Angriffe auf NS-Gedenkstätten
der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
KZ-Gedenkstätten in Deutschland beklagen eine spürbare Zunahme von Übergriffen. Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland, erklärte am 4. November 2023 gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Zahl der Vorfälle nimmt spürbar zu: Vandalismus durch Hakenkreuz-Schmierereien, Beschädigungen von Gedenktafeln oder Leugnung der NS-Verbrechen stellen ein Problem in einer ernsthaften Dimension dar.“ Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten sieht zudem bei der Zunahme der Vorfälle einen Bezug zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD: „Eine in Teilen rechtsextremistische Partei schneidet bei Wahlen gut ab. Und in Deutschland ist es zu häufig folgenlos, sich antisemitisch, rassistisch, antiziganistisch oder geschichtsrevisionistisch zu äußern. Das alles hat Auswirkungen“ (ebd.).
Die Abgeordnete Petra Pau wollte in der Schriftlichen Frage 62 auf Bundestagsdrucksache 20/10926 wissen, wie viele Angriffe es auf NS-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2023 gegeben hat. In ihrer Antwort vom 3. April 2024 teilte die Bundesregierung mit, dass „Vandalismus und anderweitig strafrechtlich relevante Angriffe auf KZ-Gedenkstätten […] im Rahmen des KPMD-PMK allgemein im Oberangriffsziel „Gedenkstätte“ registriert [werden]. In einer früheren Antwort vom 28. Juli 2022 auf die Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/2931 hatte die Bundesregierung erklärt, dass „der Begriff „NS-Gedenkstätte“ […] kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK dar[stellt].“ Entsprechend sei eine automatisierte Auswertung nicht möglich. In ihren Antworten griff die Bundesregierung daher alternativ auf das Angriffsziel „Gedenkstätte“ zurück. Demnach seien für das Jahr 2023 insgesamt 324 Fälle unter dem Angriffsziel „Gedenkstätte“ erfasst worden (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass im Jahr 2023 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) 324 Fälle unter dem Angriffsziel „Gedenkstätte“ erfasst wurden (also fast täglich einer), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung die Gedenkstätten und Erinnerungsorte besser gegen Angriffe zu schützen, wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht?
a) Gibt es dazu Absprachen mit den Ländern, bzw. strebt die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit den Ländern dazu an?
b) Gibt es spezifische Schutzmaßnahmen und/oder Formen technischer Überwachung der Gedenkstätten, und werden für die in der Verantwortung des Bundes stehenden Gedenkstätten dafür gesondert Mittel vorgesehen, und wenn ja, in welchem Haushaltstitel, und in welcher Höhe?
Welche Mittel stellte die Bundesregierung in der Vergangenheit für den Schutz von NS-Gedenkstätten bereit (bitte für den Zeitraum ab dem Jahr 2000 nach Jahren gestaffelt beantworten)?
Erachtet die Bundesregierung die fehlende statistische Erfassung von Angriffen auf NS-Gedenkorte als unbefriedigend, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (bitte begründen)?
Hat sich die Bundesregierung gegenüber den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern für eine Spezifizierung der Registrierung und die Einführung eines bundesweit abgestimmten „Angriffsziel NS-Gedenkort“ im Katalog des KPMD-PMK eingesetzt, wenn ja, wann wird dies geschehen, und wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf drängen, dass für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser Motivlage eine bundesweite Begrifflichkeit (z. B. „Angriffsziel NS-Gedenkort“) eingeführt wird, mit der ein recherchefähiger Katalogwert dargestellt werden könnte (bitte begründen)?
Auf welche Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland erfolgten seit Anfang 2019 Angriffe (bitte nach Datum, Name der Gedenkstätte, Art des Angriffs bzw. Straftatbestand, Anzahl und politische Orientierung bzw. Phänomenbereich, in den die Tat eingeordnet wurde, von ggf. ermittelten Tatverdächtigen aufführen)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufklärungs- und Verurteilungsquote in den jeweiligen Straftatbeständen und Fallgruppen der in Frage 7 erfragten Angriffe (bitte entsprechend für die letzten fünf Jahre auflisten)?
Sieht die Bundesregierung, ähnlich wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten, einen Zusammenhang bei der Zunahme von Angriffen gegen NS-Gedenkorte mit dem Erstarken von rechten, rassistischen und antisemitischen Einstellungen und Wahlerfolgen der AfD, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?