Bundesweites Agieren der rechtsextremen Partei "Der III. Weg"

Wie bewertet die Bundesregierung die Partei „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) in Bezug auf deren Rolle bei der Organisation und Vernetzung der extremen Rechten in Deutschland?

Wie bewertet die Bundesregierung die Partei „Der III. Weg“ und deren Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) in Bezug auf deren Rolle bei der Organisation und Vernetzung der „Neuen Rechten“ in Deutschland?

Über wie viele Mitglieder bzw. Anhänger verfügt der Partei „Der III. Weg“ nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Ort, Bundesland auflisten)?

Über wie viele Mitglieder bzw. Anhänger verfügt die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Ort, Bundesland auflisten)?

Welche Orts- bzw. Regionalgruppen der Partei „Der III. Weg“ existieren nach Kenntnis der Bundesregierung?

Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Parteimitglieder der Partei „Der III. Weg“ auch in anderen extrem rechten bzw. neonazistischen Gruppierungen bzw. Rechtsrockbands bzw. Parteien bzw. Vereinen bzw. Bewegungen aktiv oder führen Doppelmitgliedschaften (bitte namentlich aufschlüsseln und erläutern)?

Wie viele Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine waffenrechtliche Erlaubnis inne (bitte nach Sportschützen und Jägern getrennt aufschlüsseln)?

Über wie viele Mitglieder der Partei „Der III. Weg“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügten, hat die Bundesregierung Kenntnis?

Über wie viele Mitglieder der Partei „Der III. Weg“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten Militaria-Artikeln?

Über wie viele Mitglieder der Partei „Der III. Weg“, die a) per 1. Januar 2023 bzw. b) per 1. Januar 2024 über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis?

In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Fragen 6, 7, 8 und 9. erfragten waffenrechtlichen Erlaubnisse seit 2022 widerrufen bzw. der Widerruf eingeleitet (bitte nach Art der Erlaubnis und Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Mitgliedern der Partei „III. Weg“ registriert (bitte nach Zeitpunkt, Ort, Tatmittel aufschlüsseln)?

Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen wegen Straftaten gegen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ geführt, und wenn ja, in wie vielen und welchen Fällen?

Lagen gegen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ zum Erhebungsstichtag am 30. September 2023 sowie zum Erhebungsstichtag am 31. März 2024 nicht vollstreckte Haftbefehle vor, und wenn ja, wie viele?

a) Gegen wie viele Personen lagen etwaige Haftbefehle wegen eines PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-Deliktes vor (bitte Mehrfachnennungen angeben)?

b) Gegen wie viele Personen lagen etwaige Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (bitte Mehrfachnennungen angeben)?

c) In welche Kategorien untergliedern sich die etwaigen Haftbefehle?

Wie schätzt die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial durch Mitglieder bzw. Anhänger der Partei „Der III. Weg“ ein?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder bzw. Anhänger der Partei „Der III. Weg“ geführt, bei denen Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Gruppen, Organisationen oder Parteien der extremen Rechten aus den von Behörden des Bundes geführten Dateien von den jeweiligen Ermittlungsbehörden abgefragt oder dorthin übermittelt worden, und wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder bzw. Anhänger der Partei „Der III. Weg“ geführt, bei denen Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich PMK-rechts aus den von Behörden des Bundes geführten Dateien von den jeweiligen Ermittlungsbehörden abgefragt oder dorthin übermittelt wurden, und wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder bzw. Anhänger der Partei „Der III. Weg“ geführt, bei denen Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich PMK-sonstige aus den von Behörden des Bundes geführten Dateien von den jeweiligen Ermittlungsbehörden abgefragt oder dorthin übermittelt wurden, und wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen?

Lagen nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 15, 16 und 17 erfragten Fällen auch Erkenntnisse und Informationen über, auch frühere, Bezüge der Betroffenen zu kriminellen Vereinigungen im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) sowie zu terroristischen Vereinigungen im Sinne des § 129a StGB vor, und wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen?

Lagen nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 15, 16 und 17 erfragten Fällen auch Erkenntnisse und Informationen über, auch frühere, Bezüge der Betroffenen zu Ermittlungen im Zusammenhang mit Verstößen gegen waffen- oder sprengstoffrechtliche Bestimmungen vor, und wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen?

Waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 15, 16 und 17 erfragten Fällen auch Personen mit, auch früheren, waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen betroffen, und wenn ja, in welchen und wie vielen Fällen?

Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder bzw. Anhänger der Partei „Der III. Weg“ als rechtsextremistische Gefährder geführt, und wenn ja, wie viele?

a) Bei wie vielen der als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Gruppen, Organisationen oder Parteien der extremen Rechten in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor?

b) Bei wie vielen der als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich PMK-rechts in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor?

c) Bei wie vielen der als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich PMK-sonstige in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor?

d) Bei wie vielen der als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch frühere, waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse vor?

e) Bei wie vielen der als rechtsextremistische Gefährder geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu kriminellen Vereinigungen im Sinne des § 129 StGB sowie zu terroristischen Vereinigungen im Sinne des § 129a StGB in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor?

Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder bzw. Anhänger der Partei „Der III. Weg“ als relevante Person im Bereich Rechtsextremismus geführt, und wenn ja, wie viele?

a) Bei wie vielen der als relevante Person im Bereich Rechtsextremismus geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Gruppen, Organisationen oder Parteien der extremen Rechten in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor?

b) Bei wie vielen der als relevante Person im Bereich Rechtsextremismus geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich PMK-rechts in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor?

c) Bei wie vielen der als relevante Person im Bereich Rechtsextremismus geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu Ermittlungen im Phänomenbereich PMK-sonstige in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor?

d) Bei wie vielen der als relevante Person im Bereich Rechtsextremismus geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch frühere, waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse vor?

e) Bei wie vielen der als relevante Person im Bereich Rechtsextremismus geführten Personen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse und Informationen über deren, auch früheren, Bezug zu kriminellen Vereinigungen im Sinne des § 129 StGB sowie zu terroristischen Vereinigungen im Sinne des § 129a StGB in von Behörden des Bundes geführten Dateien vor?

War die Partei „Der III. Weg“ oder einzelne Mitglieder bzw. Anhänger der Partei Thema von Besprechungen des Bundeskriminalamtes (BKA), und wenn ja, wann, und wie oft?

War die Partei „Der III. Weg“ oder einzelne Mitglieder bzw. Anhänger der Partei Thema von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bzw. des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums Rechts (GETZ-R)?

Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die Partei „Der III. Weg“ oder einzelne Mitglieder bzw. Anhänger der Partei für die Mobilisierung der sogenannten Bauernproteste?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Journalistinnen und Journalisten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2413)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland (bitte aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen muslimische Einrichtungen in Deutschland (bitte aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Asylbewerberinnen und Asylbewerber (bitte aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Asylbewerberinnen und Asylbewerber untergebracht sind (bitte aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es an Orten, an denen die Partei „Der III. Weg“ Aktivitäten (Kundgebungen, Mahnwachen, Flugblattverteilungen, Demonstrationen, Teilnahme an Bürgerversammlungen) mit der Thematik Asyl durchgeführt hat, im zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang mit diesen Aktivitäten zu Straftaten gegen Unterkünfte für Geflüchtete gekommen ist, und wenn ja, welche (bitte Datum, Ort, Art des Delikts, gegebenenfalls Anzahl und Organisationszugehörigkeit von Verdächtigen genau auflisten)?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es an Orten, an denen die Partei „Der III. Weg“ Aktivitäten (Kundgebungen, Mahnwachen, Flugblattverteilungen, Demonstrationen, Teilnahme an Bürgerversammlungen) mit der Thematik Asyl durchgeführt hat, im zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang mit diesen Aktivitäten zu Straftaten gegen Geflüchtete bzw. Asylbewerberinnen und Asylbewerber gekommen ist (bitte Datum, Ort, Art des Delikts, gegebenenfalls Anzahl und Organisationszugehörigkeit von Verdächtigen genau auflisten)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Mitglieder anderer Parteien im Wahlkampf (bitte aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Amts- und Mandatsträgerinnen und Amts- und Mandatsträger (bitte aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Demokratieprojekte bzw. zivilgesellschaftliche Akteure in Demokratieprojekten (bitte aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Gewalttaten oder Einschüchterungsversuche von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ gegen Jugendfreizeiteinrichtungen (bitte aufschlüsseln)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einflussversuche rechtsextremistischer Akteure und Parteien an Schulen, auf die Schülervertretungen mehrerer ostdeutscher Bundesländer hingewiesen haben (www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/rechtsextremismus-schulen.html)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Einflussversuche der Partei „Der III. Weg“ an Schulen, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Sportveranstaltungen, bei denen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ als Veranstalter, Mitorganisator, Übungsleiter, Betreuer oder Teilnehmer beteiligt waren, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Sportstätten, an denen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ Kampfsporttrainings durchgeführt haben, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse hinsichtlich von der Partei „Der III. Weg“ organisierter Kampfsporttrainings für Mitglieder und Unterstützer, und wenn ja, welche, und wie bewerten die Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefährlichkeit der auf diese Weise ausgebildeten Personen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Immobilien, welche angemietet oder im Besitz der Partei „Der III. Weg“ sind bzw. Immobilien, die dem direkten Umfeld der Organisation zuzurechnen sind (bitte nach Ort und Art der Immobilie genau auflisten)?

Welche Veranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Immobilien, welche angemietet oder im Besitz der Partei „Der III. Weg“ sind, bzw. Immobilien, die dem direkten Umfeld der Organisation zuzurechnen sind, seit dem 1. Januar 2022 statt (bitte nach Datum, Ort, Titel bzw. Inhalt der Veranstaltung und Anzahl der Teilnehmer auflisten)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ während der Corona-Pandemie Corona-Soforthilfen in Anspruch genommen haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen darüber vor, ob in diesen Fällen Ermittlungen zu deren Rechtmäßigkeit aufgenommen wurden (bitte nach Höhe etwaiger ausgeschütteter Corona-Hilfen und nach Ergebnissen etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern der Partei „Die Heimat“ bzw. ehemals der „NPD“, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern der Partei „AfD“, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern der Partei „Die Basis“, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern einer Mitgliedsburschenschaft der Burschenschaftlichen Gemeinschaft wie beispielsweise der Berliner Burschenschaft „Gothia“ (BBG), der Burschenschaft Danubia München, der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg oder der Leipziger Burschenschaft Germania, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zu Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe „Knockout 51“, und wenn ja, welche?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur ehemaligen neonazistischen Terrorvereinigung „NSU“ (bitte aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur verbotenen Vereinigung „Combat 18“ bzw. eventuellen Nachfolge- oder Ersatzorganisationen, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur verbotenen Vereinigung „Blood and Honour“ bzw. eventuellen Nachfolge- oder Ersatzorganisationen, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur verbotenen Vereinigung „Hammerskins“ bzw. eventuellen Nachfolge- oder Ersatzorganisationen, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur verbotenen Vereinigung „Artgemeinschaft“ bzw. eventuellen Nachfolge- oder Ersatzorganisationen, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Kenn- bzw. Kontaktverhältnisse zwischen Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur verbotenen Vereinigung „Nordadler“ bzw. eventuellen Nachfolge- oder Ersatzorganisationen, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob ehemalige Mitglieder oder Funktionäre verbotener Vereinigungen, Parteien oder Organisationen wie beispielsweise „Blood & Honour“, „Hammerskins“ oder „Combat 18“ mittlerweile Mitglied der Partei „Der III. Weg“ sind oder an Veranstaltungen dieser teilnahmen?

Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass Mitglieder heute verbotener rechtsextremistischer Vereinigungen ihre politische Aktivitäten unter dem Dach der Partei „Der III. Weg“ fortsetzen, und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber im Einzelnen?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Ausreisen von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ in das Kriegsgebiet in der Ukraine seit 2014?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Betätigungen von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ im Ausland?

Haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich mutmaßlicher Aktivitäten von Mitgliedern bzw. Anhängern der Partei „Der III. Weg“ im Ausland Amtshilfeersuchen bei ausländischen Sicherheitsbehörden gestellt oder einzel- und anlassbezogen Informationen mit ausländischen Stellen ausgetauscht, und wenn ja, wann, und in welchen Fällen (bitte aufschlüsseln)?