fällen, mit welchen Tatvorwürfen, und von welchen Behörden?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Ausland (Vor-)Ermittlungen gegen deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger im Zusammenhang mit dem Voice-of-Europe-Komplex geführt, wenn ja, in wie vielen Fällen, mit welchen Tatvorwürfen, und von welchen Behörden?
Stehen deutsche Behörden im Austausch mit den ermittelnden tschechischen Behörden, wenn ja, seit wann, und welche deutschen Behörden mit welchen tschechischen Behörden?
Ergingen aus anderen Ländern in diesem Ermittlungskomplex Amtshilfeersuchen an die Bundesrepublik Deutschland, wenn ja, in wie vielen Fällen, aus welchen Ländern, und zu welchen Vorwürfen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass parlamentarische Initiativen direkt oder indirekt im Zusammenhang mit Kontakt zu Protagonisten von VoE angeregt oder gar beauftragt wurden?
Liegen Erkenntnisse darüber vor, dass Abgeordnete für die Einreichung parlamentarischer Initiativen Leistungen z. B. in Form von Geldzahlungen oder geldwerten Leistungen erhalten haben?
Ist das Bundesamt für Verfassungsschutz im Sinne der Spionageabwehr im Zusammenhang mit dem Portal Voice-of-Europe tätig geworden, wenn ja, wann, und mit welchen Maßnahmen?
Ist der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit dem Portal Voiceof-Europe tätig geworden, wenn ja, wann, und mit welchen Maßnahmen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu anderen möglicherweise geheimdienstlich gesteuerten Operationen zur politischen Einflussnahme in Deutschland vor, wenn ja, welche?